Zeitung Heute : Auf die Dauer

Ruth Ciesinger

Die Vereinten Nationen müssen reformiert werden. Eine vom US-Senat und Repräsentantenhaus eingesetzte Task- Force hat dazu Vorschläge er- arbeitet. Was sollte nach deren Meinung verändert werden?

Es ist ein entscheidendes Signal für die Vereinten Nationen: Die Amerikaner machen mit. Sie wünschen sich nicht nur eine erfolgreiche UN-Reform, sondern sind bereit, selbst aktiv zu werden. In New York gilt das nicht als selbstverständlich, da Washington oft fordert, die UN sollen erst selbst aufräumen mit Korruption und überbordender Bürokratie, bis man sich wieder engagieren will. In den nächsten Tagen aber stellt eine von Senat und Repräsentantenhaus eingesetzte Task-Force ihre UN-Reformvorschläge vor, die eine etwas andere Sprache sprechen. Newt Gingrich, beinharter Republikaner und ehemaliger Speaker im Repräsentantenhaus, hat die Gruppe gemeinsam mit dem demokratischen Senator George Mitchell geleitet. Was die Pläne sind, hat er auf Einladung der American Academy in Berlin bereits durchblicken lassen.

Gingrich ist mitnichten für seine multilaterale Ausrichtung bekannt – umso wirkungsvoller sein Einsatz für die UN. Jedoch hat er auch ziemlich klare Vorstellungen, die nicht immer übereinstimmen mit dem, was Generalsekretär Kofi Annan selbst vorgeschlagen hat. So nennt er das Millenniumsentwicklungsziel, nach dem jeder Staat 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe ausgeben soll, „anachronistisch“, nicht mehr zeitgemäß. Zum einen müssten die Empfängerländer selbst mehr leisten – was Transparenz, Kampf gegen Korruption und Demokratisierung betrifft. Zum anderen will er die Leistungen von Nichtregierungsorganisationen und private Spenden in die 0,7 Prozent mit eingerechnet wissen. Und der ebenfalls anwesende Kanzlerberater Bernd Mützelburg pflichtet ihm bei – interessant, auch deshalb, weil Deutschland sich gerade im EU-Rahmen auf das 0,7-Prozent-Ziel bis 2015 verpflichtet hat.

Gut finden die Amerikaner den Plan einer Peace-Building-Commission, die Wiederaufbau von Demokratie und Staatlichkeit in Bürgerkriegsgebieten koordinieren soll. Schwierigkeiten programmiert sind aber bei der Frage, wie man mit einem „kriminellen Regime“, wie es Gingrich nennt, verfahren soll. Er spricht vom „Recht zu schützen“ und vom „Recht auf Intervention“, die UN von der „Pflicht zu schützen“. Die Kriterien, die Annan vorschlägt, nach denen ein Land überhaupt attackiert werden darf, erwähnt Gingrich gar nicht – die Gefahr eines zweiten Irak, den die USA ohne UN- Mandat angriffen, ist nicht gebannt.

Ziemlich deutlich, deutlicher vor allem als bisher die amerikanische Regierung, wird der Republikaner bei der Reform des UN-Sicherheisrats. Neue Vetomächte neben den bisherigen fünf – USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – wird es nicht geben. Aber Japan soll ständiges Mitglied werden, Indien als größte Demokratie der Welt auch, und Deutschland beweise durch sein Afghanistan-Engagement seine Bedeutung auf internationaler Ebene, sagt er. Das dürfte gut ankommen in Berlin, denn Deutschland wirbt derzeit in New York mit Japan, Indien und Brasilien für einen Resolutionsentwurf, der eine Erweiterung des Rates um sechs neue ständige Mitglieder vorsieht. Wobei Mützelburg sich beeilt zu betonen, dass es vor allem um eine Strukurreform des Gremiums geht, bei der die afrikanischen Staaten endlich entsprechend berücksichtigt werden – die Gingrich allerdings gar nicht erwähnt hat.

Dafür macht er einen ganz persönlichen Vorschlag, der nichts mit der UN-Reform, aber viel mit dem Zustand der internationalen Beziehungen zu tun hat: Die EU sollte den USA eine assoziierte Mitgliedschaft anbieten. Europa und Amerika sollten einen dauerhaften, institutionalisierten Dialog einführen, und dürften nicht weiter auseinander driften. Sonst drohe irgendwann eine ernsthafte Auseinandersetzung. Und dafür sei man viel zu wichtig für einander.

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