Zeitung Heute : Auf das Vermögen kommt es an

Nach einem Urteil des Bundes-gerichtshofs müssen Banken die Kunden darauf hinweisen, wenn ihre Spareinlagen nur bis zu einem gewissen Teil gesichert sind. Welche Bedeutung hat diese Entscheidung?

David C. Lerch[Düsseldorf]

Wenn ein Kunde ausdrücklich eine sichere Geldanlage wünscht, muss ihn der Bankberater seines Vertrauens vor den Verlustrisiken der eigenen Produkte warnen – insbesondere wenn sich die Einlagensicherung der Bank nur auf den gesetzlich vorgegebenen Mindestschutz beschränkt. Dieses Urteil verkündete der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag und stärkte damit ein weiteres Mal die Rechte der Anleger. Im konkreten Fall gab das Karlsruher Gericht der Klage von zwei ehemaligen Kundinnen der Dresdner BFI Bank statt, die im Juli 2003 Insolvenz anmelden musste (Az.: XIZR152/08 und 153/08). Dem BGH zufolge sind etwa 80 weitere Klagen geschädigter Anleger dieser Bank vor den Gerichten anhängig.

Die beiden Frauen hatten 80 000 und 160 000 Euro in Sparbriefen und Festgeld angelegt. In den Beratungsgesprächen hatten sie nach eigenem Bekunden explizit auf eine sichere Geldanlage gepocht. Als die Bank insolvent wurde, büßten die Anlegerinnen einen erheblichen Teil ihres Vermögens ein; sie klagen nun auf Rückzahlung von 40 000 und 117 000 Euro durch eine Haftpflichtversicherung der Bank.

Hintergrund ist die minimale Einlagensicherung des Finanzinstituts von 20 000 Euro. Zwar hat die Bank in ihren Geschäftsbedingungen formal korrekt auf diese Summe hingewiesen, die Kundinnen hatten sogar einen gesonderten Hinweis auf das Kleingedruckte unterschrieben. Durch den ausdrücklichen Wunsch der Anlegerinnen nach einer sicheren Anlage sieht der BGH jedoch die Bank in einer besonderen Pflicht, über die Absicherung der Risiken zu informieren. Fällt diese so gering aus wie im Fall der BFI Bank, dürfen die Bankberater keine Geldanlage im eigenen Haus empfehlen, urteilten die Richter. Über den Schadenersatz der Klägerinnen hat der BGH damit noch nicht entschieden. Ob der besondere Beratungsbedarf im Einzelfall erfüllt wurde, muss nun erneut das Oberlandesgericht Dresden prüfen.

Die Absicherung der BFI Bank entsprach der damals geltenden Untergrenze nach dem Einlagensicherungsgesetz. Im Zuge der Finanzkrise wurde der Mindestbetrag zu Beginn dieses Monats auf 50 000 Euro angehoben, ab Januar 2011 steigt die Grenze auf 100 000 Euro. Die überwiegende Mehrheit der deutschen Banken sichert aber auch darüber hinaus die Einlagen ihrer Kunden. Bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken stützen sich die jeweiligen Institute im Ernstfall gegenseitig und damit die Konten ihrer Kunden. Die privaten Geldinstitute sind größtenteils Mitglied im Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) . Der Fonds garantiert die gesamten Geldeinlagen bis zu einer Grenze von 30 Prozent des haftenden Eigenkapitals einer Bank. Das entspricht nach Verbandsangaben mindestens 1,5 Millionen Euro pro Anleger. Experten schätzen, dass der Einlagensicherungsfonds im Ernstfall bis zu acht Milliarden Euro stemmen könnte. Die Namen der am Fonds beteiligten Banken sind auf der Internetseite des Bankenverbandes aufgelistet (www.bankenverband.de). Ausdrücklich nicht durch den Einlagensicherungsfonds geschützt sind Zertifikate, Aktien oder Investmentfonds.

Auch wenn es sich nach BdB-Angaben lediglich um 31 Geldhäuser handelt, Anleger- und Verbraucherschützer warnen vor Banken mit minimaler Absicherung. Ein Anzeichen dafür sei die Praxis der Angebote. „Je aggressiver Finanzprodukte verkauft werden, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine Bank nicht im Einlagensicherungsfonds ist“, sagte Marco Cabras von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz. Dorothea Mohn, Finanzexpertin beim Bundesverband der Verbraucherzentralen, empfiehlt, Anlagen bei Instituten mit beschränkter Einlagensicherung grundsätzlich auf die jeweils geschützte Höhe zu begrenzen.

Mit der Entscheidung vom Dienstag hat sich der BGH zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten auf die Seite der Kunden geschlagen. Im Mai zwang er die Banken dazu, über die verdeckten Provisionen bei Wertpapiergeschäften, sogenannte Kickbacks, zu informieren. Das Urteil sorgte jüngst im Zusammenhang mit der insolventen US- Investmentbank Lehman Brothers für Furore: Zwei Mal sprach das Hamburger Landgericht Käufern von Lehman-Zertifikaten Schadenersatz zu, weil sie falsch beraten worden waren – ihre Bank, die Hamburger Sparkasse (Haspa), hatte sie nicht über eigenes Interesse am Verkauf der Papiere aufgeklärt. In beiden Fällen verwies das Landgericht auf die neue Rechtsprechung des BGH. Damit avanciert das Karlsruher Gericht zum Hoffnungsträger von zahlreichen Anlegern – die Zahl der Lehman-Geschädigten in Deutschland wird auf 30 000 bis 50 000 geschätzt. Bei den Hamburger Urteilen ging es neben den Provisionen der Banker auch um die mangelnde Beratung zur fehlenden Einlagensicherung. Die Haspa hat bereits angekündigt, in Berufung gehen zu wollen. Dorothea Mohn sieht mit dem BGH-Urteil die Entscheidung zugunsten der Lehman-Anleger bestätigt. „Das ist ein Urteil mit übergreifender Wirkung“, sagt die Verbraucherschützerin.

Auch die Politik hat inzwischen die Position der Anleger verbessert. Ab 2010 müssen Banken ein Beratungsprotokoll erstellen – mit konkreten Angaben zu den empfohlenen Produkten. Zudem verlängert sich die Verjährungsfrist bei Falschberatung auf zehn Jahre.

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