Zeitung Heute : Auf Verdacht

Die Politik reagierte schnell. Vielleicht zu schnell. Denn die Anschläge von Madrid wurden nicht in Deutschland geplant. Die Debatte um die Ausweisung von verdächtigen Ausländern hat dennoch neuen Schub erhalten. Auch wenn das in der Praxis wenig helfen würde.

Robert Birnbaum

TERROR IN MADRID – FÜHRT EINE SPUR NACH DEUTSCHLAND?

Edmund Stoiber hat es mal wieder gleich gewusst. „Deutschland geht mit solchen Terrorzellen aus gewaltbereiten Islamisten viel zu lasch um“, befand der CSU-Chef. Wenn sich die Spur des Terrors von Madrid nach Deutschland bestätigen sollte, „dann ist das ein schlagender Beweis für die Sicherheitsforderungen der Union“. Pech für Stoiber bloß, dass er seine schnellen Schlüsse schon am Mittag zog. Wenig später sprach sich herum, dass die Spur höchstens Spuren eines Verdachtsmoments enthielt: Ein junger Marokkaner, der in Madrid unter Terrorverdacht einsitzt, war zwar seit vorigem Oktober in Darmstadt gemeldet. Aber gelebt hat er da nur ein paar Tage – sein Versuch, eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen, blieb erfolglos. Das Gerücht, der Mann sei in der „Gefährder“-Datei der deutschen Behörden einschlägig erfasst, ist falsch. Ein Terror-Tourist allenfalls – kein schlagender Beweis. Was den Bundesinnenminister zu einer Replik nach München reizt: „Warum Herr Stoiber sich schon wieder nervös zu Wort meldet, ist mir schleierhaft“, sagt Otto Schily (SPD).

Der Schlagabtausch ist kennzeichnend für die aufgeheizte politische Debatte. Seit sich herausgestellt hatte, dass die Anschläge vom 11. September 2001 von einer fanatischen Studentengruppe in Hamburg vorbereitet wurden, gehört die Wendung vom „Ruhe- und Vorbereitungsraum Deutschland“ zum festen Repertoire sicherheitspolitischer Sonntagsreden. Wobei die Opposition gerne vom „bevorzugten Aufenthaltsort“ spricht, was die Verantwortlichen in der Regierung anders sehen: Dass sich hier zu Lande das geistige und logistische Zentrum des Terrors verstecke, „das stimmt nicht“, betont Schily.

Fest steht: Es gibt immer wieder einmal Verbindungen zwischen Islamisten in Deutschland und Terrorgruppen anderswo. Der bisher massivste Fall war noch vor dem 11. September aufgeflogen. Im Dezember 2000 hatte die deutsche Polizei in Frankfurt fünf Algerier festgenommen. Die so genannte „Meliani-Gruppe“ hatte einen Splitterbomben-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg geplant, in zwei konspirativen Wohnungen fanden die Fahnder Waffen, Sprengzünder und kiloweise Material für Bombenbau. Aber der Fall, für die einen Beleg für die Gefahr, ist für die anderen Beleg dafür, dass die Gefahrenabwehr funktioniert. Nicht immer, gewiss, aber, sagt ein Experte aus dem Sicherheitsapparat: „So ein Fall wie Straßburg zeigt, dass wir vor allem kriminalistische Kleinarbeit brauchen.“

In der politischen Debatte spielt das eine untergeordnete Rolle. Dort findet eine Schlacht um Zahlen statt, um neue Gesetze und neue Ermächtigungen. Die Zahlen wirken auf den ersten Blick ja auch erschreckend. Auf gut 30 000 Personen schätzt der Verfassungsschutz die Zahl islamistischer Extremisten in Deutschland. Freilich gehört der allergrößte Teil der türkischen Milli-Görüs-Gruppe an, die mit Terrorgruppen nach dem Muster der Al Qaida nichts zu tun hat. Die Zahl der erfassten Islamisten aus dem arabischen Raum ist weit geringer; es sind etwa 3500 Personen. Wie viele davon womöglich Verbindungen zu Terroristen unterhalten, ist strittig. Die Schätzungen schwanken je nach Parteibuch zwischen mehreren Tausend und mehreren Hundert.

Über die Konsequenzen streiten die Parteien folgerichtig nicht minder. Die Union hat im Streit um das Zuwanderungsgesetz die „Verdachtsausweisung“ auf ihre Fahnen geschrieben. Wer im Verdacht der Terror-Verbindung steht, soll das Land verlassen. „Ob ein Terrorist mehr oder weniger in Pakistan herumläuft, ist auch egal“, hat Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) die Philosophie hinter der Forderung umschrieben. Dem will Schily nun insoweit entgegen kommen, als er künftig in schweren Fällen seinem eigenen Haus die Kompetenz zur Ausweisung geben und den Gerichtsweg auf eine Instanz verkürzen will.

Das Problem ist nur: Viele, die sich verdächtig gemacht haben, kann Deutschland gar nicht abschieben, weil ihnen in ihrer Heimat Folter und Schlimmeres drohen. Schily hat vorgeschlagen, die Meldeauflagen drastisch zu verschärfen. Wunder wirken dürfte das im Zeitalter von Handy und Internet aber auch nicht. Und es hilft überhaupt nicht, wenn einer sich eben nicht verdächtig gemacht hat. Der Marokkaner, dessen Spur die Bundesanwaltschaft gefolgt ist, ist in Deutschland nicht als gefährlich registriert.

Das allerdings, frühere Fälle zeigen es, muss nicht viel heißen. Dass es bisher nicht einmal eine Datei gibt, in der die Islamisten in Deutschland zentral erfasst sind, gehört nach Meinung aller Fachleute geändert. Ob hingegen „Heimatschutz-Bataillone“ der Bundeswehr, wie sie die CSU fordert, zur Terrorismusabwehr taugen, bezweifeln nicht nur SPD und Grüne. Auch ein FDP-Mann spottet bitter: „Was sollen die – nach einem Anschlag die Trümmer wegräumen?“

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!