Zeitung Heute : Auf fremde Rechnung

Das Duale System hat mit zahlreichen „Trittbrettfahrern“ zu kämpfen. Sie nutzen die vorhandene Infrastruktur, beteiligen sich aber nicht an den Kosten

Andreas Oberholz

Vertrauen ist gut, aber Vollzug wäre besser. Auf diesen kurzen Nenner ließen sich derzeit Wunsch und Wirklichkeit bei der Umsetzung der Verpackungsordnung bringen. Durch die Novellierung der Verpackungsverordnung aus dem Jahr 1991 wurde das Problem der „Trittbrettfahrer“ gelöst, meinten viele Politiker und Verbände. Denn Unternehmen, die bisher Verpackungen ohne Grünen Punkt auf den Markt brachten, konnten unentdeckt auf Kosten der für den Grünen Punkt zahlenden Unternehmen leben.

Inzwischen schreiben wir das Jahr 2004. Viele Imbissunternehmen beispielsweise mogeln ihren Verpackungsmüll aber weiterhin am dualen Entsorgungssystem vorbei. Nach Angaben von Jürgen Kasper, Geschäftsführer des Bundesverbandes Imbissbetriebe und Schnellgastronomie e.V., verwenden nur rund zehn Prozent der rund 40 000 Betriebe Verkaufsverpackungen mit dem Grünen Punkt beziehungsweise entrichten Lizenzgebühren für die Entsorgung via Hausmüll. Der Schaden dürfte im zweistelligen Millionenbereich liegen.

Das Bundesministerium für Umweltschutz und Reaktorsicherheit betont auf Anfrage die Verpflichtung der Imbissbranche, Verkaufsverpackungen entsprechend der Verpackungsverordnung zu handhaben. Das bedeutet: Entweder muss die Verpackung lizenziert, das heißt mit dem Grünen Punkt gekennzeichnet sein, oder vom Gastronom vor Ort zurückgenommen werden. Es gilt jedoch als ausgeschlossen, dass Kunden Hähnchentüten oder Pommesschalen zur Verkaufsstätte zurückbringen.

Viele Imbissbetreiber beziehen aber unlizenzierte Verpackungen von Herstellern im In- und Ausland. Deren Allgemeine Geschäftsbedingungen weisen zur eigenen Absicherung auf die Rücknahmepflicht gemäß Verpackungsverordnung hin, die in der Praxis offenbar kaum jemand ernst nimmt. Auch der Gang zum nächsten Discounter nährt gelinde Zweifel. Der Sack mit Holzkohle entbehrt jeden Hinweis auf die Lizenzierung beim Grünen Punkt oder irgendeinem anderen Entsorgungssystem, ebenso die Hemden im Sonderangebot oder die Verpackung für den Sonnenschirm.

„Wir haben das nicht untersucht, aber wir vermuten, dass es immer noch eine erhebliche Anzahl von ,Trittbrettfahrern’ gibt“, sagt Eckhard Willing, Fachgebietsleiter Konsumgüterbranchen im Umweltbundesamt (UBA) in Berlin. Das Thema sei lediglich überlagert durch die Dosenpfanddiskussion und die beiden vergeblichen Anläufe zu einer neuerlichen Novellierung der Verpackungsverordnung in den Jahren 2001 und 2003.

„Für den Lebensmittelsektor beobachten wir eine fast vollständige Lizenzierung, im Non-Food-Bereich allerdings sieht die Sache schon ganz anders aus“, berichtet auch ein Sprecher des Markenverbandes in Wiesbaden. Als „Anwalt der guten Namen“, sprich der Markenartikler, sieht der Verband durch „viele Importeure, die sich einen Dreck um die Lizenzierung kümmern, und Billigmärkte“ die gute Absicht der Verpackungsverordnung unterlaufen. Um Wettbewerbsverzerrung zu verhindern, müssten alle ihre Verpflichtungen erfüllen, nicht nur die Markenartikler, die immer im Fokus stehen, so die beredte Klage des Verbandes.

„Nur etwa 60 bis 70 Prozent der heute in Verkehr gebrachten Kunststoffverpackungen sind lizenziert“, sagt Reiner Becker vom Infodienst U.T.A. in Moers, einem Medium für die Abfallwirtschaftsbranche. So seien im Jahr 2003 nur rund 620 000 Tonnen von über einer Million Tonnen Verkaufsverpackungen lizenziert gewesen.

Doch wie viele Verpackungen exakt im Markt sind, weiß niemand genau. Zwar entscheidet das statistische Material der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) in Wiesbaden letztlich darüber, ob bestimmte Verpackungen die Messlatte der vorgegebenen Quoten reißen oder nicht. Das Unterschreiten der Mehrwegquote etwa war für Bundesumweltminister Jürgen Trittin Aufhänger, um Einwegdosen mit Pfand zu belegen.

Doch die in Wiesbaden von fünf fleißigen Statistikern errechneten Zahlen sind mit großer Vorsicht zu genießen. So basieren sie auf immer mindestens zwei Jahre zurückliegenden Mengenangaben. Die 350 für den Verpackungsverbrauch als wichtig erachteten Produkte werden zudem nur wechselweise alle zwei bis drei Jahre genauer untersucht, in manchen Fällen werden Stichproben von 12 000 Haushalten auf die 36 Millionen bundesdeutschen Haushalte hochgerechnet.

Doch Statistik hin, Quoten her, die schon beim Einkaufsbummel für den aufmerksamen Konsumenten augenfälligen Vollzugsdefizite in der Lizenzierung werfen die Frage auf, wer diese Lücke eigentlich schließen müsste. „Das Duale System Deutschland (DSD) ist keine Müll-Polizei, es ist vielmehr Aufgabe der Vollzugsbehörden, für Wettbewerbsgleichheit zu sorgen“, erklärt DSD-Sprecher Achim Struchholz. Das DSD könne nur durch eine effektivere und kostengünstigere Arbeit für die Teilnahme am System des Grünen Punktes werben.

Immerhin versuchten die Kölner, die derzeit nahezu fünf Millionen Tonnen Verkaufsverpackungen per anno einer Verwertung zuzuführen, Öffentlichkeit und Produzenten jahrelang für die wettbewerbsverzerrenden und unsozialen Aspekte der „Trittbrettfahrerei“ zu sensibilisieren. Wie das DSD sieht auch der Markenverband die Verantwortung nicht auf privatwirtschaftlicher Seite. So sei die oft gescholtene GVM etwa für die Analyse von Verpackungsströmen zuständig, nicht aber für Detektivarbeit. Die Länderabfallbehörden zusammen mit den kommunalen Ordnungsämtern seien die eigentlich Verantwortlichen.

Fakt ist: Ein Regelwerk ist vorhanden, doch in vielen Fällen scheint es das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde. So wird für eben jene Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackungen, die sich nicht an Entsorgungssystemen beteiligen, ein von zugelassenen Sachverständigen attestierter Mengenstrom- und Verwertungsnachweis gefordert. Doch dazu müsste man die Drückeberger erst einmal sicher identifizieren.

Während die bestehende Verordnung nicht einmal richtig vollzogen wird, brütet der Gesetzgeber seit Mai 2001 über einer erneuten Novellierung. Umstrittene Pfand-Regelungen sorgen bislang für eine Hängepartie, doch der Zeitdruck wächst. Die am 18. Februar im EU-Amtsblatt veröffentlichte Europäische Verpackungsrichtlinie muss bis zum 18. August 2005 in nationales Abfallrecht umgesetzt werden.

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