Zeitung Heute : Auf den Euro kommt es an

Die Knackpunkte

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Gewerbesteuer: Kaum eine Steuer steht so permanent in der Diskussion wie die Gewerbesteuer. Gewerbliche Unternehmer und ihre Interessenvertreter forderten immer wieder die Abschaffung – die Kommunen hielten aber an ihrer Einnahmequelle fest. Seit 2002 ist der Streit weniger heftig geworden, insbesondere die Gewerbetreibenden sehen Teile ihrer Forderungen durch das Anrechnungsverfahren erfüllt. Umso mehr plagt die Städte und Gemeinden die Angst vor dem völligen Wegfall der Steuer.

VerteilungdesSteueraufkommens: Die Kommunen bekommen einen Teil aus den beiden großen Steuertöpfen: 15 Prozent der Einkommenssteuer (Bund und Länder je 42,5 Prozent) und 2,1 Prozent der Umsatzsteuer (Bund 51,4; Länder 46,5 Prozent). Wenn sich das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben wesentlich ändert (etwa nach der Reform der Sozialhilfe), muss die Umsatzsteuerverteilung laut Grundgesetz angepasst werden.

Steuergesetzgebungskompetenz: Sie liegt bei den großen Steuern beim Bund, der Bundesrat muss zustimmen. Die Länder hätten gern mehr Kompetenzen; bislang stehen ihnen die Erbschafts, Kfz- und Biersteuer zu. Die Kommunen bekommen die Erträge aus der Gewerbe- und der Grundsteuer.

Finanzausgleich: Es gibt einen Ausgleich zwischen den Ländern, zudem hilft der Bund den schwachen Ländern. Der kommunale Finanzausgleich ist Ländersache. Die stete Angst der Gemeinden ist, dass sich die Länder an ihnen schadlos halten, wenn der Bund sich bei den Ländern bedient. afk/nan

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