Zeitung Heute : Atomkraft? Nein danke

Der Bundestag beschließt mit großer Mehrheit den Ausstieg aus der Kernenergie

513-mal Ja. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags besiegelten am Donnerstag den Ausstieg aus der Kernkraft spätestens zum Jahresende 2022. Foto: Michael Kappeler/dpa
513-mal Ja. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags besiegelten am Donnerstag den Ausstieg aus der Kernkraft spätestens zum...Foto: dpa

Berlin - Rund 50 Jahre, nachdem im bayerischen Kahl das erste deutsche Atomkraftwerk ans Netz ging, und 111 Tage nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima, hat der Bundestag das Ende der kommerziellen Atomkraft in Deutschland beschlossen. Spätestens 2022 soll der letzte der verbliebenen 17 Atommeiler vom Netz gehen. Der Beschluss des Bundestages bedeutet zudem das sofortige Aus für sieben ältere Kernkraftwerke und den Pannenmeiler Krümmel, die bereits abgeschaltet sind. Die neun verbleibenden Akw sollen schrittweise abgeschaltet werden.

Der Beschluss fiel mit breiter Mehrheit. Für den Gesetzentwurf zum Atomausstieg stimmten 513 Abgeordnete. Es gab 79 Gegenstimmen vorwiegend von der Linken sowie acht Enthaltungen vor allem von Grünen-Abgeordneten. Die Oppositionsparteien hatten eigentlich einen schnelleren Ausstieg gefordert. Aus den Reihen der Koalition stimmen sieben Abgeordnete gegen den Ausstieg, zwei enthielten sich. Zudem beschloss der Bundestag Gesetze für den Ausbau erneuerbarer Energien und mehr Energieeffizienz.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte zum Auftakt der Debatte, dass mit dem Beschluss ein seit 30 Jahren andauernder, teilweise unversöhnlicher Streit beendet werde: „Das ist ein nationales Gemeinschaftsprojekt, das heute beschlossen wird. Das ist ein sehr guter Tag für unser Land.“

Die Opposition kritisierte den Zick- Zack-Kurs der Bundesregierung, die vor einem halben Jahr noch den Ausstieg vom Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen hatte. „Dieser Ausstieg ist unser Ausstieg – und so wird es bleiben“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Er warf der schwarz-gelben Koalition „blanken Opportunismus“ vor und machte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich verantwortlich. Ihre Stop- and-go-Politik habe Milliarden verschwendet und den Bürgern unnötige Kosten aufgebürdet. „Hören Sie einfach auf, das wäre der beste Neustart für unsere Republik“, sagte Gabriel an die Adresse der Regierungschefin.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hob die Verdienste der Anti-Atom-Bewegung hervor. „Ich möchte Dank sagen an die Menschen, die 30 Jahre den Mut hatten, zu kämpfen“, sagte Künast. Es sei möglich, den Atomausstieg bereits bis 2014 umzusetzen, sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi. „Wir dürfen nicht die Bevölkerung acht Jahre länger dem Fukushima-Risiko aussetzen“, forderte er eine schnelle Abschaltung und – wie auch die Grünen – ein Festschreiben des Ausstiegs im Grundgesetz. Marianne Fritzen, die zu den Müttern der Anti-Akw-Bewegung im Wendland gehört, freut sich zwar, „dass Bewegung in die Sache kommt“. Aber sie hält den Beschluss nicht für endgültig: „Ich glaube niemandem mehr.“

Um die Kernkraft zu ersetzen, sollen Sonne, Wind, Biomasse oder Wasser bis zum Ende des Jahrzehnts 35 Prozent des deutschen Stroms liefern, 2050 dann sogar 80 Prozent. Am 8. Juli wird das Paket im Bundesrat beraten. Widerstand gibt es dort nicht gegen den Atomausstieg, wohl aber gegen kostenträchtige Maßnahmen zur Energieeffizienz. mit deh/dapd, AFP

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