Zeitung Heute : Auch in Union Unmut über Atomsteuer

Berlin - Mehrere Unions-Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, die Verluste zu kompensieren, die Ländern und Kommunen aus der geplanten Brennelementesteuer entstehen werden. Es geht um insgesamt mindestens 500 Millionen Euro im Jahr, die Länder und Kommunen verlieren, weil die Atomkonzerne die Belastung steuerlich verrechnen können. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier forderte einen Länderanteil an der Steuer. Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) bekräftigte derweil, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Verlängerung der Akw-Laufzeiten zu klagen. „Die Bundesregierung hat den Bundesrat gezielt umgangen, weil sie dort keine Mehrheit für ihren unverantwortlichen Atomkurs hat. Deshalb werden wir Karlsruhe einschalten“, sagte sie dem Tagesspiegel. afk/ce

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