Zeitung Heute : Auf Partnersuche

Europa und Afrika kämpfen für verbindliche globale Umweltabkommen. Die USA lehnen dies als Einmischung ab.

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Von Dagmar Dehmer

und Wolfgang Drechsler

Beim Erdgipfel in Rio vor zehn Jahren schien alles möglich: Die Entwicklungsländer aus ihrer Armut zu befreien, und gleichzeitig den Naturreichtum der Erde nicht zu gefährden. Doch der Weg zur nachhaltigen Entwicklung, die weder auf Kosten künftiger Generationen noch der Dritten Welt geht, erwies sich als schwierig. Von diesem Montag an geht die Suche beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg weiter.

Die Verhandlungslage ist schwierig wie selten zuvor. Die USA wehren sich gegen jedes verbindliche internationale Abkommen. Schon im vergangenen Jahr hatte Präsident George W. Bush den Ausstieg aus dem Klimaschutzabkommen von Kyoto verkündet. Bush junior unterscheidet sich in seiner internationalen Politik kaum von Bush senior. Sein Vater hatte beim Erdgipfel in Rio den denkwürdigen Satz gesagt: „Unser Lebensstil ist nicht verhandelbar.“ Und zum Weltgipfel fährt Bush junior gar nicht erst hin. Die amerikanische Delegation unter der Leitung von Außenminister Colin Powell fährt dennoch nicht mit ganz leeren Händen nach Johannesburg. Vor wenigen Tagen stellte er ein Hilfsprogramm von mehreren Millionen Dollar für das Kongobecken in Aussicht. Als Ignoranten, die gar keine internationale Verantwortung übernehmen, wollen die USA denn doch nicht dastehen. Das Projekt, bei dem es um den Schutz des Regenwaldes in Zentralafrika geht, gehört zur Kategorie der so genannten Typ-II-Abkommen.

Ein Teil der politischen Erklärung von Johannesburg ist ein so genanntes Typ-I-Abkommen. Die Europäische Union kämpft darum, dass ein solches international verbindliches Arbeitsprogramm verabschiedet wird. Darin sollen vor allem zwei Ziele aufgenommen werden: Bis 2015 soll die Zahl der Menschen, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben, halbiert werden. Und bis 2010 soll der Anteil der erneuerbaren Energien auf zehn Prozent steigen. Als Typ-II-Abkommen werden Partnerschaftsprojekte bezeichnet. Das können Entwicklungspartnerschaften zwischen zwei Staaten sein oder auch zwischen privaten Vertragspartnern. Diese Typ-II-Abkommen werden im Anhang der Johannesburg-Erklärung aufgenommen und brauchen keine einstimmige Zustimmung der rund 150 verhandelnden Staaten.

Nicht nur die Europäer, auch die Entwicklungsländer wollen verhindern, dass es bei solchen guten, aber unverbindlichen Absichtserklärungen bleibt. Den Entwicklungsländern geht es allerdings weniger um den globalen Umweltschutz als um den Zugang zu den Märkten der Industriestaaten. „Die Armen dieser Welt rücken zunehmend in den Mittelpunkt der Globalisierungsdebatte“, sagt der Volkswirt Dani Rodrik von der Harvard-Universität. Entsprechend hoch sind die Erwartungen der Entwicklungsländer und der südafrikanischen Gastgeber. Von einer schnelleren Entschuldung bis zur Aidsbekämpfung reicht die Themenpalette. „Wir wollen einen konkreten globalen Pakt verabschieden, ein neues Aktionsprogramm für Entwicklung“, sagt Moss Mashishi, Chef der Johannesburg World Summit Company.

Ganz oben steht für Afrika jedoch die Frage des Marktzugangs. Deutlich wird die Bedeutung dieser Frage daran, dass der Agrarsektor in den meisten afrikanischen Ländern oft mehr als 50 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) beiträgt. In den Industrieländern liegt sein Anteil am BIP hingegen im Schnitt bei nur drei Prozent. Obwohl die Forderung nach fairen Preisen für Agrarprodukte ihre Berechtigung hat, erkennen immer mehr Afrikaner an, dass ihre (oft hausgemachten) Probleme nicht allein mit zusätzlichen Hilfsgeldern zu lösen sind. Ihnen ist nicht verborgen geblieben, dass ein Gutteil der westlichen Entwicklungshilfe in den Taschen schwarzer Potentaten verschwunden ist. „Anders als in Asien haben wir in Afrika oft Diktatoren ohne jede Entwicklung“, sagt der Dritte-Welt-Fachmann Franz Nuscheler. Symptomatisch dafür ist die illegale Enteignung und Vertreibung weißer Landwirte in dem vom Hunger geplagten Simbabwe. Der Grund für den Niedergang des Kontinents wurzelte in einem kranken Staat und in Institutionen, die in Auflösung begriffen sind. Dennoch dürfte der Westen die Forderungen Afrikas nicht einfach ignorieren.

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