Zeitung Heute : Auf Wiedersehen

Täglich NRW (21): Die neue SPD-Landesspitze setzt auf Angriff – aber die Truppe ist demoralisiert

Jürgen Zurheide[Düsseldorf]

In NRW versucht die SPD einen Neuanfang. Und ohne NRW kann auch der Kanzler im September nicht gewinnen. Wie kann eine so kläglich gescheiterte Partei im Land Wahlkampf machen, damit die SPD im Bund noch eine Chance hat?

Franz Müntefering war leicht irritiert ob der Offenheit: Als er Norbert Römer vorab informierte, der Kanzler und er setzten auf Neuwahlen, entfuhr dem Schatzmeister der NRW-SPD der Satz: „Aber die Kasse ist leer.“ Und nach dem mageren Stimmergebnis vom vergangenen Sonntag fehlt den Genossen nicht nur Geld – die Partei ist demoralisiert und hat verlernt, aus der Opposition heraus Politik zu machen und einen Wahlkampf zu führen.

Viel Zeit zum Lernen hat sie nicht. Schon in diesen Tagen müssen die Genossen wieder kämpfen, nicht nur inhaltlich, sondern auch personell. In den Ortsvereinen hat bereits das Gerangel um die Wahlkreise begonnen, aber auch das wird dieses Mal anders ablaufen als in der Vergangenheit. Beim Blick auf das aktuelle Ergebnis wird sich manch ein Kandidat ausrechnen, dass er seinen früher stets für sicher gehaltenen Wahlkreis nicht so ohne weiteres erobern wird und sich um einen der sicheren Listenplätze balgen.

„Das wird ein Kraftakt“, fürchtet einer der Regionalvorsitzenden, denen auf diesem Feld eine besondere Rolle zukommt. Die Listenplätze werden nach wie vor in den Bezirken vergeben und anschließend beim Landesparteitag zu einer Gesamtliste zusammengefügt. Früher war das in Nordrhein-Westfalen für Sozialdemokraten eher nebensächlich, weil sie die überwiegende Zahl der Wahlkreise direkt eroberten. Noch 2002 holten die Genossen im größten Bundesland satte 43 Prozent, insgesamt stimmten mehr als 4,4 Millionen Menschen für die SPD. Nur mit diesem relativ guten NRW-Ergebnis im Rücken wurde die SPD zur stärksten Partei auch im Bund. Im Umkehrschluss gilt: Nur in NRW können die Sozialdemokraten die traditionelle Schwäche im Süden der Republik wettmachen. Bei der Landtagswahl stimmten nur noch etwas mehr als drei Millionen Menschen für die SPD. Da muss die Partei ordentlich zulegen, wenn die Sozialdemokraten im September nicht komplett untergehen wollen.

Um die zweifelnden und im Mark getroffenen Mitstreiter noch einmal zu motivieren, hat sich die SPD auf einen kompletten Führungswechsel verständigt. Jochen Dieckmann soll die Partei neu motivieren. Und Hannelore Kraft muss den künftigen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers ohne Schonfrist als Oppositionsführerin attackieren. Beide wissen um die schwere ihrer Aufgabe. „Ich habe mich nicht gedrängt“, sagt Jochen Dieckmann, „aber auch nicht gezögert, als man mich gefragt hat.“

Der bisherige Finanzminister hat immerhin reichlich Erfahrung mit der Partei. In seinen frühen Jahren hat er – gemeinsam mit seiner Frau, der Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann – die SPD in Bonn verändert und den einst linken Verband als Unterbezirksvorsitzender aus der Opposition an die Macht geführt. Dass es dieses Mal schnell gehen muss, weiß Dieckmann. „Wir müssen eher in Tagen, als in Wochen lernen, was Opposition heißt“, gibt er vor und fügt dann an: „Das schaffen wir.“ Wem das noch nicht reicht, gibt der Mann mit auf den Weg: „Die SPD ist keine Schönwetterpartei, ich appelliere da an unsere Solidarität und unseren Stolz.“

Immerhin trauen Parteifreunde dem erfahrenen Dieckmann und der designierten Oppositionsführerin Hannelore Kraft zu, dem künftigen Ministerpräsidenten Rüttgers jede Flucht ins Unverbindliche zu verwehren. „Wir greifen sofort an und das macht mir Spaß“, bekennt Hannelore Kraft, die bisherige Wissenschaftsministerin. Die Zeiten, in denen ihre Eignung für das Ministeramt in Frage gestellt wurden, sind lange vorbei. „Sie hat ein politisches Gen“, urteilen Kabinettskollegen. Wenn sie sich nicht irren, wird sie in fünf Jahren gegen Jürgen Rüttgers antreten. Aber darüber redet im Moment niemand offiziell. Die Partei hat andere Sorgen.

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