Zeitung Heute : Aufgeschoben, nicht aufgehoben

Jost Müller-Neuhof

SPD und Grüne erklären die Beweisaufnahme des Visa-Untersuchungsausschusses für beendet. Union und FDP klagen dagegen. Welche Argumente könnten vor dem Verfassungsgericht Bestand haben?

Vorhang zu in Berlin, Vorhang auf in Karlsruhe. Über den Fortgang des Visa-Untersuchungsausschusses wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Union und FDP klagen gegen den von der Koalitionsmehrheit im Ausschuss gefassten Beschluss, die geladenen Zeugen wieder auszuladen. Kann sich Innenminister Otto Schily, dessen Vernehmung für den 8. Juli vorgesehen war, jetzt etwas anderes für diesen Tag vornehmen?

Besser nicht. Denn die Karlsruher Richter nehmen das Recht der Parlamentsminderheit, Untersuchungsausschüsse notfalls auch gegen das Votum der Mehrheit einzuberufen und deren Arbeit mitzubestimmen, sehr ernst. Dies zeigte sich etwa im Urteil des Gerichts vom April 2002, mit dem die Richter festschrieben, dass Beweisanträgen der Minderheit grundsätzlich stattzugeben sei – es sei denn, sie wären sachwidrig oder missbräuchlich. Der Wunsch, Schily zur Problematik der laxen Visavergabe zu hören wäre es gewiss nicht.

Damit ist aber keineswegs vorgezeichnet, wie der Richterspruch aus Karlsruhe aussehen wird. Denn Rot-Grün nimmt für sich ebenfalls das Recht in Anspruch, auch wenn es nicht das Verfassungsrecht ist: Ein Absatz im Untersuchungsausschussgesetz (PUAG) regelt, dass der Ausschuss dem Bundestag „rechtzeitig“ einen Bericht über seine bisherigen Ergebnisse vorzulegen hat, wenn er „seinen Untersuchungsauftrag nicht vor Ende der Wahlperiode erledigen kann“.

Rot-Grün meint, die Beweisaufnahme sei sofort abzubrechen, weil es mehrere Wochen benötige, den verlangten Bericht anzufertigen. Tatsächlich steht im PUAG jedoch nicht, dass deshalb keine Beweise mehr erhoben und keine Zeugen mehr vernommen werden dürften. Die Koalition kann sich aber damit verteidigen, der Sachbericht müsse vollständig sein und späte Aussagen könnten de facto nicht mehr berücksichtigt werden.

Der Verfassungsstreit könnte etwas mehr Klarheit über die immer wieder diskutierte Stellung der Untersuchungsausschüsse bringen. Einerseits gelten für ihn die Regeln der Strafprozessordnung, weil wie im Strafprozess ein Sachverhalt aufgeklärt werden soll. Andererseits enden Ausschüsse nicht mit einem Urteil, und es drohen keine Sanktionen. Den Parteien dienen sie – mit dem Segen der Verfassung – primär als Instrument des parteipolitischen Kampfes um die öffentliche Meinung. Staatsrechtler wie der Ex-Verfassungsrichter Hans Hugo Klein halten sie deshalb für „strukturell ungeeignet, ihren Auftrag zur Erforschung der Wahrheit zu erfüllen“.

Das Karlsruher Gericht muss deshalb nun auch darüber befinden, welche Rolle im Vordergrund steht. Ein Ausschuss ist mit Ablauf der Legislaturperiode zu Ende, also an das politische Geschehen gebunden. Union und FDP steht es frei, dessen Einsetzung im neuen Bundestag erneut zu beantragen, wollten sie damit dem Aufklärungsinteresse dienen. Dann müssten alle bisherigen Aussagen verlesen und als Urkunden in das Verfahren eingeführt werden – oder man vernimmt alle Zeugen ein zweites Mal. Weitere Aufklärung wäre also möglich, nur eben nicht mehr vor der Wahl. Rot-Grün war zudem schlau genug, nicht das Ende des Ausschusses zu verkünden. Förmlich ist er nur ausgesetzt worden. Mit diesem Kniff könnte die Koalition in Karlsruhe durchkommen.

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