Zeitung Heute : Auf Kurs gegen Schröder

Der Tagesspiegel

Von Albert Funk

Die Tage der von der PDS tolerierten SPD-Alleinregierung in Magdeburg sind gezählt, künftig wird eine Koalition regieren. Aller Voraussicht nach eine von CDU und FDP. Das hat Auswirkungen auf den Bundesrat: Erstmals seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Jahr 1998 hätten dann die von der Union geführten Regierungen eine Mehrheit. Sie kämen auf 35 der 69 Stimmen.

Zwar hatte Rot-Grün unter Schröder schon jetzt keine eigene Mehrheit in der Länderkammer. Denn wegen der Koalitionen mit PDS, FDP oder der CDU waren insgesamt 18 Stimmen nicht sicher, auch wenn ein SPD-Ministerpräsident die Regierung führte. Rot-Grün verfügte sicher nur über 20 Stimmen und war vor allem auf Zustimmung aus den großen Koalitionen angewiesen. Bislang waren die vier Stimmen Sachsen-Anhalts eine sichere Bank auf SPD-Seite. Nun dürfte das sichere Potenzial von Rot-Grün auf 16 Stimmen schrumpfen. Die Union aber könnte mit ihrer Mehrheit - vorausgesetzt die FDP als Koalitionspartnerin in den Ländern zieht mit - so genannte Zustimmungsgesetze im Bundesrat verhindern. Zustimmungspflichtig sind alle Gesetze, die die Finanz- oder Verwaltungskompetenzen der Länder berühren. Das sind ungefähr 60 Prozent aller Gesetze, die der Bundestag verabschiedet. Auch das Zuwanderungsgesetz war zustimmungspflichtig. In der Hoffnung, in Sachsen-Anhalt zu siegen, hatte die Union im März darauf gesetzt, dass das Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit bekommt und in den Vermittlungsausschuss wandert. Dann hätte eine neuerliche Abstimmung im Bundesrat möglicherweise unter neuen Stimmverhältnissen stattgefunden.

Der schlimmste Fall aus Sicht von Schröder – und der beste aus Sicht der Union – würde mit einer CDU/FDP-Regierung in Magdeburg eintreten. Würde Rot-Grün am 22. September bestätigt, hätte die Bundesregierung die Länderkammer gegen sich – zumindest bis zum Frühjahr 2003. Dann wird in Hessen gewählt. Bis dahin aber würde Schröder erfahren, was er aus anderer Perspektive kennt und genutzt hat: Denn bis zum Regierungswechsel im Bund vor vier Jahren hatte die schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl eine rot-grüne Mehrheit im Bundesrat gegen sich. Auch diese kam auf 35 der 69 Stimmen. Damit konnten sie Gesetzesvorhaben der Bundesregierung blockieren oder zumindest verzögern und auch eigene Initiativen starten. Berühmtestes Beispiel war die Ablehnung der großen Steuerreform im Jahr 1997. Die eigene Steuerreform brachte Rot-Grün vor zwei Jahren nur durch massiven Druck auf die damalige große Koalition in Berlin durch.

Käme Edmund Stoiber im Herbst in Berlin auf den Chefsessel und Roland Koch gewinnt seine Wahl im kommenden Frühjahr, könnte die Union mindestens bis Herbst 2004 – wenn im Saarland gewählt wird – ungestört durch den Bundesrat regieren und größere Vorhaben durchbringen.

Käme es im Herbst zu einer SPD/FDP-Regierung im Bund, hätten die Liberalen möglicherweise ein Problem: In Stuttgart, Wiesbaden und Hamburg sind sie Partner der CDU, mit der SPD regieren sie nur in Mainz. Käme nun in Magdeburg eine weitere Koalition mit der CDU zu Stande, müsste die FDP die Interessen von vier schwarz-gelben Ländern mit denen einer sozialliberalen Bundesregierung austarieren.

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