Zeitung Heute : ATOMPOLITIK DER BUNDESREGIERUNG: Eine rot-grüne Kernfrage

INGRID MÜLLER

Während Enttäuschte bittere Witze machen, glaubt manch anderer: Endlich ist Schluß mit überholten grünen Jugendträumen. Vor allem beim Atomausstieg.Sicher ist dieses Thema fest mit den Grünen verbunden. Aber der Ausstieg ist kein Spleen des kleinen Koalitionspartners und auch keineswegs dessen Anliegen allein. Die Abkehr von der Atomkraft haben auch die Sozialdemokraten bereits 1986 in ihrem Programm verankert. Und gemeinsam haben SPD und Grüne den Ausstieg in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Hat Rot-Grün in der Freude über die Macht unüberlegt nur in die Vergangenheit geschaut?Nein. Das war kein Übermut. Rot und Grün haben vielmehr aufgegriffen, was die Mehrheit der Bevölkerung wünscht: den Ausstieg aus der Atomkraft. Diese Energieform ist bis heute unsicher, ein paar kleine menschliche Fehler können verheerende Folgen haben. Und für den Jahrtausende strahlenden Müll gibt es bis heute - weltweit - kein Endlager.Die Sache, also die Wende zu einer nicht-nuklearen Energiepolitik, ist über dem öffentlichen Gezänk der letzten Monate allerdings sehr in den Hintergrund gerückt. Zu sehr. Anstatt sich erst miteinander zu unterhalten und ein schlüssiges Konzept zu entwickeln, haben einige Personen vor allem sich selbst inszeniert; auf grüner wie auf roter Seite. Es entsteht der unangenehme Eindruck, daß das Thema doch nicht so wichtig sein kann, wenn nicht einmal diejenigen, die seit Jahrzehnten den Ausstieg fordern, wissen, wie der zu bewerkstelligen ist.Es handelt sich aber um ein zentrales Projekt. Dafür muß die rot-grüne Regierung ein Zeichen setzen: einen Plan vorlegen. Rasch. Durchdacht. Und intern abgestimmt. Dafür muß niemand die Umweltpolitik neu erfinden, wie es Grünen-Fraktionschef Schlauch scheinbar realismus-gestählt vorschlägt. Grüne wie Rote müßten vielmehr die Ökologie einfach wieder ernst nehmen. Das müssen sie dann auch auf europäischer Ebene vorantreiben. Der deutsche Weg kann durchaus Vorbild sein.Die Lösung kann jedoch nicht die Auslaufvariante à la Wirtschaftsminister Müller sein. Ein Bauernopfer kommt ebensowenig in Frage: Das plakative Abschalten eines Reaktors wäre ein Alibi, kein Symbol. Derart beschummeln läßt sich weder die Grünen-Basis noch der Rest des Wahlvolks.Der Ausstieg muß nachvollziehbar sein. Die Firmenchefs sind nicht glühende Anhänger der Atomenergie. Sie haben ihr Geschäftsergebnis im Blick. Die Wünsche der Aktionäre. Arbeitsplätze. Sollen sie. Genau da gibt es Ansatzpunkte. Wenn der Betrieb der Meiler nicht mehr rentabel ist, schwindet das Interesse bei RWE, PreussenElektra und Bayernwerk. Für Gutachter steht die Wirtschaftlichkeit für Obrigheim und Stade schon bald in Frage. Obrigheim ist zudem über 30 Jahre alt. Die Konzernchefs würden sicher mit sich reden lassen. Die Liberalisierung des Strommarktes könnte auch zum Sinneswandel beitragen. Mehr und mehr erhalten Verbraucher so Möglichkeiten zur Abstimmung. Und: Zehn Jahre dauert es, bis ein Akw abbruchfertig ist. Mehr Zeit als es sonst für Sozialpläne gibt.Insofern erscheint es wenig hilfreich, über 25, 28, 30 oder 35 Jahre Laufzeit zu streiten. Den Tag festzulegen, an dem der letzte Meiler vom Netz geht, wäre ohnehin ein zu starres Korsett. Ganz ohne Zielmarke geht es allerdings nicht. Lagerkapazitäten sind schwer zu planen und zu genehmigen, wenn unbekannt ist, wieviel Müll es geben wird. Zudem drohte neuer Streit über Transporte und die Wiederaufarbeitung. Zeit-Korridore und Prüfsteine zwischendurch könnten eine Lösung bieten. Parallel muß die Regierung - auch finanziell - andere Energien forcieren.Um glaubwürdig zu agieren, müssen SPD und Grüne Kurs halten. Halten? Nein: Endlich nehmen.

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