Zeitung Heute : Aufbruch Ost

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Von Antje Sirleschtov

Die Gesichter der Genossen in der Landesgruppe Ost wurden an jenem Montag lang und länger. Mit breitem Grinsen präsentierte Wahlgegner Edmund Stoiber Anfang Mai den SPD-Bundestagsabgeordneten seinen Kompetenzträger für Ostdeutschland. „Wenn es nicht gerade Montag gewesen wäre“, erinnert sich einer der Ost-Genossen, „dann wäre ich gleich wieder umgedreht und nach Hause gefahren." Ausgerechnet Lothar Späth hatte Stoiber verpflichtet. Den Erfolgsunternehmer, der in Thüringen vor zehn Jahren die Ärmel umgekrempelt hat und die alten Ostruinen von Carl-Zeiss gegen ein schillerndes Einkaufszentrum mit angeschlossenem Konzernsitz ausgetauscht hat. Den Mann, der den Ossi zeigte, dass nicht nur sie von West-Betrieben aufgekauft werden, sondern dass es auch andersherum funktioniert. Diesen Späth, der weit über die Grenzen des Thüringer Waldes hinaus als erfolgreicher und cleverer Unternehmer bekannt ist.

Fürwahr, es war ein Schlag für die Sozialdemokratie. Einer, um den es sich nicht drum herumzureden lohnte. Als „sehr angesehenen Mann“, bezeichnet ihn denn auch Christoph Matschie, Sozialdemokrat aus Mühlhausen, und Kollege Carsten Schneider meint sogar: „Da haben wir keine Chance, etwas dagegen zu setzen."

Mit der Benennung Lothar Späths zum Ostbeauftragten der Union, das gesteht man mittlerweile in fast allen Diskussionsrunden ein, hat Edmund Stoiber den Wählern im Osten ein klares Zeichen geben wollen. Die Botschaft lautet: Wir kümmern uns um euch, auch ohne das Aushängeschild „Chefsache Ost". Noch vor vier Jahren hatte Kanzler Gerhard Schröder (SPD) mit diesem Slogan die Ostdeutschen auf seine Seite gezogen. Sich um all ihre Probleme beim wirtschaftlichen Umbau und der kulturellen Integration in Deutschland selbst zu kümmern, hatte er versprochen. Rolf Schwanitz, den sächsischen Bundestagsabgeordneten mit klarem Ostprofil stellte Schröder zu diesem Zweck als Staatsminister im Kanzleramt ein.

Doch der Erfolg der Ostmission blieb mäßig. Nicht nur einmal wurde Schwanitz in den eigenen Reihen für seine Zurückgezogenheit gerügt. Und die jährlichen Sommerreisen des Kanzlers ins Neuland gerieten immer häufiger zum reinen Höflichkeitsbesuch. Jetzt, wenige Monate vor der Bundestagswahl, die wegen der hohen Zahl von Wechselwählern bekanntlich in den neuen Bundesländern mit entschieden wird, grübeln die Sozialdemokraten erneut über ihren Auftritt in Rostock, Gera und Neubrandenburg.

Nicht auf Subventionen schielen

SPD-Mitglieder, wie der Potsdamer Oberbürgermeister Matthias Platzek oder sein Amtskollege in Leipzig, Wolfgang Tiefensee, werden auf ihre ostdeutschlandweite Medienwirkung überprüft. Und selbst der ehemalige Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Matthias Gabriel, ist als Ost-Retter wieder im Gespräch. Reinhard Höppner hatte seinen Minister vor ein paar Jahren fristlos gekündigt, nachdem der die Ostdeutschen aufgefordert hatte, nicht länger auf die West-Subventionen zu schielen. Und eines wird den Genossen immer klarer: „Der Kanzler muss selbst präsent sein“, sagt Schneider. Weit häufiger als ursprünglich geplant. Denn die zwei Autobahnen und eine Bahnstrecke, die Gerhard Schröder den Ostdeutschen im Frühjahr zum Magdeburger Parteitag der SPD versprochen hat, sind beinahe vergessen. Zumal um die Streckenführung der A 14 von Magdeburg nach Norden noch immer mit Niedersachsen gerungen wird und weite Teile der A 72 in Sachsen noch lange nicht baureif geplant sind.

Vollkommen in den Hintergrund sind angesichts des Duells Schröder-Späth die Aufbauthesen Ost der Regierungsprogramme von beiden Volksparteien gerückt. Mehr Investitionen, mehr Förderung für Mittelstand und für Existenzgründer, Öffnungsklauseln in Bundesgesetzen (Union) und die Anhebung der Gehälter im öffentlichen Dienst auf Westniveau: Wer die Aufbauprogramme Ost der großen Volksparteien aufmerksam studiert, findet in weiten Teilen die gleichen – meist schon bekannten – Ideen.

Ob Union oder SPD – überzeugende Konzepte zur Ankurbelung der Wirtschaft, dem wichtigsten Ziel in den neuen Bundesländern, vermisst der Ostexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW, Karl Brenke, bei beiden Parteien. Bis auf die Niveauangleichung der Gehälter der öffentlichen Bediensteten, die es aus Kostengründen zu kritisieren gelte, meint Brenke, „darf man weder bei der SPD noch der Union große Erwartungen haben".

Durchhalten ist die Parole. Und hoffen, dass der Aufschwung West auf den Osten überspringt. Dabei wäre aus Sicht von Wissenschaftlern und Verbänden ein Umsteuern bei der Förderpolitik in den neuen Bundesländern dringend nötig. Die Zuweisungen an die Länder aus dem Solidarpakt II, rät Brenke, sollten rascher als geplant ausgegeben werden. „Wir brauchen einen Investitionsschub“, sagt er.

Neue Prioritäten setzen

Und der Präsident des Hallenser Forschungsinstituts IWH, Rüdiger Pohl, warnt davor, im altbekannten Muster fortzufahren und das Geld nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen. „Es müssen Prioritäten gesetzt werden.“ Bis 2019 fließen rund 160 Milliarden Euro in Richtung Osten. Die Chance, dieses Geld richtig anzulegen, sagt Pohl, „darf nicht vertan werden".

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie BDI warnt die nächste Bundesregierung in einem Positionspapier zum Aufbau Ost vor einem „weiter so", vor einem zu undifferenzierten Umgang mit Fördermitteln. Wenn auch in Zukunft unkritisch Programme zum Hochschulaufbau, der Unternehmensförderung, der Stadterneuerung oder zum Straßenbau über alle fünf neuen Länder verteilt werden, dann werde das Geld nicht zielsicher angelegt.

„Die bisherige Lage darf nicht unbesehen fortgeschrieben werden“, fordert der BDI von den Sozialdemokraten genauso wie von der Union. Und wenn doch? Dann fehle in Ostdeutschland an der einen Stelle genau das, was an der anderen Stelle zu viel vorhanden sei.

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