Zeitung Heute : Auf Distanz gehalten

Fabian Leber

Im Fall Kurnaz würde sich Außenminister Steinmeier nach eigenen Worten wieder so entscheiden wie 2002. Wie beeinflusste das damals schwierige Verhältnis zu den USA das Verhalten der Bundesregierung?


Am 23. September 2002 befragten Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes Murat Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantanamo. Ausgerechnet am 23. September. Denn wenige Stunden zuvor hatte in Deutschland die rot-grüne Koalition knapp die Bundestagswahl gewonnen. Für Kurnaz mag die Befragung durch deutsche Beamte ein Hoffnungsschimmer gewesen sein, mit dem er seine baldige Freilassung verband. Doch gleichzeitig markierte der Wahlsieg von Kanzler Schröder einen Wendepunkt in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Schröder hatte seinen Wahlkampf mit harscher Kritik an den Irakplänen der Amerikaner geführt. Das Weiße Haus reagierte darauf deutlich verstimmt. US-Präsident George W. Bush gratulierte dem Kanzler nicht zu dessen Wahlsieg – ein unüblicher Vorgang zwischen befreundeten Staaten.

Dabei hatte die deutsche Regierung in den ersten Monaten nach dem 11. September 2001 noch den engen Schulterschluss mit den Amerikanern gesucht. Die Attentäter hatten ihre Tat in Hamburg vorbereitet. Deshalb stand die Bundesregierung mit ihrer Anti-Terror-Politik unter besonderer Beobachtung Washingtons. Die deutsche Seite setzte sich von Anfang an nur sehr zaghaft für eine Freilassung von Murat Kurnaz ein – wohl auch, um dem Vorwurf zu entgehen, sie engagiere sich nicht genug im Kampf gegen den Terrorismus.

Am 9. Januar 2002 informierte der Bundesnachrichtendienst das Kanzleramt, dass sich Murat Kurnaz im Gefangenenlager Kandahar in Afghanistan befand. Drei Wochen später traf Schröder den US-Präsidenten in Washington. Die Empfehlung seiner Beamten lautete damals: Der Verbleib von Kurnaz solle auf keinen Fall angesprochen werden, das transatlantische Verhältnis solle nicht belastet werden. Dass die Angelegenheit nicht zur Sprache kam, war allerdings umso ungewöhnlicher, als die Staatsanwaltschaft Bremen damals gegen Kurnaz wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ermittelte. Dieses Verfahren stellte die Staatsanwaltschaft am 13. Oktober 2002 vorläufig ein – weil sich Kurnaz ohnehin im Ausland befinde und der Verdacht gegen ihn nicht weiter erhärtet werden könne.

Wie aus inzwischen öffentlich gemachten Geheimdienstvermerken hervorgeht, hatten die USA den Deutschen im Frühherbst 2002 noch die Möglichkeit eingeräumt, eine Freilassung von Kurnaz als deutschen Erfolg darzustellen. Drei Monate später – auf dem Höhepunkt des Streits mit Rot-Grün über den Irakkrieg – war von einem Entgegenkommen aber keine Rede mehr. Im Gegenteil: Im März 2003 teilt ein CIA-Verbindungsmann den deutschen Behörden mit, es sei nicht geplant, Kurnaz freizulassen.

Andererseits hätte die Bundesregierung den Amerikanern möglicherweise einen Gefallen tun können – hätte die Kanzleramtsrunde am 29. Oktober 2002 nicht eine Einreise von Kurnaz nach Deutschland abgelehnt. Wenige Tage nach dieser Entscheidung sprach ein deutscher Geheimdienstmitarbeiter mit einem CIA-Agenten. In einer Notiz vom 4. November 2002 vermerkte er: Der CIAResident habe die Vermutung geäußert, die deutsche Regierung wolle mit ihrer Entscheidung „ihre Bereitschaft demonstrieren, gegen internationale Terroristen mit aller Härte vorzugehen. Im Fall Kurnaz aber hätte eine ganz andere Entscheidung im Interesse der USA gelegen.“ Später heißt es in einem internen BND-Schreiben, die Entscheidung der Bundesregierung stoße bei der US-Seite auf „Unverständnis“. Die Freilassung sei auch als Zeichen der guten Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden geplant gewesen.

Im Laufe des Jahres 2003 kühlte dann nicht nur das politische Verhältnis zwischen Berlin und Washington, sondern auch die Zusammenarbeit im Fall Kurnaz weiter ab. Nachdem die ersten Gefangenen aus Guantanamo freigelassen wurden, fragte das Auswärtige Amt bei der US-Botschaft in Berlin nach, ob Kurnaz unter den entlassenen Häftlingen sei. Die Diplomaten antworten, dass die betroffenen Regierungen unterrichtet würden. Doch die Angehörigen von Kurnaz müssten sich an Ankara wenden, weil dieser ja türkischer Staatsbürger sei. Dies steht im Widerspruch zu der bis dahin üblichen Praxis, nach der die amerikanische Seite immer wieder mit den Deutschen über den Fall Kurnaz sprach. Erst Ende September 2003 erklärte Bush das Zerwürfnis mit Berlin auch offiziell für beendet. Und sieben Monate später fand dann laut Kurnaz wieder eine Vernehmung durch Deutsche in Guantanamo statt.

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