Zeitung Heute : Auf der Leitung

Anselm Waldermann

Ein Gericht hat die Gaspreiserhöhungen des Bremer Energieversorgers SWB für unwirksam erklärt. Verbraucherschützer sagen, das Urteil habe bundesweite Auswirkungen. Sind damit auch die Preiserhöhungen anderer Anbieter hinfällig?


Vor Preiserhöhungen sind Gaskunden auch in Zukunft nicht sicher. Schließlich steigt die Energie-Nachfrage weltweit. Entsprechend gut ist die Verhandlungsposition der Produzentenländer, allen voran Russlands. Allein seit Januar 2005 haben sich Gasimporte nach Deutschland um 83 Prozent verteuert – und es ist unwahrscheinlich, dass sich die Preise in absehbarer Zeit in eine andere Richtung bewegen.

Allerdings stellt sich die Frage, ob die hiesigen Gasversorger an ihre Kunden tatsächlich nur die Preissteigerungen der internationalen Märkte weitergeben. In Bremen sind deshalb 58 Verbraucher vor das Landgericht gezogen – und haben Recht bekommen. Das Gericht erklärte vier Preiserhöhungen des Energieversorgers SWB seit Oktober 2004 für unwirksam. Dabei hatten die Richter die Preiserhöhungen als solche gar nicht untersucht. Sie richteten ihr Augenmerk vielmehr auf die Preisänderungsklauseln in den Verträgen zwischen SWB und den Kunden. Diese Klauseln seien nicht präzise genug und damit für die Kunden nicht durchschaubar, entschieden die Richter (Aktenzeichen 8-O-1065/05).

Welche Auswirkungen das Urteil haben wird, ist noch offen. So kündigte SWB an, Berufung beim Oberlandesgericht in Bremen einzulegen. Man werde alle Rechtsmittel ausschöpfen, sagte eine Sprecherin. Auch der Bundesverband der Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) versuchte, die Bedeutung des Urteils herunterzuspielen: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ließen Preisanpassungen ausdrücklich zu. Die Versorger müssten in jedem Fall die Möglichkeit haben, ihre gestiegenen Bezugskosten an die Kunden weiterzugeben.

Verbraucherschützer hingegen messen dem Urteil eine bundesweite Bedeutung zu. „Die meisten Versorger in Deutschland benutzen ähnliche Verträge wie die SWB“, sagte Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen dem Tagesspiegel. „Jeder Kunde mit vergleichbaren Vertragsklauseln kann sich deshalb auf die Bremer Entscheidung berufen.“ Problematisch sei es zum Beispiel, wenn die Versorger ihre Kunden zu bevorstehenden Preiserhöhungen nur über die Medien informierten – statt mit persönlichen Briefen. Um welche Klauseln es sich darüber hinaus handelt, könne man jedoch erst sagen, wenn die schriftliche Begründung des Urteils vorliegt, sagte Krawinkel. „So lange müssen sich die Verbraucher noch gedulden, bevor sie aktiv werden können.“ Ob auch die Berliner Gasag betroffen ist, könne ebenfalls erst dann geklärt werden.

Krawinkel erwartet, dass die Unternehmen von sich aus reagieren und die vom Gericht beanstandeten Passagen freiwillig aus ihren Verträgen streichen. Insofern sei das Urteil „ein verbraucherpolitischer Erfolg“. Auch die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, wertete das Urteil als ein „starkes Signal für den Verbraucherschutz“.

Ob die Höhe der Preisanpassungen rechtens ist, hat das Bremer Landgericht dagegen nicht erörtert. In Berlin wird sich das Landgericht allerdings mit genau dieser Frage beschäftigen. 39 Kunden haben gegen die Gasag eine Sammelklage eingereicht und werden dabei von der Verbraucherzentrale Berlin unterstützt. Der erste Verhandlungstag ist für den 19. Juni angesetzt. Die Gasag hatte ihre Preise im Winter zweimal um jeweils acht bis zwölf Prozent angehoben und dies mit ihren gestiegenen Bezugskosten begründet.

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