Atomausstieg : Im Spiegel der Nachbarn

Ewald B. Schulte

Auf Verständnis für den deutschen Sonderweg des Kernenergieausstiegs brauchte Angela Merkel beim G-8-Gipfeltreffen in Japan gar nicht erst zu hoffen. Denn die anderen Industriestaaten, seien es nun die USA, Frankreich, Japan oder Italien, gehen allesamt davon aus, dass in den nächsten Jahrzehnten eine tatsächlich nennenswerte Reduzierung der CO2-Belastung der Atmosphäre nur dann gelingen kann, wenn weltweit weitaus mehr Kernkraftwerke als bisher zur Stromerzeugung eingesetzt werden. Die deutschen Anstrengungen zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien seien ja durchaus lobenswert und sinnvoll, doch zur Lösung der drängenden Klimaproblematik seien sie allein völlig unzureichend. Für Merkel sind diese Töne nicht neu, Ähnliches bekam sie schon des Öfteren in den EU-Gremien zu hören. Neu aber ist, dass sie mit der Forderung konfrontiert wird, auch in Deutschland den Weg für den Bau neuer Atommeiler frei zu machen. Dass dieser Anwurf von der amerikanischen Seite kam, ist nicht ohne Pikanterie, hat die deutsche Politik – die parteiübergreifend bei den anderen Nationen vehement immer wieder die Verpflichtung auf möglichst ehrgeizige Klimaschutzziele anmahnt – die USA doch oft schon als Klimakiller Nummer eins vorgeführt.

Eine Debatte über den Bau neuer Atomanlagen in Deutschland aber ist das Letzte, was die Kanzlerin derzeit braucht. Als gelernte Physikerin steht sie persönlich der Kernenergienutzung zwar aufgeschlossen gegenüber. Doch energiepolitisch ist sie eingemauert in den Koalitionskonsens. Der besagt, dass am unter Rot-Grün beschlossenen Ausstiegskonzept nicht gerüttelt wird. Danach kommt der Bau neuer KKW überhaupt nicht in Betracht, während die derzeit betriebenen Atommeiler nur noch eine begrenzte Zeit am Netz bleiben dürfen. Zwar will die CDU-Chefin diesen Konsens nicht gänzlich kippen, aber die Verlängerung der Reaktorlaufzeiten hält sie für sinnvoll, zumal dann, wenn der Widerstand gegen die Errichtung fossil betriebener Ersatzkraftwerke anhält oder sich gar noch verstärken sollte. Durchsetzen kann sie auch dies in der laufenden Legislaturperiode nicht.

Allen aufgeregten Debatten zum Trotz herrscht in der deutschen Energiepolitik seit geraumer Zeit Stillstand. Neue Kraftwerke aber, die hierzulande nicht gebaut werden, entstehen jenseits der deutschen Grenzen. Das gilt für Kohlekraftwerke ebenso wie für neue Reaktoren. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy etwa hat erst kürzlich seine Unterstützung dafür signalisiert, dass der fusionierte Energieriese Gas de France/Suez nach dem Staatskonzern EdF ebenfalls einen EPR-Reaktor errichtet. Für die Deckung des Strombedarfs in Frankreich wird dieser Reaktor nicht gebraucht, wohl aber für lukrative Stromlieferungen zum Beispiel nach Deutschland. Auch in den osteuropäischen Nachbarstaaten Deutschlands sind neue Kohle- und Kernkraftwerke geplant. Sie zielen ebenfalls mittelfristig auf einen auf zunehmende Stromimporte aus dem Ausland angewiesenen deutschen Markt.

Ein Ausstiegsszenario à la SPD und Grüne erhält so – gelinde ausgedrückt – leicht irreale Züge. Die deutsche Politik muss sich schon auf die energiepolitische Realität in den Nachbarländern einlassen. Will sie weiterhin mitreden bei der Ausgestaltung sicherheitstechnischer Standards in der Kerntechnik, dann darf sie diese nicht von vornherein verteufeln. Will sie ernst genommen werden bei der Diskussion über wirklich verantwortbare Endlagerungsmöglichkeiten für hochradioaktiven Atommüll, dann muss sie sich auch hierzulande für diese seit geraumer Zeit ausgesetzte Debatte endlich wieder öffnen.

Die Energiepreisentwicklung der letzten Monate kann und wird diese Entwicklung beschleunigen. Mit immer höheren Energiekosten konfrontierte Bürger werden ihren Druck auf die Volksparteien verstärken, bezahlbare Stromtarife auf die Agenda zu setzen. Billigkonditionen allein für Wirtschaftskunden, wie sie RWE jetzt anstrebt, werden dafür schon Stimmung machen.

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