Zeitung Heute : Auf dem Weg zur digitalen Demokratie?

HELMUT MERSCHMANN

Für viele ist das Internet ein anarchistisches Durcheinander ohne Sinn und Struktur.Dabei mehren sich die Bemühungen, das Datennetz für die Demokratie und ihre Abläufe nutzbar zu machen.Mehr als ein Testballon will das "Wahlspiel" der Techniker Krankenkasse (TK) allerdings nicht sein.Seit dem 3.Mai veranstaltet die Ersatzkasse auf ihrer Homepage ( www.TK-online.de ) eine sogenannte Wahlsimulation zur Sozialwahl 1999.Dann können alle TK-Mitglieder den virtuellen Wahlgang antreten.Damit die eigene Stimme auch Rechtsgültigkeit erlangt, darf auf die klassische Briefwahl vorerst nicht verzichtet werden.Das elektronische Votum allein zählt noch nicht.

Ob dieser Testcharakter genügend Anreiz schafft, herauszufinden "ob das Medium Internet in Zukunft auch für Wahlzwecke genutzt werden kann", wie es in einer Ankündigung heißt, bleibt dahingestellt.TK-Sprecherin Dorothee Becker sieht in der besonderen Mitgliederstruktur der Techniker Krankenkasse einen Vorteil: "Das sind Leute, die nicht nur privat, sondern auch in ihrem beruflichen Leben etwas mit Technik, technischem Fortschritt zu tun haben und selbst auch daran beteiligt sind."

Gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und umgesetzt in Zusammenarbeit mit der Universität Osnabrück soll in der Bundesrepublik erstmals die Teilnahme und Akzeptanz möglicher Online-Wahlen untersucht werden.Die Sozialwahl 1999 bietet sich hierfür idealerweise an.Denn es können 3,2 Millionen Versicherte teilnehmen - mehr als genug um demographische Rückschlüsse zu ziehen.

Technisch bereitet die Wahlbeteiligung kein Hindernis.Mit einer "hochverschlüsselten" Transaktionsnummer (TAN), wählt man die Universität Osnabrück an, wo keinerlei personenbezogene Daten gespeichert sind.Noch vor der Auszählung werden der ausgefüllte Wahlschein und ein virtueller Umschlag voneinander getrennt und die TAN gelöscht.Damit ist die Anonymität gewährleistet.

Bald schon aber könnte die "E-Demokratie" Tatsache werden.Seit seiner Entstehung ist das Internet immer wieder als Chance für die Demokratie begriffen worden.Autoren wie Howard Rheingold haben sich vom Datennetz einen maßgeblichen Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaft versprochen.Wie er im "Electronic Democracy Toolkit" ( www.rheingold.com/texts/electrondemoc.html ) schreibt, ermöglichten "die Netztechnologien mehr demokratische Ausdrucksmittel" gerade für die Teilhabe kleinerer Gruppen.

Von ihrem Selbstverständnis her scheint die "Elektronische Demokratie" in greifbarer Nähe.Auf den Seiten von "Politik Digital" ( www.politik-digital.de ), einer "parteiunabhängigen Informationsplattform zum Themenfeld Politik und Internet", diskutieren namhafte Wissenschaftler wie Claus Leggewie oder der Journalist Friedrich Küppersbusch über die Chancen der Vernetzung und die Risiken von Volksbegehren via Internet.Eine Realisierung nach dem Modell des Schweizer Plebiszits ist hingegen umstritten.Technisch umsetzbar, bleibt die Frage offen, ob dadurch tatsächlich ein Anreiz zu politischem Handeln gegeben wird oder nur die Politikverdrossenheit steigt.

Bis zur Realisierung der "E-Demokratie" ist es indessen noch ein weiter Weg.Gesetze müssen geändert werden, die Verfassung gar, wo für die wichtigen Abstimmungen das Briefwahlverfahren festgelegt ist.Daneben bleiben auch die Zugangssteigerungen ins Internet abzuwarten.Für derzeit gerade einmal achtzehn Prozent der Wahlberechtigten wird sich niemand ins Zeug legen wollen.Nach einer unlängst veröffentlichten Prognose der Telekom sollen jedoch schon im Jahr 2003 die Hälfte aller Bundesbürger vernetzt sein.Dann schlägt die große Stunde der virtuellen Volksherrschaft.

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