Zeitung Heute : Auch ohne Mauer

Innenminister Thomas de Maizière hat dem Land Berlin massive Versäumnisse in der Integrationspolitik vorgeworfen. Zu Recht?

Der Innenminister war deutlich. „Eine so starke Ausprägung von Parallelgesellschaften und eine so große Konzentration von Migranten mit mäßigem Integrationswillen findet man nirgendwo anders“, hatte Thomas de Maizière im Interview mit dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe) gesagt. „In Köln, Stuttgart und München gibt es diese Dramatik nicht. Diese Fehlentwicklung findet so nur in Berlin statt.“ Als eine der Ursache führte der CDU-Politiker an, dass zugelassen worden sei, dass sich „Migranten vor der Maueröffnung in den für Deutsche wenig attraktiven Stadtgebieten nahe der Mauer gesammelt haben“.

Wie ist die Lage in Berlin?

24 Prozent der Berliner haben einen Migrationshintergrund. Die Mehrheit der Berliner Migranten ist aus der Türkei zugewandert. Die zweitgrößte Gruppe sind Polen, gefolgt von Serben, Italienern und Russen. In anderen Städten wie Frankfurt am Main oder Stuttgart liegt der Migrantenanteil bei um die 40 Prozent. Allerdings handelt es sich bei der Hauptstadt um eine Gesamtberliner Zahl. Die Zahl für Westberlin dürfte weitaus höher sein, da im Ostteil kaum Migranten wohnen. Überproportional viele Migranten leben in Kreuzberg, Wedding und Neukölln, viele in sozialen Brennpunkten. Bei den Berliner Türken beträgt die Erwerbslosenquote über 40 Prozent, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung 2008 ermittelt hat.

Welche Rolle spielt Stadtplanung?

Vermutlich eine geringe. Es ist im wesentlichen der Wohnungsmarkt, das eine Stadt in soziale „Parallelwelten“ zerschneidet, in Villen- und Elendsviertel, in Migranten- und Kleinbürgerkieze. Hartmut Häussermann, Stadtsoziologe und früher Professor an der Berliner Humboldt-Universität, ist deshalb einigermaßen erstaunt über de Maizières Vorwurf an die Berliner: „Die Politik des Senats war bis kurz vor dem Mauerfall im Gegenteil, die Entmischung zu verhindern. Es gab Zuzugssperren für Wedding, Kreuzberg, Neukölln, das stand sogar in türkischen Pässen. Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften wurden aufgefordert, Migranten – die damals noch Ausländer hießen – ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend zu verteilen.“ Aber das habe nicht funktioniert.

Was bringen Zuzugssperren?

In Berlin haben sie nicht nur deswegen nicht funktioniert, weil der Markt stärker war. Nach dem Anwerbestopp von 1974 hätten sie auch bedeutet, dass Familien getrennt worden wären – Nachzug fand praktisch nur noch als Familiennachzug statt. Das aber wäre ein Verstoß gegen die Verfassung, die Ehe und Familie unter besonderen Schutz stellt. „Ich weiß nicht ob der Verfassungsminister den Bruch der Verfassung befürworten sollte“, sagt Häussermann. Auch die langjährige Berliner Integrationsbeauftragte Barbara John (CDU) erinnert sich, dass das Verwaltungsgericht so viele Ausnahmen von der Zuzugssperre durchgesetzt hat, dass die Sperre praktisch wirkungslos blieb.

Warum bilden sich Migrantenviertel?

Die räumliche Konzentration von Einwanderern in bestimmten Vierteln wird in der deutschen Diskussion oft als besonders integrationsschädlich gehandelt. Vergleicht man aber Migrationsprozesse, wird klar, dass Neubürger oft zusammenziehen. Die eigene ethnische Gruppe spricht die eigene Sprache, hilft bei den Problemen des Anfangs und im Umgang mit einer noch unvertrauten, oft feindlichen Umgebung. Chinatown und Little Italy können der Anfang von Integration sein – sie dürfen freilich nicht zur Endstation werden. Das Berliner Wissenschaftszentrum hat 2006 festgestellt, dass die Abschottung gerade in Deutschland viel geringer ist als anderswo. Typisch sei vielmehr der Trend zu einer räumlichen Verteilung von Einwanderern.

Worin unterscheidet sich Berlin

von anderen Städten?

Zum einen bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Mit dem Wegfall der Berlinförderung sind nach der Wiedervereinigung viele Arbeitsplätze vor allem für ungelernte Arbeiter weggefallen. Vor 20 Jahren gab es noch rund 380 000 Beschäftige im Industriesektor, 2007 waren es noch 100 000. Allein in Neukölln sind 25 000 Jobs weggefallen. Wie die Migrationsforscherin Nevim Cil herausgefunden hat, waren die ehemaligen „Gastarbeiter“ die Verlierer der Deutschen Einheit.

Barbara John weist außerdem darauf hin, dass in Berlin sehr viele Asylbewerber etwa aus dem Libanon hängen geblieben seien, da es beispielsweise sehr billige Flugverbindungen von Beirut nach Berlin-Schönefeld gegeben habe. Von Ostberlin seien die Asylberwerber dann nach Westberlin abgeschoben worden.

Stuttgart zum Beispiel hat einen Migrantenanteil von knapp 39 Prozent und liegt so mit Frankfurt am Main an der Spitze. Die Migranten verteilen sich mit unterschiedlicher Intensität von 20 bis 60 Prozent auf alle Viertel der Stadt. Die Industrie in und um Stuttgart zog sämtliche Nachkriegswellen von Einwanderern an, dadurch ist die Migrantenbevölkerung ethnisch sehr gemischt – nicht aber sozial. Der Vergleich Berlins mit seiner deutlich reicheren Stadt ist für den Integrationsbeauftragte Gari Pavkovic einer „von Äpfeln mit Birnen“. Aber auch in Stuttgart sei der Wohnungsmarkt der mächtigste Akteur: „Migranten wählen sich ja nicht selbst ein heruntergekommenes Viertel, entscheidend sind hier die Immobilienbesitzer.“ Mischung sei nur bedingt möglich, durch die Belegung von Sozialwohnungen in den besseren Vierteln. Und durch die Aufwertung der ramponierten. „Aber da fährt der Bund gerade die Mittel herunter.“

Welche Reaktionen gibt es in Berlin?

Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) verweist darauf, dass de Maizière in dem CDU-geführten Senat von Eberhard Diepgen das Grundsatzreferat geleitet hat und diese Entwicklungen kennen müsste. „Gerade von diesem Innenminister müsste man deshalb mehr Augenmaß und Sachwissen erwarten“. Herbe Kritik äußerte auch Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch, der in der Öffentlichkeit sonst eher zurückhaltend auftritt, an den Äußerungen de Maizières. Sorge bereitet Glietsch vor allem die aktuelle Debatte über Zuwanderung. In Deutschland werde wieder einmal in einer Weise über Migration und Integration gestritten, „die an Ausländer-raus- Kampagnen vergangener Jahre erinnert“, warnte er.

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