Zeitung Heute : Auf den letzten Drücker

Der Tagesspiegel

Von Albert Funk

Eine lange Nacht, viele Gespräche, Papiere übers Fax und jede Menge Gerüchte als Begleitmusik: Die Stunden vor der Bundesrats-Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz sind eine geschäftige Zeit. „Irgendwann zwischen Donnerstag um 20 Uhr und Freitagfrüh um 9 Uhr 30 wird sich wohl etwas ergeben“, sagte der niedersächsische Bundesratsbevollmächtigte Helmut Holl (SPD). Oder auch nicht. Es herrschte Unsicherheit am Tag davor. Am Abend kamen – wie üblich – der Kanzler und die SPD-Ministerpräsidenten in der Bremer Landesvertretung in Berlin-Tiergarten zusammen. Eine Busstation weiter saß die Unions-Führung im Adenauer-Haus, mit Jörg Schönbohm, dem brandenburgischen Innenminister.

Bis zu diesen entscheidenden Runden, die bis weit in die Nacht dauerten, war nur zweierlei sicher: die Art der Abstimmung im Bundesrat und das Vorliegen zweier Anträge mit dem Ziel eine Vermittlungsverfahrens. Unstrittig war auch, dass eine Mehrheit der Länder grundsätzlich ein solches Kompromissverfahren im dafür bestehenden gemeinsamen Ausschuss von Bundestag und Bundesrat will. Es ist die erste Frage, die der Bundesratspräsident in solchen Fällen stellt. Dann geht es an die einzelnen Anträge. Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hatte einen solchen für die Union gestellt: Demnach soll das Gesetz „grundlegend“ im Vermittlungsausschuss überarbeitet werden. Solche „Globalanträge“ ohne konkrete Änderungswünsche sind im Bundesrat eher selten. Die Anrufungsgründe, weit gehend die unerfüllten Unions-Forderungen der letzten Wochen, werden nicht im eigentlichen Antragstext genannt, sondern in der ergänzenden Begründung. Das lässt Platz für Verhandlungen. Zu den Forderungen gehört die Einschränkung der Arbeitsmigration auf hoch Qualifizierte nur bei nachgewiesenem bundesweiten Bedarf (also nicht regional), keine Zuwanderung über ein Auswahlverfahren nach Punkten, Begrenzung der humanitären Zuwanderung strikt auf die Regeln der Genfer Konvention, Kindernachzugsalter maximal zehn Jahre, dazu Verschärfungen im Asylrecht. Teilweise werden damit Punkte angesprochen, die auch die Brandenburger Regierung noch geklärt wissen will.

In einem Punkt ist Müllers Antrag identisch mit dem der sozialliberalen Mainzer Regierung: Die Teilung der Integrationskosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen soll „zufriedenstellend“ und „angemessen“ sein. Der zweite Punkt im rheinland-pfälzischen Papier zielt darauf, die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt regional von den Arbeitsämtern entscheiden zu lassen. Das aber lehnt die Union strikt ab.

Beiden Anträgen wurde am Donnerstag keine Chance auf eine Mehrheit zugebilligt. Daher wurde auf Unionsseite, immer in Kontakt mit Potsdam, versucht, einen dritten Antrag zur Anrufung der Vermittlung auf einer Linie hinzubekommen, die Brandenburg die Zustimmung ermöglicht. „Wir versuchen, eine Vermittlung möglich zu machen“, sagte der hessische Bundesratsbevollmächtigte Johannes Beermann (CDU). Sollte dafür eine Mehrheit zu Stande kommen, würde das Ergebnis der Vermittlung wohl am 26. April – eine Woche nach der Wahl in Sachsen-Anhalt – wieder im Bundesrat behandelt. Der Bundestag müsste dem dann im Mai ebenfalls noch zustimmen.

Scheitern die Anträge auf Vermittlung an diesem Freitag im Bundesrat, steht das vom Bundestag am 1. März beschlossene Zuwanderungsgesetz ohne Änderungen zur Abstimmung. Enthält sich Brandenburg, ist das Gesetz gescheitert. Sagt Stolpe Ja und Schönbohm schweigt (und Schweigen ist Zustimmung), ist das Gesetz durch. Und wenn der eine Ja sagt, der andere Nein. Dann ist die Stimme nach Ansicht der Bundesratsjuristen ungültig.

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