Zeitung Heute : Auf der Kippe

Dieter Fockenbrock

190 von 330 Müllkippen müssen schließen. So will es das neue Müllgesetz für das Jahr 2005. Was kostet das die Bürger?

Die Entsorgung von Müll wird teurer. So viel steht fest. Bis zu 30 Prozent höhere Gebühren, in manchen Kommunen sogar mehr, werden die privaten oder staatlichen Entsorgungsfirmen ab Mitte nächsten Jahres kassieren, weil billige Müllkippen geschlossen werden. Aber nicht überall. Viele Bürgermeister haben vorgesorgt, Verbrennungs- oder Behandlungsanlagen gebaut oder Verträge mit Betreibern geschlossen. Betroffen von höheren Kosten sind vor allem die Kommunen, die bislang den Müll ihrer Bürger in der freien Landschaft verklappt haben – die preiswerteste Variante der Entsorgung.

Damit ist es ab 1. Juni 2005 vorbei. Schon vor zehn Jahren wurde ein Gesetz verabschiedet, nach dem so genannte Siedlungsabfälle – im Gegensatz zu Bauschutt etwa – bald nur noch verbrannt werden dürfen oder in mechanisch-biologischen Anlagen vorbehandelt werden müssen. Deshalb kann heute auch kein Bürgermeister behaupten, er werde überrascht. Nur was dann an Abfall übrig bleibt, Schlacke beispielsweise, darf auf die Deponie. Der Umwelt zuliebe. Denn Müllkippen produzieren Methangas und verschmutzen das Grundwasser.

Deshalb wurde in den vergangenen Jahren kräftig gebaut. Teilweise zu viel. 75 Müllverbrennungsanlagen gibt es – nicht alle sind ausgelastet und arbeiten deshalb unrentabel. Das wird sich mit der verordneten Nachfrage ab 2005 ändern. Bundesweit stehen laut Umweltministerium mit 21,9 Millionen Tonnen genug Verbrennungs- und Verarbeitungskapazitäten zur Verfügung, um mit 24,1 Millionen Tonnen Müll einigermaßen fertig zu werden. Doch in Ländern wie Berlin, Thüringen oder Sachsen gibt es erhebliche Probleme. Diese Länder werden Müll exportieren müssen. Auch das kann teuer werden, wenn man keinen Abnehmer findet. Berlin bleibt erst mal auf 460 000 Tonnen Müll sitzen.

Im Juni 2005 werden von 330 deutschen Deponien nur noch 35 weitergenutzt werden können, weil sie den verschärften Vorschriften genügen. Bei weiteren 104 Deponien steht noch nicht fest, ob sie geöffnet bleiben dürfen. In welchen Städten aber die Gebühren für Abfall steigen werden, ist offen. Denn billige Deponien hieß bislang nicht, dass auch die Bürger nur Tiefstpreise zahlen müssen. Die Kalkulation der Abfallgebühren ist in den meisten Städten undurchsichtig. Deshalb sollten sich die Bürger bei ihren Stadtverordneten genau erkundigen.

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