Zeitung Heute : Athen provoziert Krise mit Berlin

Staatschef fühlt sich durch Schäuble beleidigt / Hilfen könnten dennoch Montag beschlossen werden.

Athen/Berlin/Brüssel - Die Schuldenkrise treibt einen immer tieferen Keil zwischen Athen und Berlin. Nach einer Tirade des griechischen Staatschefs Karolos Papoulias gegen die Geber-Länder Deutschland, Niederlande und Finnland wiesen Unions-Politiker die Kritik aus Athen scharf zurück. Der CDU- Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte dem Sender N 24, die Äußerung Papoulias’ sei ein „neuer negativer Höhepunkt der Kritik an Deutschland und anderen stabilitätsorientierten Ländern in der Euro-Zone“.

Papoulias hatte bei einem Besuch im Athener Verteidigungsministerium angesichts der Hängepartie um die neuen Milliardenhilfen für Griechenland gesagt: „Ich akzeptiere es als Grieche nicht, dass mein Land von Herrn Schäuble beleidigt wird. Wer ist denn Herr Schäuble, der Griechenland beleidigen kann? Wer sind denn die Niederländer, wer sind die Finnen?“

Zuvor hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unter anderem angeregt, die für April geplanten Wahlen in Griechenland wegen des ungewissen Ausgangs und einer möglichen Regierungsbeteiligung von Parteien, die sich bislang nicht zum Sparkurs in Griechenland verpflichtet haben, zu verschieben. EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD) zeigte Verständnis für Papoulias. „Niemand sollte von oben herab die Griechen, die in den vergangenen Wochen schmerzhafte Einsparungen vorgenommen haben, belehren oder demütigen“, sagte Schulz dem Tagesspiegel.

Durch die Spannungen zwischen Athen und den Geber-Ländern wird auch das nächste Treffen der Euro-Finanzminister am kommenden Montag belastet. Bei dem Treffen wird eine Entscheidung über das zweite Griechenland-Hilfspaket in Höhe von rund 130 Milliarden Euro erwartet. Ohne neue Milliardenhilfen droht Athen im März eine Staatspleite. Allerdings sagte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager der Zeitung „Het Financieele Dagblad“, vor einer endgültigen Zustimmung müsse Griechenland die Gesetze zu den wichtigsten Elementen des Rettungspakets umsetzen.

Trotz der Rettungspläne dürfte Griechenland es allerdings auch im kommenden Jahrzehnt schwerfallen, die Gesamtverschuldung auf ein erträgliches Maß zu senken. Während beim EU-Gipfel im Oktober eine Gesamtverschuldung Athens von 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bis zum Jahr 2020 als Ziel ausgegeben worden war, lässt sich dies nach dem jüngsten Bericht der sogenannten Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds wohl nicht erfüllen. Wie mehrere EU-Diplomaten bestätigten, würde Athen mit den gerade vereinbarten Sparmaßnahmen, dem geplanten Schuldenschnitt und den Krediten der europäischen Partner seinen Schuldenstand bis 2020 auf lediglich 129 Prozent des BIP drücken können. In den Augen des CDU-Europapolitikers Gunther Krichbaum ist ein derart hoher Schuldenstand nicht vertretbar. „Damit der Bundestag ein positives Votum abgeben kann, ist die positive Aussicht auf die Schuldentragfähigkeit Griechenlands unerlässlich“, sagte Krichbaum dem Tagesspiegel.

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