Zeitung Heute : Athen stimmt zu – und brennt

Begleitet von Krawallen beschließt das Parlament neue Sparmaßnahmen.

Am Tag danach ist die Feuerwehr noch immer im Dauereinsatz. Foto: Reuters
Am Tag danach ist die Feuerwehr noch immer im Dauereinsatz. Foto: ReutersFoto: REUTERS

Nach kontroversen Debatten und begleitet von gewalttätigen Ausschreitungen hat das Parlament in Athen in der Nacht zum Montag weitere Ausgabenkürzungen beschlossen. Mit 199 gegen 74 Stimmen billigten die griechischen Volksvertreter das Sparprogramm, das Ministerpräsident Lucas Papademos und Finanzminister Evangelos Venizelos in zähem Ringen mit der Troika, den Inspekteuren der öffentlichen Gläubiger, ausgehandelt hatten. Es sieht vor, dass Griechenland in diesem Jahr die Staatsausgaben um weitere 3,3 Milliarden Euro kürzt. Der Mindestlohn sinkt von 751 auf 568 Euro, bei den Renten gibt es ebenso Abstriche wie beim Urlaubsgeld, und bis 2015 sollen 150 000 Staatsdiener entlassen werden, 15 000 von ihnen noch in diesem Jahr. Damit kommt Griechenland den Ende Oktober beim EU-Gipfel in Aussicht gestellten Hilfskrediten von 130 Milliarden Euro einen Schritt näher.

Mit dem Ja zum Sparprogramm ebnete das Parlament den Weg für den geplanten Schuldenschnitt, der ein wichtiger Bestandteil des Rettungsplans ist und Griechenlands erdrückende Schuldenlast um rund 100 Milliarden Euro mindern soll. Am Montag meldete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Verhandlungskreise, Athen habe sich mit seinen privaten Gläubigern über deren Beitrag geeinigt. Die Einigung könnte nach dem Treffen der Euro-Gruppe am Mittwoch verkündet werden, vorausgesetzt, es gebe keine überraschenden Rückschläge mehr. Im Rahmen eines freiwilligen Anleihentausches müssten die Gläubiger vermutlich Belastungen von 70 Prozent auf ihre griechischen Bonds verkraften.

Die Bundesregierung begrüßte die Sparbeschlüsse. Sie zeigten „den Willen und die Bereitschaft der Griechen, große eigene Anstrengungen zu unternehmen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Alle „wesentlichen“ Kräfte müssten aber bereit sein, auch nach den für April geplanten Neuwahlen den Reformweg zu gehen, sagte er mit Blick auf die kleine rechtsgerichtete Laos-Partei, die nicht zustimmen wollte und daher alle vier ihrer Minister aus dem Kabinett abgezogen hatte. Im Finanzministerium in Berlin hieß es, eine endgültige Entscheidung über weitere Hilfskredite für Griechenland werde erst Anfang März fallen. Die Euro-Finanzminister erörterten an diesem Mittwoch zunächst Bausteine und einige „Finanzbeschlüsse“ für das zweite Hilfspaket, sagte eine Sprecherin. Regierungschef Papademos muss bis dahin noch eine Finanzlücke von 325 Millionen Euro in dem Sparpaket schließen, möglicherweise durch Kürzungen im Verteidigungsetat, wie in EU-Kreisen verlautete. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) reichen die Sparbeschlüsse noch nicht. Bevor es weitere Finanzhilfen gebe, müssten die beschlossenen Maßnahmen erst umgesetzt werden, sagte er in der ARD. Doch die Zeit drängt: Am 20. März muss der Athener Finanzminister eine Staatsanleihe über 14,5 Milliarden Euro tilgen. Fließen bis dahin keine Hilfskredite, ist das Land pleite.

Athen glich am Montagmorgen in weiten Teilen einem Trümmerfeld: schwelende Ruinen, rußgeschwärzte Fassaden, verwüstete Geschäfte. Vom frühen Abend bis in die ersten Morgenstunden hatten mehrere Hundert vermummte Chaoten die Innenstadt in ein Schlachtfeld verwandelt. Mindestens 45 Gebäude gingen in Flammen auf. Hunderte Geschäfte wurden geplündert, Cafés verwüstet. Fast 200 Menschen wurden verletzt, unter ihnen 68 Polizisten. Auch in den Touristenhochburgen Kreta, Korfu und Thessaloniki kam es zu Ausschreitungen. Die Polizei nahm mehr als 70 Personen fest, 60 weitere wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. mit dpa

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