Zeitung Heute : Auf dem Weg zum Jein

Warum der Widerstand bei den Veto-Ländern gegen die harte amerikanische Linie schwindet

-

Großbritannien. London verfolgt seine Iraklinie konsequent weiter. Die Truppen am Golf werden verstärkt, Verteidigungsminister Geoff Hoon kündigte die Verlegung weiterer 100 Kampfjets an. Damit könnte die Kampfstärke der britischen Truppen auf 40 000 Soldaten ansteigen, mehr als im Golfkrieg 1991. Von einer Verlängerung der Inspektionstätigkeit oder der von Frankreich vorgeschlagenen Verstärkung der Inspekteure hält London nichts. Entscheidend sei, ob der Irak kooperiert oder weiterhin gegen UNResolutionen verstößt. Außenminister Straw räumte dem Irak eine Acht-Tage-Frist ein und erklärte den 14. Februar zum entscheidenden Datum. In Blitzumfragen von Radio- und TV-Sendern zeigte sich am Donnerstag, dass der Powell-Auftritt vor dem Sicherheitsrat viele Briten überzeugt hat. Allerdings werden bei der Antikriegsdemonstration am 15. Februar in London über eine halbe Million Kriegsgegner erwartet. mth

Frankreich. In Paris bahnt sich eine Kehrtwende in der bisherigen Politik an. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass Paris seine bisherige Antikriegshaltung im Schulterschluss mit Berlin aufgeben will. Noch wird die neue Haltung der französischen Regierung nur zwischen den Zeilen deutlich. Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin machte mit etlichen, wenn auch vagen Äußerungen allerdings klar, dass Frankreich von seinem Vetorecht im UN-Sicherheitsrat keinen Gebrauch machen wird. „Wenn die Inspektionen in eine Sackgasse laufen, schließen wir keine Option mehr aus, einschließlich des extremsten aller Fälle, dass Gewalt angewendet werden muss", sagte er. Die aktuelle Pariser Haltung lässt freilich noch keine konkrete Strategie erkennen. Der neue Vorschlag des französischen Außenministeriums lautet, die Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak zu verstärken. Klar scheint zu sein, dass Frankreich nichts mehr fürchtet als seine internationale Isolation in der Irak-Frage. Offenbar ist Paris bereit, seinen „Antikriegspakt" mit Deutschland aufzugeben. Auch trifft Frankreich bereits Vorbereitungen für eine Beteiligung an einem möglichen Krieg. Anfang der Woche lief der französische Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ in Richtung Golf aus. sah

Russland. Moskau ist ratlos. Der Kreml war wohl davon überzeugt, dass Powell wieder einmal nur blufft und Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak schuldig bleibt. Nun brauchen Kreml und Außenamt offenbar eine Denkpause. Was konkret zu tun sei, war bisher nur vom außenpolitischen Sprecher der Duma, Rogosin, zu hören: Russland müsse im Sicherheitsrat auf eine umfassende Analyse der Fakten drängen, die Powell vorlegte. Der Irak sollte dann zu den Vorwürfen Stellung nehmen, bevor die Inspekteure abschließend Fakten und Argumente beider Seiten prüfen. win

China. Obwohl China einem Irak-Krieg skeptisch gegenübersteht, wird es sich den USA nicht mit einem Veto in den Weg stellen. Außenminister Tang Jiaxuan dankte den USA für die Offenlegung ihrer Beweise, plädierte jedoch für eine Verlängerung der Arbeit der UN-Waffeninspekteure. Peking, das traditionell enge Beziehungen zum Irak und den arabischen Staaten pflegt, hat seit dem Beginn des Konflikts vor einem Krieg gewarnt. Dabei spielen für China auch energiepolitische Fragen eine Rolle: Um seine boomende Wirtschaft am Laufen zu halten, wird China in Zukunft große Mengen Erdöl importieren müssen, ein Großteil soll von den arabischen Staaten kommen. Sollten die USA durch einen Irak-Krieg ihre Position in der Region ausbauen, könnte Peking ins Hintertreffen geraten. maa

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar