Zeitung Heute : Auf dem Boden des Grundgesetzes

Sarah Kramer

Innenpolitiker von Union und SPD sprechen sich gegen eine Einbürgerung des ehemaligen Guantanamo- Häftlings Murat Kurnaz aus. Hat Kurnaz einen Rechtsanspruch darauf, eingebürgert zu werden?


Es war eine vage Formulierung, die Anwalt Bernhard Docke Dienstagabend in der Sendung „Menschen bei Maischberger“ wählte. Sein Mandant, der langjährige Guantanamo-Gefangene und türkische Staatsangehörige Murat Kurnaz, denke darüber nach, sich in Deutschland einbürgern zu lassen. Ob Kurnaz bereits einen entsprechenden Antrag beim Bremer Stadtamt gestellt hat, ließ Docke offen.

Doch kaum stand die mögliche Einbürgerung des Türken im Raum, meldeten sich die Skeptiker zu Wort. Er halte eine Einbürgerung Kurnaz’ zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht, sagte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Schließlich gebe es „bekanntlich gegenwärtig noch eine Reihe offener Fragen, die zuvor geklärt sein sollten“. Auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz äußerte sich skeptisch: „Eine Einbürgerung ist nur möglich, wenn keine Sicherheitsbedenken bestehen.“ Dagegen plädiert Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele für ein beschleunigtes Einbürgerungsverfahren für Murat Kurnaz. Im Regelfall dauert die Einbürgerung in Deutschland mehrere Monate. „Es wäre ein Versuch der Wiedergutmachung“, sagte Ströbele dem Tagesspiegel. Sicherheitspolitische Erwägungen dürften dem Ansinnen von Kurnaz nicht entgegenstehen: „Deutsche Behörden haben schon 2002 festgestellt, dass kein Gefährdungspotenzial von ihm ausgeht.“ Die CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler verweist darauf, dass einer Einbürgerung des Türken zumindest aus formalen Gründen nichts entgegenstünde.

In der Tat hat Kurnaz als gebürtiger Bremer mit dauerhafter Aufenthaltserlaubnis und ständigem Wohnsitz in der Hansestadt laut Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) einen gesetzlichen Anspruch auf Einbürgerung. Auch die Bedingung ausreichender Deutschkenntnisse dürfte erfüllt sein. Außerdem liegt strafrechtlich nichts gegen den Türken vor – eine weitere Bedingung für die Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft.

Bleibt das Bekenntnis zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Laut Paragraf 11 des StAG verfällt der Rechtsanspruch auf Einbürgerung, wenn „tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind“. Die Behörden müssen daher vor jeder Einbürgerung beim Verfassungsschutz eine entsprechende Anfrage stellen. Allerdings müssen frühere verfassungsfeindliche Äußerungen eine Einbürgerung nicht zwangsläufig verhindern: Antragsteller haben die Chance, der zuständigen Behörde glaubhaft zu machen, dass sie davon abgerückt sind.

Wer Deutscher werden will, muss außerdem seine alte Staatsbürgerschaft aufgeben. Im Fall Kurnaz hieße das, dass die Türkei den Bremer aus seiner bisherigen Staatsbürgerschaft entlassen müsste. An diesem Punkt könnte es Widerstand geben: Kurnaz hat in der Türkei keinen Wehrdienst geleistet — eine Pflicht, die die das Land einfordern könnte.

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