Zeitung Heute : Auf Gegenseitigkeit

Die Union denkt über Zugeständnisse nach – wenn es eine Steuerreform gibt

Cordula Eubel

Eine Woche vor dem Jobgipfel bei Kanzler Schröder hat Rot-Grün im Bundestag den „Pakt für Deutschland“ der Union abgelehnt. Worüber wird beim Gipfel jetzt verhandelt?

Die Einladung des Bundeskanzlers zu einem gemeinsamen Gipfel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit haben Angela Merkel und Edmund Stoiber natürlich angenommen. Worüber die Parteivorsitzenden von CDU und CSU mit Gerhard Schröder und Vizekanzler Joschka Fischer verhandeln werden? Nur zum „Kaffee trinken“ ins Kanzleramt zu gehen, lohne sich jedenfalls nicht, stellte Merkel vor dem Treffen klar. Ob am kommenden Donnerstag ernsthaft nach gemeinsamen Anstrengungen gesucht wird oder es eher um ein Schwarze-Peter-Spiel wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen geht, ist schwer einzuschätzen. Vor dem Gespräch demonstrieren beide Seiten Offenheit.

Mit dem „Pakt für Deutschland“ hatten Merkel und Stoiber in der rot-grünen Koalition keine Begeisterung ausgelöst. An dem Antrag sei nur der Titel gut, lästerte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering am Donnerstag im Bundestag. CDU-Chefin Merkel formuliert ihre Anforderungen inzwischen denn auch zurückhaltender und konzentriert sich öffentlich auf drei der zehn Pakt-Punkte: Bürokratieabbau, gesetzliche Regelungen für betriebliche Bündnisse für Arbeit sowie die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.

Das Spitzentreffen im Kanzleramt kommt nach einem erstaunlichen Briefwechsel zustande. Nachdem die Arbeitslosenzahlen im Februar einen neuen Rekordstand von 5,2 Millionen erreicht haben, hatten Merkel und Stoiber dem Kanzler per Post einen Pakt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit angeboten. Schröder, der gerade in Arabien Aufträge für die deutsche Wirtschaft akquirierte, ging auf das Angebot ein und meldete seinerseits Gesprächsbedarf an – zum von der Union im Bundesrat gestoppten Abbau der Eigenheimzulage und dem 1,9-Milliarden-Programm zum Ausbau der Spitzenuniversitäten in Deutschland.

Was Schröder zur Belebung der Investitionstätigkeit noch auf den Weg bringen will, wird er am Donnerstag in einer Regierungserklärung verkünden – also kurz vor dem Treffen mit der Unions-Spitze. Ein Schachzug, über den Bayerns Ministerpräsident Stoiber sich bei seiner Reise im fernen Mexiko dieser Tage ein wenig geärgert hat. Es wäre besser gewesen, man hätte unbelastet in das Acht-Augen-Gespräch gehen können, schimpfte Stoiber. In der CDU gibt man sich dagegen gelassener. „Dann wissen wir wenigstens, worüber wir im Kanzleramt reden“, heißt es.

Spätestens nach der Regierungserklärung müssen die Unions-Oberen entscheiden, mit welchem Angebot sie in das Gespräch mit Schröder und Fischer gehen wollen. Im Vorfeld nennen Merkel und Stoiber bereits ein paar konkrete Themen. Dazu gehört die Reform der Unternehmensteuer. Hier erwarte er zumindest eine abgestimmte Haltung der Regierung, sagte der CSU-Vorsitzende Stoiber. Aus der Unionsfraktion kommen erste Signale, man werde sich auch bei der Abschaffung der Eigenheimzulage nicht mehr sperren – wenn dies der Gegenfinanzierung einer Steuerreform dienen könne. Bisher hatte die Union die von Rot-Grün geplante Abschaffung der Eigenheimzulage im Bundesrat blockiert. Die Beratungen im Vermittlungsausschuss waren auf die Zeit nach den Landtagswahlen in Nordhrein-Westfalen am 22. Mai vertagt worden. Rot-Grün hat den Abbau der Eigenheimzulage längst für Investitionen in Bildung und Forschung – und nicht für die Finanzierung einer Steuerreform – verplant.

Die Unionsspitzen fordern außerdem, das Antidiskriminierungsgesetz zurückzuziehen. Da die Bundesregierung eine EU-Richtlinie umsetzen muss, ist das allerdings kaum wahrscheinlich. Kleine Änderungen an dem Gesetzeswerk hatte die Koalition ohnehin in Aussicht gestellt.

Die Regierung wiederum hofft, dass die Opposition sich bei Bildung und Forschung bewegen könnte. Derzeit liegen zwei Programme von Bildungsministerin Edelgard Bulmahn wegen der Blockade der unionsregierten Länder auf Eis: die Förderung von Spitzenunis und der „Pakt für Forschung“. Aufmerksam registriert man in der Koalition daher jedes kleine Signal der Opposition, etwas für Bildung und Forschung tun zu wollen.

Was der Kanzler präsentiert, ist ohnehin noch nicht klar, heißt es derweil im Kanzleramt. Merkel stellte vorsichtshalber klar, die Union werde ein kurzfristiges, schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm nicht mittragen. Sie muss sich vermutlich wenig Sorgen machen: Milliarden-Programme werden in der Koalition ohnehin für nicht finanzierbar gehalten.

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