Zeitung Heute : Auch in der CDU wächst die Lust auf Steuersenkungen

Fraktion will Entlastungen doch noch im Jahr 2009 Merkel betont Vorrang der Haushaltskonsolidierung

Antje Sirleschtov

Berlin - Die Wahrscheinlichkeit wächst, dass die Bundesbürger schon bald finanziell entlastet werden. In der Union mehren sich die Stimmen, noch in dieser Legislaturperiode Steuern und Abgaben zu senken. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, der CDU-Abgeordnete Michael Meister, sagte, man werde in den kommenden Monaten die Spielräume dafür ausloten, bereits 2009 alle Steuer- und Abgabenzahler zu entlasten. Konkret nannte Meister die Anhebung des Grundfreibetrages für Erwachsene und Kinder sowie die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 3,0 Prozent. Außerdem werde es mit Beginn des Jahres 2010 zu einer Entlastung der Steuerzahler kommen, weil dann die Krankenversicherungsbeiträge für gesetzlich und privat Versicherte von der Steuer absetzbar gemacht werden sollen.

Während der Sitzung der Bundestagsfraktion am Dienstagnachmittag war es zu einer gut zweistündigen Aussprache über die Notwendigkeit von Steuerentlastungen noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2009 gekommen. In der von Teilnehmern als zum Teil hitzig beschriebenen Debatte hatte Kanzlerin und CDU- Chefin Angela Merkel die Wichtigkeit der Konsolidierung des Bundeshaushaltes bis 2011 deutlich gemacht. Widerspruch habe es in dieser Frage nicht gegeben, sagte Fraktionsvize Meister. „Die Konsolidierung des Bundeshaushaltes ist ein zentraler Punkt der CDU“, betonte Meister.

Dennoch hat Merkel den Vorständen der Mittelstandsvereinigung der Union und der Gruppe der Arbeitnehmervertreter am Dienstag ein Gespräch über Steuerentlastungen angeboten. Beide Unionsgruppen hatten in einem Brief rasche Entlastungen gefordert und das Ziel unter Verweis auf ihre Mehrheit in der Fraktion mit Nachdruck unterstrichen. Das Gespräch soll nach der Aufstellung des Bundeshaushaltes, allerdings vor dessen Verabschiedung im Kabinett vor der Sommerpause stattfinden. In einem Interview betonte Merkel: „Zu einer generellen Senkung der Tarife im Einkommensteuerbereich wiederhole ich, dass ich sie in dieser Legislaturperiode nicht sehe.“

Meister deutete indes an, dass nach Vorlage des neuen Existenzminimumberichts im Herbst ein höherer steuerlicher Freibetrag für alle – Kinder wie Erwachsene – noch 2009 ein Thema sein könnte. „Wenn der Existenzminimumbericht kommt, müssen wir ihn umsetzen, und zwar für alle Menschen“. Dies gehe verfassungsrechtlich gar nicht anders. Es könne keine Differenzierung „nach Kindern und Nichtkindern“ geben. Gegenwärtig ist der Steuergrundfreibetrag für Erwachsene von 7664 Euro etwas höher als verfassungsrechtlich nötig. Sollte dies nach der Vorlage des Berichtes nicht mehr so sein, werde man auch für Erwachsene den Grundfreibetrag anheben.

Bisher drehte sich die Debatte nur um den Freibetrag für Kinder und das damit im Zusammenhang stehende Kindergeld. Meister betonte, dass es „in jedem Fall“ zu einer Anhebung des Kindergeldes und des Freibetrages kommen werde, wenn der Existenzminimumbericht das aufzeige. Den Weg von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, der mehr Geld in den Aufbau von Kinderbetreuungseinrichtungen statt in die Anhebung des Kindergeldes investieren will, lehne die Union ab. Ein gemeinsames Steuerkonzept von CDU und CSU kündigte Meister für 2009 an.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar