Zeitung Heute : Auf die biedere Tour

Benjamin Fischer[Andreas Frost] Matthias Meisn

Während die SPD ein Verbotsverfahren gegen die NPD prüfen will, macht die in Mecklenburg-Vorpommern munter Wahlkampf. Welche Chancen haben die Rechten bei der Landtagswahl am 17. September?


Gerade die hilflosen Reaktionen der anderen Parteien zeigen, dass die NPD bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich sein könnte. Noch im Frühjahr machten SPD und Linkspartei/PDS zusammen mit der oppositionellen CDU in seltener Eintracht gemeinsame Sache – der Schweriner Landtag verabschiedete aus Sorge um das Image des Landes eine vor allem gegen die NPD gerichtete Entschließung „für Toleranz und Demokratie“.

Inzwischen hat jede der Landtagsparteien im Kampf gegen die Rechtsextremen ihr eigene Strategie. Die Landes-SPD macht sich zum Fürsprecher eines neuen NPD-Verbotsverfahrens, ein recht aussichtsloses Vorhaben, wie Fachpolitiker sagen. Jürgen Seidel, Spitzenkandidat der CDU, hat durchgesetzt, dass seine Partei im Wahlprogramm auf Fremdwörter verzichtet. So sollen auch die unteren Schichten, die für die Versprechen der NPD anfällig sind, erreicht werden. Und die PDS ist genervt, weil die Rechten mit den alten Slogans der Linken Wahlkampf machen. „Kopf hoch – nicht die Hände!“, hatte Gregor Gysi vor Jahren die Ostdeutschen ermuntert, aufrecht in den Vereinigungsprozess zu gehen. Jetzt klebt die rechtsextreme Partei im Nordosten landauf, landab „Kopf hoch – nicht in den Sand“. Wolfgang Methling, Vizeregierungschef und PDS-Spitzenkandidat, spricht von „Plagiaten“. Weil die NPD-Plakate auch von der Typografie her denen der PDS zum Verwechseln ähnlich waren, entschieden die Sozialisten, abweichend vom bisherigen Konzept ihre bisher nur rot-schwarze Werbung erstmals auf blauem Grund zu drucken.

Bisher fällt Wahlforschern die Antwort auf die Frage schwer, ob es die NPD mit dem Einsatz von mindestens 400 000 Euro im Wahlkampf – in manchen Dörfern sind fast nur ihre Plakate zu sehen – schaffen wird. Umfragen sagen ihr bisher bis zu vier Prozent der Stimmen voraus. Doch die Unsicherheiten sind groß: Erstmals findet eine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nicht parallel zur Bundestagswahl statt, die niedrige Wahlbeteiligung, vermuten Experten, könnte den Rechtsextremen nutzen. Markus Birzer von der Akademie für Politik, Wirtschaft und Kultur in Schwerin rechnet vor, dass die NPD die Fünfprozenthürde wohl nehmen wird, sollte die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent liegen – sie müsste dann nur 34 711 Wähler mobilisieren. Das ist nicht unwahrscheinlich, so viele Stimmen hatte die Partei bereits bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst geholt. Der Nordost-NPD helfen Parteifreunde aus Sachsen – als Wahlkampfleiter hat der dortige Landtagsfraktionschef Holger Apfel Quartier im vorpommerschen Anklam genommen.

Die größte Gefahr liegt im biederen Erscheinungsbild, das die NPD abgibt – die Partei pflegt das Image des netten Nazis von nebenan. Daher wurde der szene-intern kaum beliebte Juwelier Udo Pastörs aus Lübtheen Spitzenkandidat – NPD-Landeschef Stefan Köster war aufgrund eines damals laufenden Gerichtsverfahrens wegen Körperverletzung kein respektables Zugpferd für den Wahlkampf.

„Die NPD versteht geschickt, sich zu tarnen“, sagt Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD). Zum Beispiel mischen in Lübtheen im Südwesten Mecklenburgs Rechtsextreme in Bürgerinitiativen gegen den Braunkohleabbau mit. In Ueckermünde im Nordosten Vorpommerns gründeten sie die Organisation „Schöner und sicherer Wohnen“ – um Stimmung gegen ein Asylbewerberheim im Stadtzentrum zu machen. Anderswo engagieren sich NPD-Mitglieder in Kindergärten, Elternräten und Vereinen. „Verbürgerlichungsstrategie“ nennen das Fachleute – und hoffen, dass die Wähler nicht darauf hereinfallen.

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