Zeitung Heute : Auf zwei Worte

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Die Fernsehdebatte am Sonntagabend dauerte 90 Minuten. Was haben die Kontrahenten zu den verschiedenen Themen gesagt?

Beruf und Familie:

Sowohl Merkel als auch Schröder betonten, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie müsse durch einen Ausbau der Kinderbetreuung verbessert werden. Schröder verwies darauf, dass die Bundesregierung vier Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen zur Verfügung gestellt habe und auch den Kommunen Geld für die bessere Betreuung von Kleinkindern überlassen habe. Dies habe bisher noch keine Bundesregierung gemacht.

Arbeitsmarktpolitik:

Angela Merkel sprach sich für weitere Reformen auf dem Arbeitsmarkt aus. Mit dem Verweis auf die hohe Arbeitslosenzahl sagte sie: „Jetzt können wir doch nicht stehen bleiben.“ Sie wehrte sich dabei gegen den Vorwurf sozialer Kälte: „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ Änderungen zum Beispiel beim Kündigungsschutz kämen denjenigen zugute, die jetzt keine Beschäftigung hätten. Schröder verteidigte seine Sozialreformen, sie hätten seit April zu wirken begonnen. Deutschland sei jetzt „auf dem richtigen Dampfer“. Er gab zu, dass unter Rot-Grün sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verloren gegangen seien. In der Arbeitslosenzahl stecke aber auch die Zahl von 400000 Menschen, die vorher Sozialhilfe bezogen hätten und vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen gewesen seien, erklärte er.

Steuern und Finanzen:

Schröder kritisierte scharf das Steuermodell des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof. „Man kann ja nicht ein Volk zum Versuchskaninchen von Herrn Kirchhof machen“, sagte er. Die Leidtragenden würden zum Beispiel die Nacht- und Schichtarbeiter sein, deren Zuschläge künftig besteuert werden sollten. Das Modell von Merkels Finanzexperten würde zu Einnahmeausfällen von 43 Milliarden Euro führen, die dann an anderen Stellen fehlten. Merkel wandte sich gegen Vorwürfe, Kirchhofs Streichliste mit mehr als 400 Steuervergünstigungen werde unter Verschluss gehalten. „Es hält überhaupt niemand eine Liste unter Verschluss“, sagte sie. Wer Kirchhofs Pläne nachlesen wolle, könne in „jede Bahnhofsbuchhandlung“ gehen, und sich über Ausnahmen im Steuerrecht informieren. Merkel betonte aber auch, dass das Wahlprogramm der CDU/CSU Vorrang vor den Plänen Kirchhofs habe. „Erst einmal gilt das Regierungsprogramm von CDU und CSU“, sagte sie.

Außenpolitik:

Merkel bekräftigte ihre Ablehnung einer EU-Mitgliedschaft der Türkei. Das müsse auch im Wahlkampf angesprochen werden: „Welche Grenzen Europa hat, das interessiert die Bürgerinnen und Bürger nun wirklich außerordentlich.“ Schröder warf Merkel dagegen vor, die strategische Bedeutung der Türkei zu verkennen. „Sie machen hier wieder den gleichen Fehler, den Sie im Irak-Konflikt gemacht haben“, sagte er. „Sie werden das nicht durchsetzen können, dafür wird gesorgt werden.“

Forschung:

Beim Thema Gentechnik sprach Merkel sich dafür aus, „bürokratische Hemmnisse“ zu beseitigen. Schröder warb für eine Wahlfreiheit zwischen gentechnisch veränderten Lebensmitteln und etwa Bio-Produkten. Er sagte, die Vorbehalte von großen Teilen der Union, der Grünen und auch einem Teil der SPD-Fraktion gegen das therapeutische Klonen seien falsch. Tsp/ddp/dpa

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