Atomendlager : Union gibt Gorleben als Endlager auf

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bietet einen Erkundungsstopp an. Doch noch sehen die Grünen keinen Kompromiss.

Die bergmännische Erkundung des Salzstocks in Gorleben soll noch dieses Jahr abgeschlossen werden. Danach soll das Bergwerk nur noch offen gehalten werden. Das hat Umweltminister Röttgen nun vorgeschlagen.
Die bergmännische Erkundung des Salzstocks in Gorleben soll noch dieses Jahr abgeschlossen werden. Danach soll das Bergwerk nur...Foto: dpa

Berlin - Bund und Länder sind entschlossen, einen Kompromiss zur Suche eines Atomendlagers nicht dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen zu opfern. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat einen „Einigungsvorschlag“ vorgelegt und bietet einen Erkundungsstopp in Gorleben an. Röttgen sagte der „Süddeutschen Zeitung“, sein Ziel sei es, das Gesetz bis zum Sommer zu beschließen. „Die Einigung zwischen Bund und Ländern ist in greifbarer Nähe“, sagte er. Das sieht auch Eveline Lemke (Grüne), Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz, so. Sie sagte: „Eine Einigung ist möglich, und sie ist greifbar, wenn Gorleben nicht Referenzstandort wird.“

In dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es, dass die „bergmännische Erkundung noch in diesem Jahr zu einem fachlichen Abschluss gebracht“ werden soll. Danach solle der Salzstock ohne weitere Erkundung „offen gehalten“ werden. Zudem solle er für „standortunabhängige Forschungsarbeiten zur Verfügung“ stehen. Dieses Moratorium ist nach Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, „ein gutes Signal, aber es reicht nicht aus“. Die atompolitische Sprecherin der grünen Fraktion, Sylvia Kotting-Uhl, geht noch weiter. Sie hält den Vorschlag Röttgens nicht für zustimmungsfähig. Gorleben werde als Referenzstandort nicht aufgegeben, sagt sie. Zum anderen hält sie den Vorschlag zur Behördenstruktur für fehlgeleitet. Röttgen schlägt ein wissenschaftliches Bundesinstitut zur Suche vor. Das Bundesamt für Strahlenschutz soll Genehmigungsbehörde werden. Den Betrieb der Endlager soll eine neu zu gründende bundeseigene GmbH übernehmen.

Bis zum Ende der NRW-Minderheitsregierung schien eine Einigung auf ein Endlagersuchgesetz im März möglich. Doch Röttgen ist nun CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen. Dass er seinen Entwurf nun öffentlich werden lässt, zeigt wohl, dass sich die Union zumindest von der Vorstellung verabschiedet hat, Gorleben auf Umwegen doch noch als Atomendlager durchsetzen zu können. deh

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