Zeitung Heute : Auf Hundestreife

Sigrid Kneist

Kiezpolizisten sollen künftig Verstöße gegen neue Gesetzesregelungen ahnden. Bußgelder beginnen bei 40 Euro

„Wir setzen auf die Ordnungsämter und ihre Kiezstreifen.“ Koalitionsparteien und Senatsgesundheitsverwaltung zeigen sich zuversichtlich, dass die neuen Regelungen im geplanten Hundegesetz auch durchsetzbar sind. Die Kiezstreifen sollen künftig zum Beispiel darauf achten, dass Hundehalter ihre Tiere im Park nicht frei herumlaufen lassen, sondern anleinen – und Vergehen dann auch ahnden. Was derzeit noch in einer Verordnung geregelt ist, soll in einem Hundegesetz festgeschrieben sein, um das die Berliner Politiker vier Jahre lang gestritten haben. „Ich glaube nicht, dass das Gesetz wie eine Wunderwaffe wirkt“, sagt PDS-Hundeexperte Gernot Klemm. Aber es bringe auf jeden Fall Verbesserungen. Auf mehr Rechtssicherheit hofft sein SPD-Kollege Thomas Kleineidam.

Nach dem Gesetzentwurf ist die wesentlichste Neuerung, dass alle neu angeschafften Hunde einen Chip erhalten sollen, der sie identifizierbar macht. Zudem müssen die Halter eine Haftpflichtversicherung abschließen. Andere Regelungen wie das Hundeverbot auf Spielplätzen oder in Schwimmbädern sowie Leinenpflicht in Parks und Wäldern galten schon bisher. Bei öffentlichen Veranstaltungen oder in der U-Bahn müssen die Hunde künftig kürzer an die Leine genommen werden; sie darf lediglich einen Meter lang sein. Eine generelle Leinenpflicht in der Öffentlichkeit hingegen sieht das Hundegesetz nicht vor. Diese ist in der Berliner Politik nicht durchsetzungsfähig. Die Rasseliste der gefährlichen Hunde wurde ebenfalls modifiziert. Zehn Kampfhundrassen werden als gefährlich eingestuft, für vier von ihnen gilt ein Zuchtverbot: Pit-Bull, American Staffordshire Terrier, Bullterrier und Tosa Inu.

Bei Verstößen gegen die Regelungen des Hundegesetzes ist der Bußgeldrahmen weit gespannt, so wie auch bei anderen Ordnungswidrigkeiten. Bei den meisten Vergehen gegen das Hundegesetz kann die Strafe in einem Extremfall zwar bis zu 10 000 Euro betragen, in der Regel muss aber der Hundehalter eher ein Bußgeld ab 40 Euro zahlen. Die Strafen können sich erhöhen, wenn jemand mehrfach und uneinsichtig aufgefallen ist.

Bisher brauchte kaum ein Hundebesitzer zu befürchten, bei Verstößen zur Rechenschaft gezogen zu werden. Seit mehr als zehn Jahren droht etwa denjenigen ein Bußgeld, die die Hinterlassenschaften ihres Tieres nicht beseitigen. Im vergangenen Jahr wurde die Geldbuße nur 28 Mal erhoben.

Das Gesetz muss jetzt im Gesundheitsausschuss des Parlamentes behandelt werden. Unklar ist, ob das Abgeordnetenhaus den Entwurf vor der Sommerpause verabschieden wird. Sämtliche Oppositionsparteien lehnen ihn ab; Bündnis 90/Grüne plädiert stattdessen für einen Hundeführerschein für größere Hunde. Berlin muss ein Hundegesetz erarbeiten, da ein Halter dagegen vorgegangen war, dass sein Hund als gefährlich eingestuft worden war. Die Verwaltungsrichter urteilten vor zwei Jahren, dass dies nach einer Verordnung nicht zulässig ist, sondern nur nach einem Gesetz.

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