Zeitung Heute : Auf Grund in Kiel

Albert Funk

Nach dem Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl hat Heide Simonis sich Bedenkzeit erbeten. Wie könnte Schleswig-Holstein jetzt wieder zu einer Regierung kommen?

Lange beriet die SPD am Donnerstag im Kieler Landtag, wie es weitergehen kann in Schleswig-Holstein – und vertagte ihre Entscheidung schließlich. In vier Wahlgängen hatte Ministerpräsidentin Heide Simonis die nötige Mehrheit für ihre Wiederwahl verfehlt – und damit auch für eine rot-grüne Minderheitsregierung, unterstützt vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW). Bis zum 27. April, wenn der Landtag spätestens wieder zusammenkommt, amtiert Simonis geschäftsführend weiter. Die SPD will neue Gespräche über eine Regierungsbildung führen.

Ob Simonis am 27. April nochmals antritt, blieb am Donnerstag unklar. Die SPD will offenbar die nächsten Tage und Wochen nutzen, die Gründe für die fehlende Stimme im eigenen Lager (vermutlich in der SPD) zu klären und dann eventuell doch noch eine Mehrheit zu Stande bringen. War die Person Simonis der Grund, könnte die SPD zu dem Schluss kommen, einen neuen Kandidaten präsentieren – Finanzminister Ralf Stegner könnte ihr nachfolgen. Waren es weniger persönliche denn politische Gründe, also die Koalitionsbildung, dürfte es schwierig werden für die SPD. Denn da es mit der FDP auch nicht für eine Mehrheit reicht (es sei denn in der unwahrscheinlichen Variante Rot-Grün-Gelb), bleibt nur die große Koalition – und zwar unter einem Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen, weil die CDU stärkste Partei ist.

Ein anderer Weg wären Neuwahlen. Nach der Landesverfassung kann sich der Landtag mit zwei Dritteln der Stimmen selbst auflösen. Die Neuwahl muss dann innerhalb von siebzig Tagen nach der Auflösung stattfinden. Aber will die SPD Neuwahlen? Die könnten mit einem Sieg von CDU und FDP enden, es war ja schon bei der Wahl im Februar knapp. Dann hätte das schwarz-gelbe Lager im Bundesrat wieder 41 Stimmen. Ginge auch noch Nordrhein-Westfalen verloren, wo derzeit Rot-Grün regiert und am 22. Mai gewählt wird, hätte die Opposition im Bund in der Länderkammer 47 Stimmen und damit die Zweidrittelmehrheit. Die wäre im Bundestag nicht mehr zu überstimmen. In Berlin ginge also gar nichts mehr ohne die Opposition. Bliebe Rot-Grün in NRW dagegen am Ruder, wären Neuwahlen im Norden gefahrloser.

Für eine große Koalition in Kiel gibt es durchaus einzelne Befürworter in der SPD. Doch hat das schnelle Verhandeln einer „tolerierten“ rot-grünen Koalition ohne jede Alternativgespräche gezeigt, dass bei den Sozialdemokraten keine Neigung zu einem schwarz-roten Bündnis besteht.

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