Zeitung Heute : Auf der langen Bank

Cordula Eubel

Die Steueramnestie von Hans Eichel zeigt bisher nicht den gewünschten Erfolg. Wie kommt es dazu?

Die Milliardensummen aus dem Ausland fließen nicht wie gewünscht. Im ersten Halbjahr 2004 gingen bei den Finanzämtern nur 224 Millionen Euro durch die Amnestie für Steuersünder ein. Das ist weit entfernt von den fünf Milliarden, die Finanzminister Hans Eichel noch vor einiger Zeit für die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen erhoffte. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte im Mai vor zu großen Erwartungen gewarnt: Für das gesamte Jahr 2004 sei eine Summe von etwa 1,5 Milliarden Euro zu erwarten.

Woran aber liegt es, dass Steuerflüchtlinge die Gelegenheit kaum nutzen, ihr im Ausland geparktes Geld nach Deutschland zurückzuholen? Die Konditionen klingen nicht schlecht: Wer sich bis Jahresende beim Finanzamt meldet, muss 25 Prozent Steuern auf das hinterzogene Kapital zahlen. Wer sich bis zum 31. März Zeit lässt, zahlt 35 Prozent.

Zum einen dauert es, bis eine solche Regelung genutzt wird. Das zeigen Erfahrungen aus anderen Ländern. Der Steuerberaterverband rechnet mit einem zunehmenden Interesse im zweiten Halbjahr.

Zum anderen wird die Steueramnestie unattraktiver dadurch, dass die Bundesregierung ihre Pläne für eine Zinsabgeltungssteuer erst einmal auf Eis gelegt hat. Eigentlich sollte ab 2005 ein einheitlicher Steuersatz in Höhe von 25 Prozent auf Zinserträge fällig werden, die dann nicht mehr dem persönlichen Steuersatz unterliegen sollten.

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