Zeitung Heute : Auf Wiedervorlage

Clement fühlt sich vom Düsseldorfer Filz-Ausschuss zu Unrecht verdächtigt, einem Freund Aufträge zugeschanzt zu haben – und ärgert sich schon seit sechs Jahren

Jürgen Zurheide[Düsseldorf]

Das Frage-und-Antwort-Spiel lief schon eine ganze Weile. An der einen oder anderen Stelle hatte man den Eindruck, als wenn Wolfgang Clement gleich aufstehen und verkünden würde: „Ich habe jetzt keine Lust mehr, mir Ihre Verdächtigungen anzuhören.“ Aber selbst in solchen Momenten rückt er allenfalls etwas weiter vom Mikrofon weg, schüttelt den Kopf und fängt sich wieder. Gerade will die Opposition vom ehemaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten wissen, ob er sich mit den haushaltsrechtlichen Details seines Einzuges in das Düsseldorfer Stadttor vor bald sechs Jahren beschäftigt habe. Diese Frage hatte er schon mehrfach mit „Nein“ beantwortet und darauf hingewiesen, dass er bei solchen Dingen den Fachleuten vertraue, aber das reicht einem der Herren links von ihm nicht. „Sie haben dazu keine eigene Meinung“, wird er abermals gefragt und noch bevor der FDP- Mann im Untersuchungsausschuss seinen Satz ganz zu Ende gebracht hat, fährt ihm Clement dazwischen: „Meinung, nein, keine Kenntnis.“ Nach knapp zwei Stunden steht einer aus den Reihen der Grünen auf und fragt: „Seit einer Stunde höre ich Fragen, die nicht zur Sache gehören oder schon beantwortet sind, können wir das hier jetzt nicht beenden?“ Doch es gibt noch die eine oder andere Wortmeldung, der Bundeswirtschaftsminister muss weiter ausharren, und immer wieder versuchen die Frager aus den Reihen von CDU und FDP, Clement wegen seines Freundes in Bedrängnis zu bringen.

Die Opposition argwöhnt seit sechs Jahren, dass es beim Umzug von Clement in die neue Staatskanzlei – „eines der modernsten Bürogebäude und das Symbol für Fortschritt in Nordrhein-Westfalen“, wie der Ex-Ministerpräsident wiederholt – zu Aufträgen für einen Freund gekommen sei. Dieser Freund heißt Christian Langer, hat mit Clement unter anderem versucht, die „Hamburger Morgenpost“ zu sanieren. Seit Beginn der 90er Jahre verdient Langer sein Geld als Unternehmer mit Werbung und Beratung, auch in Nordrhein-Westfalen. Beim Stadttor, das steht längst fest, hat er erste Kontakte zum Vermieter eingefädelt und später gemeinsam mit einem Architekten für Planungsprozesse beim Umbau Honorare kassiert. Für die Opposition ist das eine Umwegfinanzierung.

Clement ärgern die Vorwürfe seit Jahren, und er macht sich wenig Mühe, seinen Ärger zu verbergen. „Ich bin innerlich aufgebracht, verletzt“, sagt er und fügt später hinzu, dass er in seinem ganzen Berufsleben nie mit finanziell unsauberen Geschäften in Verbindung gebracht worden ist. „Da ist bei mir nichts, gar nichts zu holen“, erklärt er. Dass er Langer begünstigt hat, bestreitet er vehement. „Er hat von mir nie Unterstützung bekommen und auch nie verlangt.“ Langer hatte versucht, mit seinem Unternehmen auch von der Staatskanzlei einen Auftrag zu bekommen, das hatte aber Clements Kanzleichef abgelehnt. „Ich habe das nicht gewusst“, sagt Clement dazu und später wird die Opposition das als Beleg dafür nehmen, dass er nicht die Wahrheit gesagt hat. „Ich halte das nicht für glaubwürdig“, urteilt der CDU-Obmann Michael Breuer, der aber zugeben muss, dass dies nur ein Gefühl ist: „Wir können den Nachweis nicht führen.“ Weil das so ist, geht Clement zum Gegenangriff über und klagt laut über die Taktik der Opposition. „Seit sechs Jahren verfolgen sie mich nach dem Motto: Verleumde nur dreist – etwas bleibt immer hängen.“

Vor allem der CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hält in diesem Punkt engen Schulterschluss mit den Kollegen in seiner politischen Heimat. Er weiß, dass man Clement mit vehementen Attacken wütend machen kann. Das war ihm in seiner Düsseldorfer Zeit selbst allerdings etwas besser als seinen parlamentarischen Nachfolgern gelungen. Meyer lockte seinen Widersacher zum Beispiel im Zusammenhang mit HDO mehr als einmal aus der Reserve und hatte damit eine gute Presse. Der damalige Oppositionsführer reduzierte Clements Erfolge in der Medienpolitik auf das Desaster bei HDO in Oberhausen, wo der Versucht scheiterte, mit 100 Millionen aus der Staatskasse Hollywood ins Revier zu holen. Dass Clement mit seinem Engagement für die Medien nicht unwesentlich zu den weit mehr als 200 000 Arbeitsplätzen in der Branche beigetragen hat, verschwand hinter dem Skandal um HDO. Damit es beim Stadttor nicht ähnlich läuft, hat sich Clement vorgenommen, auch bei den weiteren Fragerunden ruhig zu bleiben. Denn: „Wahrscheinlich werde ich bis zur Landtagswahl noch mehrfach das Vergnügen haben, hier aufzutreten“, sagte er.

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