Zeitung Heute : Auf in den Wahlkampf

Das Wahlergebnis stürzt die FDP in ein doppeltes Dilemma: Die Regierungsbeteiligung ist verloren und die Taktik bei der Rau-Nachfolge umstrittener denn je. Das eine Lager fordert eine Kooperation mit der Union, das andere will einen eigenen liberalen Kandidaten. Parteichef Westerwelle hat ein Problem.

Günter Beling[Hamburg] Robert Rimscha

Von Günter Beling, Hamburg,

und Robert von Rimscha, Berlin

Für die Liberalen war es keine Befürchtung, dass es knapp werden würde. Es war eine Hoffnung. Im Schlussspurt wollte sich die FDP an die fünf Prozent heranschieben. Doch es wurde nicht knapp. Eine Regierungsbeteiligung ist verloren. Und die drei Prozent sind für Guido Westerwelle das erste Minus bei einer Wahl, seit er Parteichef ist.

„Sei nicht traurig. Ich habe das schon ein paar Mal erlebt“, sagt Heinrich-Otto Patzer, der Bezirkschef der FDP in Hamburg-Mitte, und steckt ein paar Jungliberalen Getränkegutscheine zu auf der Wahlparty, die eine Beerdigung ist. Dann bricht sich die Verbitterung Bahn. Der Immobilienkaufmann rechnet ab mit dem Mann, der eben noch auf den Olé-Olé-Plakaten der Hamburger FDP gefeiert wurde: „Sehr unfair“ habe Ole von Beust sich in seinem Wahlkampf verhalten: „Er hat nur an sich gedacht. Er hat die FDP schlecht behandelt und brutal seine Machtposition durchgesetzt.“

Auch in der Berliner Parteizentrale ist die Stimmung mies, obwohl niemand wirklich überrascht wurde. Dass die FDP den politischen Konkurrenten von der CDU auf das eigene Wahlplakat hievte, findet Berlins ExFDP-Chef Martin Matz „einfach nur peinlich“. Deutlicher konnte die Koalitionsaussage nicht sein. Westerwelle beharrte zwar stets, dies sei mit der Unabhängigkeitsstrategie der Liberalen vereinbar, sei eben die lokale Nutzung eines bewusst erkämpften Freiraums. Nur weigerte sich die CDU der Hansestadt beharrlich, sich mit einer Leihstimmenkampagne zu revanchieren. Laut Forschungsgruppe Wahlen wäre dies möglich gewesen. Denn jeder dritte CDU-Sympathisant gab an, sich auch eine Stimmabgabe für die FDP vorstellen zu können. Dies wäre auch nötig gewesen. Denn das Dreiergespann aus Spitzenkandidat Reinhard Soltau, Landeschef Leif Schrader und Fraktionsvorsitzendem Burkhardt Müller-Sönksen blieb blass, bundesweit unbekannt und auch in Hamburg nur den Eingeweihten vertraut.

Doch die Hamburger Entscheidung wurde stets überlagert von dem, was am Donnerstagabend zu besichtigen war. Da saßen Angela Merkel und Westerwelle beim gemeinsamen Abendessen. Und die ganze Republik glaubte zu wissen, um was es da ging: Hamburg als Auftakt zur Bundespräsidentenwahl. Sofort geisterte eine Hypothese durchs Land. Kommt die FDP nicht in die Bürgerschaft, gibt es einen Unions-Nachfolger für Johannes Rau. Gibt es Schwarz-Gelb an der Elbe, darf die FDP mitreden.

Doch diese These hatte stets große Unwägbarkeiten. Denn ebenso glaubhaft konnte spekuliert werden, FDP-intern werde die Dynamik genau umgekehrt wirken. Heißt: Das schlechte Abschneiden an der Alster könnte den internen Druck auf Westerwelle erhöhen und einen eigenen FDP-Präsidentschaftskandidaten fast schon erzwingen. „Das wäre unfair“, winkt Parteivize Walter Döring ab. Doch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger findet, ihre Partei wäre „sehr gut beraten“, wenn sie nun einen eigenen Kandidaten für die Rau-Nachfolge aufstellt. Auch Juli-Chef Daniel Bahr meint, zwecks Eigenständigkeit sei ein kompensatorisches Vorpreschen in der Präsidentschaftsfrage „nicht unwahrscheinlicher“ geworden. Der Stuttgarter Fraktionschef Ernst Pfister ist am deutlichsten: Er empfiehlt Westerwelle „dringend“, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Und er droht: „Sonst könnte Westerwelle eine Personaldebatte an die Backe kriegen.“

Hier sprechen jene, die in Hamburg eine zu große Nähe der FDP zur Union sahen – einige rügen gar, die eigene Partei sei zur „Polithure“ geworden. In den Gremien, vor allem im Bundesvorstand, sitzen indes auch jene, die es umgekehrt sehen. Und die werden argumentieren, die FDP könne ihr schwindendes Gewicht nur vergrößern, wenn sie sich als verlässlicher Partner der Union zeige. Auch in der Bellevue-Frage.

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