Atomkraft : Zurück zum Kern

Die Union will eine Renaissance der Atomenergie. Unter welchen Bedingungen ließe sich der Ausstieg rückgängig machen?

Dagmar Dehmer[Antje Sirleschtov] Moritz Döbler[Antje Sirleschtov] Rainer Woratschka
Neue Untersuchung facht Debatte ueber Atomkraft neu an
Längere Laufzeiten? Die Debatte um Atomkraft bekommt neuen Schwung. -Foto: ddp

„Bei der Atomkraft orientiert sich die Bevölkerung um.“ Die Frau, die diesen Satz sagt, Claudia Kemfert, ist Ökonomin beim Berliner Wirtschaftsforschungsinstitut DIW, eine der profiliertesten Energieforscherinnen in Deutschland und seit wenigen Tagen Mitglied einer Expertengruppe des Bundeswirtschaftsministeriums, die sich mit den Auswirkungen der steigenden Energiepreise befasst. Sie glaubt, einen „fortlaufenden Trend“ erkannt zu haben. Demnach verabschieden sich die Deutschen vom Atomausstieg. Tatsächlich sprachen sich in einer Umfrage des Instituts Infratest Dimap von dieser Woche rund 44 Prozent der Deutschen – 8 Prozent mehr als noch vor ein paar Wochen – gegen den Ausstieg aus der Atomkraft aus. Die politischen Argumente Klimaschutz und Energiepreise würden mehr und mehr verfangen, meint Kemfert. Deshalb müsse die Politik die Debatte neu aufrollen.

Ein „Atomkonsens II“ sei notwendig, sagt die Wissenschaftlerin. Dabei gehe es nicht einfach um ein Abkommen zwischen Politik und Atomstromkonzernen darüber, dass alle Atomkraftwerke länger laufen. Sondern um einen Vertrag, der die Interessen beider Seiten bediene. Klar sei: „Längere Laufzeiten der Kraftwerke bedeuten höhere Gewinne für die Konzerne“. Diese Gewinne müssten der Gesellschaft zurückgegeben werden. In Form von Investitionen in erneuerbare Energien, aber auch als finanzielle Entlastung für Verbraucher, die unter hohen Energiekosten leiden.

Auch Bayerns Europaminister Markus Söder (CSU) macht sich angesichts der Umfrageergebnisse für die weitere Nutzung der Atomkraft stark. „Es gibt in der jetzigen Phase keine ökologischere und sozial verträglichere Energieform als die Kernenergie“, sagte Söder am Freitag dem Tagesspiegel. Die CSU streite nicht um Atomkraftwerke per se, sondern für Klimaschutz und bezahlbare Strompreise. Dafür benötige man die Kernenergie als Übergangstechnologie. „Wer abhängig sein will von ausländischen Konzernen und wer damit akzeptiert, dass die Energiepreise ins Unermessliche wachsen, kann ruhig für den Ausstieg sein“, sagt Söder.

Die Vorstellung, dass die Atomtechnologie eine „Übergangstechnologie“ sei, hatte die Union allerdings schon einmal vor knapp 20 Jahren. Bereits in einem Vorstandsbeschluss zur Umwelt- und Energiepolitik vom 2. Juni 1989 beschrieb die CDU die Rolle der Kernenergie im Klimawandel als „Übergangstechnologie“. Wie lange eine „Übergangstechnologie“ benötigt wird, darauf wollte sich die CDU 1989 nicht festlegen. Und auch jetzt, in der jüngsten Beschlussvorlage für den Umwelt-Leitantrag zum nächsten CDU-Parteitag, verzichtet die Partei auf eine konkrete Festlegung. „Kernkraft ist für die CDU Ökoenergie“, verkündet CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla lediglich. Auch die Kanzlerin argumentiert, dass man sich nicht gleichzeitig von Kohleenergie und Atomkraft abwenden könne, da sich die Lücke mit erneuerbaren Energien nicht schließen lasse.

Trotz der politischen Unterstützung aus dem Bundeskanzleramt trommelt die Energiewirtschaft nicht sehr laut für längere Laufzeiten. Als der neue Vorstandsvorsitzende des Versorgers EnBW, Hans-Peter Villis, jüngst einen Sommerempfang seines Unternehmens in Berlin eröffnete, streifte er die Atomkraft nur in einem Nebensatz – und nicht ohne darauf hinzuweisen, dass er nur seine persönliche Meinung äußere. Diese Vorsicht ist Kalkül, und sie ist typisch für die Branche. Man will sich nicht zu stark mit einer Technologie assoziieren, die in der Bevölkerung umstritten ist, und Wortbruch will man sich auf keinen Fall vorwerfen lassen. Schließlich hatte die Energiewirtschaft den Atomausstieg einst sogar begrüßt.

Die Zeit ist ihr Verbündeter, glaubt die Branche und wartet auf die Bundestagswahl 2009. Denn vor der Bundestagswahl 2005 hatte sich Angela Merkel eindeutig für längere Laufzeiten ausgesprochen. „Eine CDU/CSU-Regierung würde es den Betreibern ermöglichen, Kernkraftwerke so lange laufen zu lassen, wie sie es wollen“, sagte sie damals. Zwar wurde Merkel Kanzlerin, aber die Macht musste sie mit der SPD teilen, die gemeinsam mit den Grünen den Atomausstieg durchgesetzt hatte. Und so blieb der Atomkonsens bestehen, obwohl eine Atomkraftbefürworterin regiert. Merkel muss ihn sogar international verteidigen, zum Beispiel beim Gipfeltreffen der sieben mächtigsten Industrienationen und Russlands (G 8) kommende Woche in Japan. Dort steht Deutschland mit dieser Haltung allein – von einem Spezialthema ist in der deutschen Delegation die Rede. Im Abschlusskommuniqué sollen Formulierungen stehen, in denen die deutsche Sonderrolle zumindest respektiert wird.

Klimaschutz, Energielücke – so gut das auch klingen mag, ein zentrales Argument unterschlägt die Energiewirtschaft gerne: Atomenergie rechnet sich, wie das Beispiel Vattenfall zeigt. Dessen inzwischen abgelöster Vorstandsvorsitzender Hans-Jürgen Cramer hat die Kosten des Stillstands der beiden Meiler in Krümmel und Brunsbüttel auf 800 000 Euro beziffert – pro Tag. Der Gewinn pro Kraftwerk pro Jahr lässt sich also durchaus auf einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag schätzen. Jeder Tag mehr Laufzeit lohnt sich. Weil aber die Energiekonzerne ohnehin prächtig verdienen, überlegt sich selbst die Union, wie viel der Branche längere Laufzeiten wert sein sollten und unter welchen Bedingungen ein Ausstieg aus dem Ausstieg denkbar wäre. Auch deswegen sind die Energiekonzerne gut beraten, öffentlich bis auf weiteres stillzuhalten. Zu viel Engagement könnte teuer kommen.

Unterzeichnet worden war der Atomkonsens im Juni 2000 von den Kraftwerksbetreibern und der damaligen rot-grünen Bundesregierung. Die bis dahin unbegrenzte Laufzeit der Meiler wurde auf 32 Jahre begrenzt. Der Konsens enthielt auch ein Moratorium für die sogenannte Erkundung des geplanten Atomendlagers in Gorleben von mindestens drei, höchstens aber zehn Jahren. Zudem nahmen die Energiekonzerne damals „zur Kenntnis“, dass eine Änderung des Atomgesetzes angestrebt war, um ein Neubauverbot für Atomkraftwerke zu bewirken. Inzwischen ist dies beschlossen worden. Die Regel, dass Verträge geschlossen werden, um sie einzuhalten, gilt zwar. Doch Verträge können auch geändert werden. Wenn die Regierung und die Akw-Betreiber sich darüber einig wären, dass die Laufzeiten verlängert werden sollten, könnten sie Teile oder auch den ganzen Atomkonsens neu verhandeln. Allerdings bräuchten sie dafür die Zustimmung des Bundestags.

Je nach Ausgang der nächsten Bundestagswahl wäre eine solche Mehrheit vielleicht mithilfe der Linkspartei möglich, die in der Atomfrage gespalten ist. Dort gibt es Atomskeptiker und Atomkraftbefürworter. Die Vorstellung, dass die Union gemeinsam mit der Linkspartei längere Laufzeiten oder gar neue Atomkraftwerke durchsetzt, ist allerdings eher exotisch. Außerdem dürften die Proteste gegen Atomanlagen zunehmen, wenn der Konsens tatsächlich infrage gestellt wird.

Genau das war auch der Grund dafür, dass die Energiekonzerne vor acht Jahren in den Atomausstieg einwilligten. Alle paar Monate bürgerkriegsähnliche Szenen während der Castor-Transporte nach Gorleben zu erleben und auch noch der Verursacher dieser Bilder zu sein – das war den Konzernen damals einfach zu imageschädlich. Die im Atomkonsens vereinbarten Zwischenlager haben ihnen diese Sorge in der Zwischenzeit genommen. Dass die Bevölkerung eine Laufzeitverlängerung einfach so hinnehmen könnte, dürfte allen Meinungsumfragen zum Trotz allerdings ziemlich illusorisch sein.

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