Zeitung Heute : Auf die Plätze

Merkel steht Schröder zum ersten Mal als Kanzlerkandidatin im Bundestag gegenüber – und Europa ist nicht das Wichtigste

Hans Monath

Kanzler Gerhard Schröder hält seine Regierungserklärung zu Europa – Angela Merkel antwortet, zum ersten Mal als Kanzlerkandidatin. Womit versucht der eine den anderen zu übertrumpfen?

Wenn die beiden Fraktionen von SPD und Union ihre Führungsfiguren besonders lange und heftig beklatschen,geht es im Bundestag meist um mehr als nur um die Sache. Es geht um Macht, zumindest um die politische Definitionsmacht im Land. Am Donnerstagmorgen stand im Reichstag offiziell die Europapolitik und die Vorbereitung auf den Brüsseler Gipfel auf der Tagesordnung. Zum ersten Mal seit ihrer Wahl zur Kanzlerkandidatin der Union trifft Angela Merkel im Bundestag auf Kanzler Gerhard Schröder. Der Amtsinhaber und seine Herausforderin liefern sich fast eine Stunde lang einen Schlagabtausch auf eng begrenztem Themenfeld. Doch bei ihrem Duell im Reichstag proben sie schon die Rollen und Argumentationsmuster, die im Wahlkampf der kommenden Monate wichtig werden können.

Schröder tritt mit der Autorität des Amtes und seiner Erfahrung ans Pult, als derjenige, der den Menschen Stetigkeit und Verlässlichkeit in unruhigen Zeiten verspricht: „In der Krise zeigt sich, wer steht“, sagt der Kanzler, die linke Hand in der Hosentasche. Er will auch in turbulenten Zeiten keine Nervosität erkennen lassen. Ruhig breitet er seine Argumente aus. Ja, die Referenden haben Europa „in eine besondere Situation, es ist durchaus erlaubt zu sagen, in eine Krise gebracht“. Aber für den Staatsmann Schröder ist das kein Grund, umzusteuern oder gar das beschlossene Verfahren der Ratifikation in Frage zu stellen. Wer nun behaupte, „die Verfassung ist tot“, entwerte auch das Ja Deutschlands und vieler anderer Länder zum Verfassungsvertrag, sagt er.

Nur seine eigene Regierung verhalte sich angesichts der Herausforderung verantwortlich, so heißt Schröders Botschaft. Die Alternative, „in populistischer Weise“ die Schwierigkeiten der EU auszunutzen, verurteilt er scharf. „Mit Kleinmut, mit Wegducken“ lasse sich die Krise nicht lösen, warnt er – und meint damit natürlich die Union und Angela Merkel. Unruhig in den Reihen der Opposition wird es, als Bundeskanzler Schröder an die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum EU-Verfassungsvertrag erinnert und mahnt: „Wir sollten aufpassen, dass diese Entscheidung nicht uminterpretiert werden kann – von wem auch immer.“

Dann geht er Angela Merkel persönlich an und versucht, sie als doppelzüngige Europapolitikerin hinzustellen, die aus purem Machtwillen die Regierungspolitik sabotieren will und in Kauf nehme, Deutschlands Interessen zu schaden. Britische Medien berichteten Merkel habe Premierminister Blair zugesagt, der Briten-Rabatt könne unangetastet bleiben. Wenn dies stimme, „dann haben Sie (dem luxemburgischen Regierungschef und EU-Krisenmanager) Juncker und haben Sie Deutschland einen Bärendienst erwiesen“, wirft Schröder Merkel vor und fordert sie auf, sich gegen den Rabatt zu stellen.

Die Herausforderin hat die Spitze verstanden. „Dazu bin ich eine viel zu gute Deutsche“, kontert sie später. „Dass die Briten sich auch bewegen müssen, das ist doch selbstverständlich.“ Viele Argumente führt Angela Merkel an, die deutlich machen sollen: Wir sind die Alternative, wir gehen auf die Gefühle der Bürger ein, auf die diese rot-grüne Bundesregierung keine Rücksicht nimmt. „Sich über die Sorgen und Ängste der Menschen hinwegzusetzen, hat noch nie weitergeholfen“, warnt die CDU-Chefin. Vom Misstrauen der Bürger zieht sie eine Linie zur Ablehnung einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei . Während Schröder diese weiter befürwortet, verlangt Merkel die Wende. Vom Rat müsse das Signal ausgehen, „dass es ein einfaches Weiter-so nicht gibt“.

Und noch ein Signal setzt die Herausforderin: „Eine klare Priorität für die Lissabon-Agenda, für Wachstum und Beschäftigung“ verlangt Angela Merkel. Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum sollen Vorrang haben. Der Sozialdemokrat Schröder hat einen anderen Schwerpunkt gesetzt, er betont den Ausgleich von Wohlstand und Gerechtigkeit. Europa sei „ein Gesellschaftsmodell, das ökonomische Effizienz verbindet mit sozialer Sensibilität“.

Dass es in der Debatte nicht nur um Europa ging, sondern vor allem um einen „innenpolitischen Schlagabtausch“ zwischen Schröder und Merkel, ist auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt aufgefallen. „Wer hat gewonnen?“ wird er danach in der Lobby gefragt. Der Wunsch-Koalitionspartner Angela Merkels will auf die Frage nicht antworten.

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