Zeitung Heute : Auftrag zu vergeben

Bernd Hops Dagmar Rosenfeld

Die Regierung leistet sich mehr als 30 Bundesbeauftragte, zum Beispiel für die Zusammenarbeit mit Frankreich und Russland. Warum gibt es keine Beauftragten für China und Indien, den größten Wirtschaftsmächten des 21. Jahrhunderts?


Sie kosten allein in diesem Jahr 110 Millionen Euro, tragen Titel wie „Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit“, und sie werden immer mehr. Gemeint sind die Bundesbeauftragten, von denen sich die Regierung derzeit mehr als 30 leistet. Ihre Aufgabe ist es, die Kanzlerin oder die Bundesminister in unabhängiger und beratender Form zu unterstützen, wie auf der Internetseite der Bundesregierung zu lesen ist. Eine Arbeit, die offenbar als sehr wichtig empfunden wird, sonst hätte die große Koalition wohl kaum in diesem Bereich zwei neue Posten geschaffen: den „Tourismusbeauftragten der Bundesregierung“ und die „Koordinatorin der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung“.

Auf der langen Liste sucht man allerdings vergeblich nach einem Beauftragten für China oder Indien – beides Länder, die immer wieder als die Märkte der Zukunft gehandelt werden. Zwar ist die Wirtschaft prinzipiell sehr zufrieden damit, wie sie von der Politik in diesem Feld unterstützt wird. „Aber ein Asienbeauftragter, ein fester Ansprechpartner wäre sicher opportun“, sagt Beatrice Kühne, Leiterin Internationale Märkte beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Besonders in zentralistisch geführten Ländern wie China sei die politische Flankierung wichtig, schließlich habe die Politik eine Türöffnerfunktion. Darauf sei insbesondere der Mittelstand angewiesen, während größere Konzerne häufig über eigene Vertretungen verfügen.

Die Wirtschaft selber macht seit 1993 in Asien koordiniert Lobbyarbeit. Damals wurde der Asien-Pazifik-Ausschuss (APA) gegründet, der von den großen Wirtschaftsverbänden getragen wird. Bis vor Kurzem stand Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer an der APA-Spitze, aktuell ist es BASF-Chef Jürgen Hambrecht. Sowohl Siemens als auch BASF sind mit Milliardeninvestitionen in China und im übrigen Asien engagiert.

Denn der Kontinent wird für die Weltwirtschaft immer wichtiger. China, Indien und Japan stehen zusammen für ein Viertel des weltweiten Bruttosozialprodukts, wenn man die Kaufkraft zugrunde legt. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt im asiatischpazifischen Raum – allein in Indien und China sind es jeweils mehr als eine Milliarde Menschen. Aus Deutschland wurden 2005 Waren für 73 Milliarden Euro nach Asien exportiert, zwölf Jahre zuvor waren es 40 Milliarden weniger. Deutschland ist für fast alle asiatischen Länder der wichtigste europäische Außenhandelspartner. Vor Ort machen deutsche Unternehmen – 3200 sind in der Region schon präsent – mittlerweile einen Umsatz von rund 150 Milliarden Euro. Direktinvestitionen von insgesamt 43 Milliarden Euro wurden getätigt.

Bisher machen sich insbesondere Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister FrankWalter Steinmeier für die Interessen der deutschen Wirtschaft in Asien stark – vor allem wenn es um Delegationsreisen geht, auf denen Verbindungen geknüpft werden sollen. Daneben gibt es im Auswärtigen Amt einen „Beauftragten für Asienpolitik“, genauso wie für Lateinamerika, Nahost und Afrika. Im Gegensatz zu den Beauftragten der Bundesregierung sind sie aber nur Abteilungsleiter in der Hierarchie des Amtes. Dass es für bestimmte Bereiche, wie die deutsch-französische Zusammenarbeit, eigens einen Bundesbeauftragten gibt, habe auch historische Gründe, heißt es. Ein Wettbewerb, welche Aufgabe wichtiger sei, die Zusammenarbeit mit Frankreich oder China, sei da nicht angebracht. Aber solange es keinen Bundesbeauftragten für diese Region gibt, wäre das auch müßig.

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