Zeitung Heute : Auf Posten

Die Umfragen sind deutlich: Union und FDP liegen bei fast 50 Prozent. Rot-Grün hat kaum Chancen, und auch Rot-Gelb hätte keine Mehrheit. Noch kann sich zwar alles ändern – längst aber hat hinter den Kulissen bei CDU/CSU und Liberalen der Kampf um die Ressorts begonnen.

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Von Robert von Rimscha

Eine verlässliche Prognose des Wahlausgangs sind sie sicher nicht. Doch eines legen die aktuellen Umfragen nahe. Momentan zeigt das Stimmungsbarometer auf Schwarz-Gelb. Union und FDP kämen den Zahlen von Forsa und der Forschungsgruppe Wahlen zufolge gegenwärtig auf fast 50 Prozent. Womit klar wäre, dass eben diese beiden auch zusammen regieren würden: Die Neuauflage der Kohl-Koalition. Nach nur vier Jahren Rot-Grün.

Denn wenn Schwarz-Gelb bei fast 50 Prozent liegt, bedeutet das auch, dass SPD und FDP keine Mehrheit hätten. Die Offenheit der Liberalen beiden großen Parteien gegenüber hätte sich durch das Wählervotum erledigt. Niemand aus den Führungsetagen beider Parteien mag derzeit darüber spekulieren, wie eine Regierungsmannschaft Stoiber-Westerwelle aussehen könnte. Einige Prinzipien aber sind festgezurrt.

Von den sechs wichtigsten Ministerien hat die FDP unter Kohl stets drei besetzt. Die Liberalen stellten jeweils einen Ressortchef im Bereich Außen und Verteidigung, Wirtschaft und Finanzen sowie Innen und Justiz. Ein vierter, als weniger wichtig erachteter Posten, kam manchmal hinzu. Gegenwärtig sehen die Prognosen die FDP bei rund neun Prozent. Schwächer als unter Kohl dürfte sie damit bei Stoiber kaum vertreten sein.

Ein Kanzler Stoiber, so sehen es die meisten in der Union, bekäme wohl einen Außenminister Wolfgang Gerhardt zur Seite gestellt. Der FDP-Fraktionschef hat mit seinen Auftritten der vergangenen Monate dieses Feld deutlich für sich reklamiert. Nun werden in Koalitionsverhandlungen üblicherweise Ressorts verteilt, nicht Personen. Es läge also an den Liberalen, jene Ministerien zu bestücken, die sie erobern. Dabei hat Parteichef Guido Westerwelle das Vorgriffsrecht. Doch die klassische Kombination Auswärtiges Amt und Vizekanzler scheint nicht zu sein, woran sein Herz hängt. Dies würde den Weg für Gerhardt freimachen. Von Stoiber ist allerdings bekannt, dass er kein Anhänger einer solchen Lösung ist. Der Kanzlerkandidat hält Gerhardt nicht für schwergewichtig genug und sieht in ihm auch keinen harten Verhandler, wenn es um Deutschlands Interessen in der Welt geht. Zumindest deutet Stoiber dies an – vielleicht aber auch nur, um die FDP endlos um das Außenministerium ringen zu lassen, jenes Ressort also, von dem die Union sagt, sie würde es schon gern einmal selbst besetzen.

Dass Stoibers Kompetenzteam eben kein Schattenkabinett ist, wird an der Arithmetik einer möglichen schwarz-gelben Koalition deutlich. Kanzler Stoiber, Außenminister Gerhardt – dies ließe wenig Raum für Wolfgang Schäuble. Aber vielleicht muss der Ex-Parteichef der CDU gar nicht in ein Kabinett eingebaut werden. 2004 ist die Präsidentschaft der Europäischen Kommission neu zu besetzen. Viele sehen in Schäuble einen idealen Kandidaten. Als Zwischenlösung müsste dann ein Posten her, der Schäubles Rang als Vordenker und Stratege gerecht wird. Als FDP-Kandidaten für die Kommission gelten Werner Hoyer und Günter Rexrodt. Stoiber hat deutlich gemacht, dass für Lothar Späth etwas anderes gilt als für Wolfgang Schäuble: Es gibt ihn nicht ohne Späth. Diese Festlegung auf den Wirtschafts-, Arbeits- und Ostminister bedeutet wiederum, dass das Finanzministerium der FDP zufallen würde. Hermann Otto Solms, der Bundestags-Vizepräsident, gilt als aussichtsreicher Kandidat. Erfolgt die Aufteilung umgekehrt, erhält die Union also das Finanz- und die FDP das Wirtschaftsministerium, gelten Fraktionschef Merz und Parteivize Brüderle als Anwärter.

Ein Kabinett ohne Späth käme indes einem Wahlbetrug recht nahe: Zu deutlich hat sich Stoiber auf „Cleverle" festgelegt. Von Westerwelle hört man, dass er sich sehr intensiv überlegt, ob er nicht den Fraktionsvorsitz übernehmen will. Die Profilierung einer kleineren Regierungspartei wäre im Parlament wohl leichter als aus einem Ministerium heraus. Im Kabinett werden Parteichef Westerwelle Ambitionen auf ein neu zusammengeschnittenes Superministerium aus Bildung und Verkehr nachgesagt. Mobilität und Wissen: Das käme den Vorstellungen der Liberalen von einer Neuauflage des Rüttgerschen Zukunftsministeriums sehr nahe. Allerdings kann sich auch Generalsekretärin Cornelia Pieper vorstellen, ein klassisches Bildungsministerium zu besetzen.

Erhält die FDP wieder das Außenministerium, würde die Union das Verteidigungsressort besetzen. Stoiber muss eine Balance zwischen Vertrauten aus der Kohl-Ära und neuen Gesichtern finden. Da er mit Späth, Schäuble und einem möglichen Gesundheitsminister Seehofer bereits mehrere Bekannte im Kabinett hätte, läge es nahe, das Verteidigungsressort nicht mit Volker Rühe zu besetzen. Merz und Brandenburgs CDU-Chef Schönbohm gelten als Kandidaten. Beide könnten auch Innenminister werden. Dass dieser Posten für Bayerns Innenminister Beckstein freigehalten werden muss, wird in dem Maße unwahrscheinlicher, in dem Becksteins Chancen auf die Stoiber-Nachfolge in München – gegenüber Erwin Huber – zu steigen scheinen.

Nur eines ist aber sicher. Je stabiler die Umfragen Schwarz-Gelb als die kommende Regierungskoalition prognostizieren, umso beliebter wird auch an den politischen Urlaubsorten das Spiel, sich die wahrscheinlichen Rochaden einer Kernmannschaft unter einem Bundeskanzler Stoiber auszumalen. Am Wochenende ventilierten FDP-Politiker wie Parteivize Döring ihren Unmut über eine Union, die bereits jetzt Ministerien für sich reklamiere. Lothar Späth vor allem, sagte Döring, sei nichts weiter als ein „Möchtegern-Wirtschaftsminister". Dies sind die Rituale, mit denen beteuert wird, alles sei offen und jeder Minister sei möglich.

Übrigens hält Döring selbst fünf bis sechs der augenblicklich 14 Ministerien für grundsätzlich überflüssig. Käme es zu einer Ressort-Fusionitis, sähe alles noch einmal ganz anders aus. Es darf also weiter spekuliert werden.

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