Zeitung Heute : Auch Union streitet über Arbeitslose

Berlin - Der Streit um die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) für Ältere weitet sich aus zu einer Debatte um die gesamte Hartz-Reform. Nach der SPD streitet jetzt auch die Union heftig über das ALG I. Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Steffen Kampeter (CDU), warnte seine Partei am Sonntag eindringlich vor einer Ausweitung der Bezugsdauer. „Die Union darf jetzt nicht einknicken“, sagte Kampeter dem Tagesspiegel. Zuvor hatten Unionspolitiker wie Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und Bayerns künftiger Ministerpräsident Günther Beckstein den Vorschlag von SPD-Chef Kurt Beck begrüßt.

Die Grünen und Linke forderten dagegen einen höheren Regelsatz bei Hartz IV. Dieser Forderung schloss sich auch Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann an. „Es geht nicht um Personalisierung, sondern um Gerechtigkeit“, sagte er dem Tagesspiegel. Reformen seien für die Menschen da, nicht gegen sie. „Deshalb müssen wir die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I verlängern und den Regelsatz für Hartz IV der Lebensrealität der Menschen anpassen.“

Unionshaushaltsexperte Kampeter sagte dagegen, die mit der Agenda 2010 eingeleiteten Arbeitsmarktreformen seien eine „Abkehr von der Alimentierungsstrategie und die Hinwendung zur Anreizstrategie“, die zu einem Nachkriegsrekord von 40 Millionen sozialversicherungspflichtiger Beschäftigten geführt habe. Daran festzuhalten statt passiv Geldzahlungen auszuweiten, „ist eine soziale Politik“, sagte Kampeter.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) verschärfte den Streit mit SPD-Chef Beck. Nach Tagesspiegel-Informationen hatte Müntefering Beck Populismus vorgeworfen. Am Sonntag griff Müntefering Beck in der ARD offen an und warf ihm eine Abkehr von der Agenda-2010-Politik vor: „Das ist keine Weiterentwicklung. Das ist schon ein Schwenk!“, sagte Müntefering. asi/ale

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