Zeitung Heute : Auf stur geschaltet

Iran setzt bei seinem Atomprogramm auf Konfrontation – und verprellt damit die Europäer

Martin Gehlen

Die Fronten im Atomstreit zwischen dem Westen und Iran verhärten sich , weil Teheran die Urananreicherung wieder aufnehmen will. Was müsste passieren, um den Konflikt wieder zu entschärfen?

Selten war das Klima zwischen Iran und der westlichen Welt so eisig und gereizt wie in dieser Woche, wenn der konservative Mahmud Ahmadinedschad das Amt des iranischen Präsidenten von seinem gemäßigten Vorgänger Mohammed Chatami übernimmt. Während der oberste geistliche Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, am Mittwoch den bisherigen Bürgermeister von Teheran zu seinem Amtsantritt empfängt, droht der Islamischen Republik ein offener Konflikt mit dem UN-Weltsicherheitsrat. Seit die iranische Führung angekündigt hat, sie wolle ihr umstrittenes Atomprogramm wieder aufnehmen, hagelt es harte Worte – diesmal vor allem aus Paris und Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) spricht von einer „bedrohlichen Situation“. Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy wirft Teheran vor, es riskiere eine „größere internationale Krise“. Frankreichs Regierungschef Dominique de Villepin erklärt, wenn Iran sich nicht an seine Zusagen halte, müsse die internationale Gemeinschaft „sämtliche Konsequenzen ziehen“ – dann wollen Franzosen, Briten und Deutsche zusammen mit den Amerikanern den Fall vor den Sicherheitsrat bringen.

Nach den Worten Schröders „muss die iranische Führung wissen, dass es ihr nicht gelingen wird, die drei die Verhandlungen führenden EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie Russland und die USA zu spalten“. Am Dienstagmittag ließen die Außenminister dieser drei EU-Staaten zusammen mit dem EU-Beauftragten für Außenpolitik, Javier Solana, eine diplomatische Note überreichen, in der sie offiziell mit dem Abbruch der Gespräche drohen. Die EU und Iran hatten im November 2004 in Paris ein Abkommen geschlossen, mit dem sich Teheran verpflichtet, bis zu einem umfassenden politischen und wirtschaftlichen Abkommen mit der EU auf die Urananreicherung zu verzichten.

Die Lage weiter verhärten könnten auch jüngste Personalentscheidungen auf beiden Seiten. Neuer iranischer Außenminister wird der konservative Politiker Ali Laridschani. Er befürwortet eine kompromisslose Wiederaufnahme des iranischen Atomprogramms und betrachtet die Verhandlungen mit der EU eher skeptisch. US-Präsident George W. Bush wiederum bestellte am Montag per Dekret und am Senat vorbei den Hardliner John Bolton als neuen Botschafter bei den UN. Bolton gilt als politischer Falke, wenn es um die Nuklearrüstung Irans geht. Auch er sieht die europäischen Vermittlungsgespräche eher mit gebremstem Enthusiasmus.

Das macht die Lage für das EU-Vermittlertrio aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien nicht einfacher – auch wenn man in Paris und Berlin stets betont, dass die europäische und amerikanische Linie inzwischen deutlich enger beieinander liegen als noch vor einem Jahr. So hat Washington seine grundsätzlichen Einwände gegen einen Beitritt Irans in die Welthandelsorganisation (WTO) und gegen die Lieferung von Ersatzteilen für iranische Zivilflugzeuge fallen gelassen.

Die Europäer wiederum wollen am kommenden Sonntag ein detailliertes und umfassendes Angebot zur Beilegung des Atomstreits vorlegen – ein Schritt, der nun in schweren diplomatischen Turbulenzen unterzugehen droht. „Die Iraner können nicht beides haben: dass die Europäer ihnen ein Angebot zur Kooperation machen und dass sie gleichzeitig auf kleiner Flamme an ihrem Nuklearprogramm weiterarbeiten“, meint Ruprecht Polenz, abrüstungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Iranexperte. Und in Europa war man bisher überzeugt, im Einvernehmen mit den USA ein attraktives Paket geschnürt zu haben, „das ein neues Kapitel in unseren Beziehungen öffnen kann“, wie es in dem Brief der EU-Außenminister heißt.

So sollen den Iranern Garantien angeboten werden für den Kauf von Brennelementen zu Weltmarktpreisen – und zwar ohne politische Restriktionen. Die EU ist darüber hinaus zu technischer Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer ziviler Kernkraftwerke bereit. Und sie will die wirtschaftliche Kooperation bei der Förderung von Öl und Gas intensivieren.

Denn die Wirtschaft in Iran stagniert, die Ölfördereinrichtungen sind veraltet und die hohe Arbeitslosigkeit – vor allem unter jungen Leuten – macht der politischen Führung schwer zu schaffen. Auch diesmal hat sich Teheran darum ein Hintertürchen offen gelassen. Zwar übermittelte es der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) ein Schreiben, nach dem es die Aktivitäten im Atomforschungszentrum von Isfahan sofort wiederaufnehmen will. Hier wird das hochgiftige Gas Uranhexafluorid hergestellt – eine Vorstufe zur Urananreicherung. Bis die Anlage jedoch wieder in Betrieb genommen werden kann, dauert es nach Ansicht von Experten mindestens eine Woche – also bis zum kommenden Sonntag, an dem die EU ihr Verhandlungsangebot vorstellen will.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar