Zeitung Heute : Auch das Unfallkrankenhaus soll verkauft werden

Der Tagesspiegel

Vivantes und das Uniklinikum Benjamin Franklin sind nicht die einzigen Privatisierungsprojekte in der Berliner Krankenhauslandschaft. Berlin will auch raus aus dem Unfallkrankenhaus Marzahn (UKB), dessen gemeinsame Träger das Land und die aus Unternehmerbeiträgen finanzierten Berufsgenossenschaften sind. Wie erfuhr, spricht der Regierende Bürgermeister deshalb Anfang Mai mit Vertretern des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften St. Augustin.

Die Berufsgenossenschaften, die bundesweit schon mehrere Unfallkliniken betreiben, wollen auch Marzahn komplett übernehmen. Eine berufsgenossenschaftliche Klinik hat den Zweck, Kosten für die Arbeitgeber zu minimieren. Zum Beispiel, weil die dortige Behandlung möglichen Erwerbsminderungen durch Betriebsunfälle vorbeugt oder gar einem vorzeitigen Rentenanspruch. Das spart den Arbeitgebern Geld, weshalb diese Krankenhäuser sehr gut ausgestattet sind.

Berlin, das einen Großteil der Investitionskosten des 1997 eröffneten Krankenhauses in Höhe von 500 Millionen DM (255 Millionen Euro) übernommen hat, wäre auch zu einem solchen Deal bereit – wenn er Geld in die klammen Kassen spülte. Doch das derzeitige Angebot der Berufsgenossenschaften wird in Senatskreisen als „unannehmbar“ abgelehnt. Die Berufsgenossenschaften wollen dem Land acht Millionen Euro zahlen – für das Grundstück, auf dem das Klinikum steht. „Das UKB ist keine AG oder GmbH, deren Träger ihre Anteile verkaufen können, sondern ein gemeinnütziger Verein“, begründet sein ärztliche Direktor Axel Ekkernkamp, die Position der Berufsgenossenschaften. Das Land habe diese Konstruktion gewollt, weil das UKB auch die normale Krankenversorgung übernehmen sollte. Der 60-prozentige Anteil an den Investitionskosten, den Berlin bezahlt hat, sei der normale Landesanteil im Rahmen der öffentlichen Krankenhausfinanzierung. I.B.

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