Zeitung Heute : Auf dem Weg durch das Tal der Tränen

Der Tagesspiegel

Von Sabine Beikler

Idyllisch liegt das Hotel Döllnsee in der märkischen Schorfheide. Dort, wo zu DDR-Zeiten Staatsratstagungen, eine Außenministerkonferenz mit Gromyko oder das legendäre Treffen zwischen Erich Honecker und Helmut Schmidt stattfanden, trafen sich am Wochenende die Berliner Sozialisten zu einer Fraktionsklausur. Manöverkritik sollte am Sonnabend geübt werden – und die wurde auch hart und offen geäußert. Damit hatte selbst Harald Wolf, der langjährige Fraktionsvorsitzende, nicht gerechnet. Das Fazit nach der ersten Aussprache könnte lauten: Die PDS ist gut, der Senat ist böse – und die Verwaltung übt sich in Verweigerungshaltung.

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bekam dabei die schlechtesten Noten. Er hantiere nach der „Rasenmäher-Methode in obrigkeitsstaatlicher Form“, ärgerte sich Verwaltungsexperte Peter-Rudolf Zotl. Der Finanzsenator agiere nach der Holzhammer-Methode: Auch wenn die Notwendigkeit des Sparens jedem klar ist, brüskiere Sarrazin viele durch die schlechte Vermittlung von Entscheidungen. Zotl und andere sahen sogar Anzeichen dafür, dass der Koalitionsvertrag zur „Makulatur“ werde. PDS-Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner äußerte sich verärgert über den Finanzsenator. „Wir müssen offensiver umgehen“, sagte sie. Wenn Sarrazin zu Beginn der Haushaltsdiskussionen darüber gesprochen habe, er sehe „keine Einnahmeprobleme Berlins“, hätte die PDS deutlich dagegen sprechen müssen.

Einige PDS-Abgeordnete ärgerten sich darüber, dass sie aus den Verwaltungen zu wenig Informationen bekämen, weil „wir da keine Leute sitzen haben“. Und schwierig sei es ohnehin, die Koalitionsvereinbarung umzusetzen. „Es gibt ja Leute in der Verwaltung, bei denen ist es kultureller Standard, sich über Vorgaben einer Regierungskoalition hinwegzusetzen“, sagte Marian Krüger. Hier müsse der geforderte „Mentalitätswechsel“ einsetzen. Siglinde Schaub, die bildungspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, ärgerte sich dagegen besonders über Schulsenator Klaus Böger (SPD): „Wir sind nicht bereit, uns von Böger sagen zu lassen, wo es lang geht.“ Böger sei ein „unwirscher und machtbetonter“ Senator.

Fraktionschef Harald Wolf hatte nach der Aussprache Mühe, seine Fraktion wieder auf „Regierungskurs“ zu bringen und musste ein Machtwort sprechen. „Es geht hier nicht darum, jammerige Aussichten zu erzählen. Jeder Einzelne muss versuchen, Probleme aktiv anzupacken“, forderte Haushaltsexperte Wolf, der dem Finanzsenator den Rücken stärkte: Sarrazin werde nicht für „Wohltaten“ bezahlt, bestimmte Eckwerte seien ohne das Zutun Sarrazins schlicht und ergreifend „gesetzt“. Im Übrigen stehe der Koalitionsvertrag unter einem Vorbehalt: dem Finanzierungsvorbehalt. Die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2002/2003 sei die Aufgabe des rot-roten Senats bis Mitte des Jahres. „Für diese Koalition ist entscheidend, wie wir das Defizit bis zum Ende der Legislaturperiode verringert haben“, sagte Wolf.

Der Fraktionschef räumte ein, dass es im Wissen um die Zahlenspirale einen „Praxis-Schock“ gegeben habe. „Aber jetzt geht es darum, wie wir die Probleme lösen. Wie sehen politische Konzepte aus?“

Wolf prophezeite für die nächsten Jahre ein „Tal der Tränen“, das überwunden werden müsse. Der rot-rote Senat dürfe in seiner Außenwirkung nicht gegen den „Rest der Stadt“ agieren, sondern müsse offensiv mit Sparzwängen umgehen. Zu der „Kultur des Administrierens“, die Wolf vor allem bei der SPD sieht, gehöre die „Kultur des Dialogs“. Dass das Zusammenspiel nicht immer funktioniert hat, habe sich am Beispiel der Hochschulmedizin gezeigt. Die Diskussion um die Schließung des Benjamin-Franklin-Klinikums habe eine „Kommunikationsschwäche“ der Koalition aufgedeckt.

Sarrazin, der als Gast bei der Klausur am Nachmittag sprach, bestätigte, dass die finanziellen Eckwerte sich drastisch geändert hätten – und vieles auch nichts mehr mit dem Koalitionsvertrag gemein habe. Der Finanzsenator – bekannt für seine Vorliebe, Zahlen, Daten, Fakten anschaulich zu demonstrieren, erklärte den PDS-Abgeordneten über Overhead-Folien die Berliner Haushaltssituation. Gespart werden müsse – „und es geht nicht an, dass der oder jener Senator sich verweigert. Auch Körting muss weinen und einige Hundertschaften abgeben“, sprach Sarrazin zur allgemeinen Erheiterung. Sarrazin hatte neue Zahlen parat: Nach der Konsolidierung will er die Ausgaben bei der Polizei von zurzeit 238 Prozent über dem Bundesdurchschnitt auf 190 Prozent, bei den Hochschulen von 171 auf 137 Prozent und im Sozialbereich von zurzeit 204 auf 163 Prozent reduziert haben.

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