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Der Tagesspiegel

In Berlin wird viel gespart - nur nicht an klugen Sprüchen. Zitat aus einem Senatspapier vom 7. September 1992, unterschrieben vom Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU): „Eine Konsolidierung der Haushaltssituation bedarf einer tiefgreifenden Strukturreform der gesamten Verwaltung“. Es müsse kritisch überprüft werden, welche öffentlichen Aufgaben wegfallen, von freien und privaten Trägern übernommen oder mit geringerem Umfang wahrgenommen werden könnten. Außerdem wurde angeregt, einen Ausstattungsvergleich mit vergleichbaren Ballungsgebieten, zum Beispiel Hamburg oder München anzustreben. „Die durch eine jahrzehntelange Insellage Berlins begründeten Ausnahmesituationen müssen an die Normalität des Verwaltungshandelns angepasst werden.“

Es wurde auch schon vorher über strukturelle Sparmaßnahmen nachgedacht. Im Abschlussbericht der Enquetekommission „Verwaltungsreform“ des Abgeordnetenhauses, der 1984 (!) vorlag, wurde eine durchgreifende, kostensparende Modernisierung der öffentlichen Verwaltung gefordert. Seitdem klang das Thema immer wieder an; deutlich verstärkt nach dem Mauerfall, als Berlin in akute Geldnöte geriet. „Das Haushaltsproblem ist nur dann in den Griff zu bekommen, wenn wir jetzt - und zwar schnell - entschlossen handeln“, sagte die ehemalige Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) im März 1996 vor dem Landesparlament. Die über Jahrzehnte „im subventionierten West-Berlin“ gewachsenen Aufgabenüberhänge wirkten fort, meinte sie. Eine neue finanzpolitische Orientierung müsse einhergehen mit veränderten Strukturen und neuen Verfahren in den Verwaltungen. „Wir wagen jetzt einen Anfang“, rief Fugmann-Heesing in den Plenarsaal.

So viel Anfang war nie. Auch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sagt jetzt, da Rot-Rot die Sparpakete schnürt: „Das ist erst der Anfang“. Noch vor der Sommerpause 2002 will sich der SPD/PDS-Senat in einer weiteren Klausurtagung über Reformschritte beraten, die Berlin langfristig aus der Finanzmisere herausholen können. Pläne für grundlegende Reformen gibt es genug. Alle Parlamentsparteien haben in der Vergangenheit umfangreiche Kataloge zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt, die nicht nur kleinteilige Kürzungsvorschläge enthalten. Einen besonders nachhaltigen Eindruck hat aber die „Expertenkommission Staatsaufgabenkritik“ hinterlassen, die im November 2001 unter Leitung des CDU-Politikers Rupert Scholz einen 178 Seiten starken Bericht vorlegte, den der Senat nun abarbeiten muss. Dabei gilt die Umkehr der Beweislast. Die Landesregierung hat sich verpflichtet, sämtliche Vorschläge umzusetzen. Es sei denn, sie kann nachweisen, dass eine Realisierung aus unabweisbaren Gründen unmöglich ist. Na, denn mal los.

Einige Vorschläge seien beispielhaft genannt: Ein privatrechtlich organisiertes Gebäude- und Immobilienmanagement; Neuordnung des Zugangs und der Besoldungsstruktur im öffentlichen Dienst; Auflösung der Investitionsbank Berlin; Straffung der Wirtschaftsförderung; Zentralisierung und Modernisierung der Arbeitsmarktförderung und der Sozialhilfe; Zusammenfassung bezirklicher Gesundheitsdienste; Privatisierung polizeilicher Aufgaben; Reform der Polizeibehörde nach dem Vorbild anderer Bundesländer; Auflösung des Polizei- und des Justizverwaltungsamts; die Verkehrsbetriebe konsequent in den privaten Wettbewerb stellen; Übertragung städtischer Kitas in freie Trägerschaft; Erweiterung der wirtschaftlichen Verantwortung der Schulen usw. Entscheidend wird sein, dass in künftigen Senatsbeschlüssen nicht mehr nur so getan wird, als wolle man was bewegen.

Finanzsenator Sarrazin kennt seine Pappenheimer: „In Berlin lebt man davon, dass so lange beraten und getagt wird, bis eine Nicht-Lösung für ein Problem gefunden wird, die anschließend wochenlang als Lösung verkauft wird. Bis dann jemand eine neue Idee hat.“ Er selbst hat sich auf die Suche nach ernsthaften Sparprojekten gemacht, die an die alten Strukturen herangehen. Von der Schließung einer Oper über die Einstellung der Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau bis zum Umbau der Hochschullandschaft Berlins will Sarrazin nichts ungeprüft lassen. Der Wohnungsbau, das öffentliche Personal, die Sicherheitsbehörden, Hochschulen, die Kulturszene und der gesamte Sozialbereich sind seines Erachtens dringend reformbedürftig. Nach Schätzungen der Finanzverwaltung sind durch strukturelle Sparmaßnahmen in diesen Bereichen etwa 1,3 Milliarden Euro zu holen. „Noch weigern sich die meisten, in Alternativen zu denken“, sagt der Finanzsenator. Ganz ohne Vorwurf. Ulrich Zawatka-Gerlach

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