Zeitung Heute : Auf den Kanzler kommt es an

Der Konflikt um den Emissionshandel droht zur Koalitionskrise zu werden – nun schaltet sich Schröder ein

Cordula Eubel

Kurz vor dem entscheidenden Krisengespräch am Montag beharrt Wolfgang Clement immer noch stur auf seiner Position im Streit um den Emissionshandel. Um keine einzige Tonne sollen die rund 2400 Kraftwerke und Fabriken bis 2007 ihren Kohlendioxid(CO2)-Ausstoß verringern, fordert der Wirtschaftsminister. „Ich werde und will keine Kompromisse machen, die den Aufschwung behindern und die Unternehmen in dieser schwierigen Situation zusätzlich belasten“, argumentiert der SPD-Politiker.

Ein Standpunkt, auf dem der Minister am Montag im Gespräch mit dem grünen Umweltminister Jürgen Trittin wohl kaum beharren kann. Der hatte ursprünglich vorgesehen, dass die Industrie ihre CO2-Emissionen von derzeit 505 Millionen Tonnen bis 2007 auf 488 Millionen Tonnen deckeln – wie die Konzerne es versprochen hatten. Durch den Handel mit Verschmutzungsrechten soll es auch gelingen, die Klimaschutzziele einzuhalten, welche Europa sich vorgenommen hat.

Weil sich die beiden Streithähne in den vergangenen Wochen nicht einigen konnten, schalten sich am Montag Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer in die verfahrenen Gespräche ein. Schröder hatte sich bislang vornehm herausgehalten und seinen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier vorgeschickt. Eine Einigung scheiterte in der vergangenen Woche knapp. Die Zeit drängt jedoch: Die Frist, mit der die Bundesregierung ihre Zuteilung der Verschmutzungsrechte an die Industrie nach Brüssel melden muss, läuft am Mittwoch ab. Trittin setzt darauf, dass bis dahin eine Lösung gefunden wird, der das Kabinett einhellig zustimmen kann. Clement dagegen spielt auf Zeit. Wenn wir uns am Mittwoch nicht verständigen, fällt kein Stern vom Himmel“, sagte er.

Für die Grünen steht bei dem Streit viel auf dem Spiel – der Kurs der ökologischen Modernisierung ist Kernthema des kleinen Koalitionspartners. Der Wirtschaftsexperte und frühere Parteichef Fritz Kuhn warnt daher schon vor einem Koalitionsbruch, sollte Clement sich nicht bewegen. Auch der Fraktionsspitze ist klar, dass ein vorzeigbares Ergebnis gefunden werden muss, wenn nicht die Glaubwürdigkeit der Partei auf dem Spiel stehen soll.

Erschwert wird die Diskussion zwischen den beiden Kontrahenten dadurch, dass sie wenig sachlich geführt wird, sondern stark ideologisch belastet ist. Clement ist in der Energiepolitik Überzeugungstäter, er lässt sich ungern von seinem Kurs abbringen. Zumal er schon einmal einstecken musste, nämlich beim Streit um die Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG). Die Förderung für die Windkraft hätte er lieber viel stärker eingedampft als sein Kollege Trittin. Auf den mühsam ausgehandelten Kompromiss mit dem Umweltminister satteln die Fraktionen von SPD und Grünen nun sogar noch einiges drauf. Die Novelle, die am Freitag im Bundestag behandelt wird, dürfte Clement daher wenig gefallen.

Die größte Befürchtung des Kanzlers und der Koalitionäre hat Wirtschaftsminister Clement jedoch kurz vor dem Spitzengespräch entkräftet. „Ich drohe mit der Sache – nicht mit Rücktritt“, stellte er in einem Interview klar. Dass Clement seinen Posten hinschmeißen könnte, darüber war in den vergangegen Wochen immer wieder spekuliert worden. Für die Regierung wäre das kaum zu verkraften. Zu sehr steht der Superminister für den Kurs der Agenda 2010.

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