Zeitung Heute : Auf dem Weg nach Europa

Die Verhandlungen mit Ankara haben begonnen. Was steht noch zwischen der Türkei und der EU?

Albrecht Meier

Was brachte Österreich am Ende zum Einlenken?

Seit Dienstag verhandelt die EU nicht nur mit der Türkei, sondern auch mit Kroatien über einen Beitritt. Die Aufnahme der Gespräche mit dem Balkanstaat, der als Schützling Wiens gilt, zeichnete sich erst am Ende des Außenministertreffens in Luxemburg ab; damit konnte Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik von ihrer harten Haltung gegenüber der Türkei abrücken, ohne das Gesicht zu verlieren.

An welche neuen Bedingungen knüpft die EU einen Beitritt der Türkei?

Auf Wunsch des EU-Mitglieds Zypern äußerten die Außenminister erstmals die Erwartung, dass Ankara schon während der Verhandlungen seine Beziehungen zu internationalen Organisationen den Vorgaben der Europäischen Union anpasst. Das gilt vor allem für die Nato, der die Türkei angehört. Ankara lehnt eine Nato-Mitgliedschaft der geteilten Insel Zypern ab. In ihrem Vetorecht innerhalb der Nato soll die Türkei nach dem Kompromiss von Luxemburg auch künftig nicht beschnitten werden.

Wenn die Türkei alle Bedingungen erfüllt, könnte dann die EU den Beitritt trotzdem noch verhindern?

Ja. Als Verhandlungserfolg kann die Wiener Chefdiplomatin Plassnik immerhin vorweisen, dass die „Aufnahmefähigkeit“ der EU jetzt stärker hervorgehoben wird. Mit anderen Worten: Wenn die EU in den nächsten Jahren ihre Institutionen nicht runderneuert, kann auch die Türkei nicht aufgenommen werden.

Ist eine privilegierte Partnerschaft jetzt vollkommen vom Tisch?

Ja, zumindest wenn sich die EU-Staaten an den Beschluss der Außenminister vom Montag halten. Die privilegierte Partnerschaft wird von CDU und CSU als Alternative zur Vollmitgliedschaft der Türkei gefordert. Eine ähnliche Forderung stellte auch Plassnik auf. Sie konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Die EU-Außenminister legten fest: Das Ziel der Verhandlungen mit Ankara ist der Beitritt der Türkei, Punktum. Falls die Verhandlungen scheitern, soll die Türkei „durch eine möglichst starke Bindung vollständig in den europäischen Strukturen verankert“ werden. Das entspricht einer Formulierung, auf die sich die EU bereits im vergangenen Dezember verständigt hatte. Damit ist die österreichische Forderung vom Tisch, neben einer türkischen EU-Vollmitgliedschaft auch alternative Verhandlungsziele ins Auge zu fassen. Die politische Diskussion um die privilegierte Partnerschaft geht dennoch munter weiter. Am Dienstag erklärte Unionsaußenexperte Wolfgang Schäuble (CDU), dass er am Ende der Verhandlungen doch mit einer solchen Partnerschaft zwischen der EU und Ankara rechne.

Was unterscheidet die Gespräche mit der Türkei von anderen Beitrittsverhandlungen?

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn spricht mit Blick auf die Türkei von einem „sehr striktem Verhandlungsrahmen“. Selten hat die EU Beitrittsgespräche mit so vielen Bedingungen verknüpft wie im Fall Ankaras. So kann die Brüsseler Kommission die Aussetzung der Verhandlungen empfehlen, sollte die Türkei dauernd gegen die Werte der EU verstoßen. Dazu zählen Freiheit, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte.

Wie lange wird es dauern, bis klar ist, ob ein Beitritt in Frage kommt?

Bevor die Verhandlungen mit der Türkei abgeschlossen werden, muss die EU-Finanzplanung für die Zeit nach 2014 stehen. Dies dürfte nicht vor 2012 oder 2013 der Fall sein. Nicht festgelegt ist hingegen im EU-Verhandlungsrahmen, wie lange sich die Gespräche mit Ankara maximal hinziehen könnten.

Wie begründet ist die Sorge, die Türkei könnte sich bei einem Scheitern der Verhandlungen Russland zuwenden?

Die Türkei hat als Drehscheibe für Erdöl und Erdgas zwischen Zentralasien und Europa an Bedeutung gewonnen. Russland und die Türkei wollen ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen vertiefen, seit Kremlchef Wladimir Putin im Dezember Ankara besucht hat. Eine Abkehr der Türkei von Europa würde allerdings der Tradition der Außenpolitik am Bosporus seit den Zeiten des Staatsgründers Atatürk völlig widersprechen. Seit dem Ende des Osmanischen Reiches blickt die Türkei vor allem in eine Richtung – nach Westen.

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