Zeitung Heute : Aufwind für Schönefeld-Gegner

Der Tagesspiegel

Im Streit um den Ausbau des Flughafens Schönefeld haben die Umlandgemeinden einen weiteren Teilerfolg errungen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Frankfurt (Oder) entschied am Mittwoch, dass der Flughafenstreit vor das Landesverfassungsgericht gehen wird. Dies muss nun prüfen, ob die Festlegung auf den Standort Schönefeld im Landesentwicklungsprogramm verfassungswidrig ist. Während Flughafen-Gegner das Urteil begrüßten und die gesamte Ausbauplanung in Frage gestellt sehen, erwartet die brandenburgische Landesregierung trotz des Dämpfers keine Verzögerung des Zeitplans: „Das Planfeststellungsverfahren läuft normal weiter“, sagte Potsdams Bauminister Hartmut Meyer (SPD) dem Tagesspiegel.

Die Ortschaften Blankenfelde, Dahlewitz, Eichwalde, Mahlow und Schulzendorf hatten das Gericht angerufen, da sie vor der Festlegung auf den Standort nicht gehört worden waren. Die Richter folgten der Klage und bezeichneten die Standortentscheidun von 1997 als verfassungswidrig. Sollte das Verfassungsgericht die Auffassung teilen, würde es im landesplanerischen Recht keine gültige Vorschrift mehr für Schönefeld geben, sagte OVG-Vizepräsident Henníng Krüger. Sein Gericht müsste den gesamten Standort-Sicherungsplan dann für nichtig erklären.

Die Gegner des Flughafens bejubelten die Entscheidung im Gerichtssaal. Die Standortfrage müsse nun von vorne aufgerollt werden, sagte der Prozessvertreter der Gemeinden, Rechtsanwalt Franz Günter Siebeck. Herbert Burmeister von der Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden sprach von einem „Sargnagel für Schönefeld“.

Der Leiter der gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg, Gerd Gebhardt, sagte dagegen, es werde nicht das ganze Projekt ins Wanken geraten. Der Gerichtsentscheid habe keine direkte Rückwirkung auf das Planfeststellungsverfahren. Die vom OVG gerügten Mängel müssten in ergänzenden Verfahren beseitigt werden.

In Berlin gab es unterschiedliche Reaktionen auf das Urteil. „Das bisherige Verfahren war einwandfrei, aber eine Klarstellung durch das Verfassungsgericht kann auch nicht schaden“, sagte der Sprecher von Verkehrssenator Peter Strieder (SPD), Joachim Günther. Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) hingegen, der sich wiederholt kritisch zum Schönefelder Großprojekt geäußert hatte, zeigte klammheimliche Freude: „Ich muss heute zum Planfeststellungsverfahren nichts sagen, denn das OVG hat gesprochen.“ Deutlicher wurden Gysis Brandenburger Parteifreunde: „Das Urteil ist ein weiterer Beleg dafür, dass die gesamte Planung mit heißer Nadel gestrickt ist“, sagte die Potsdamer PDS-Verkehrspolitikerin Anita Tack. „Vor dem Verfassungsgericht kann die gesamte Planungsgrundlage wie ein Kartenhaus zusammenfallen.“

Der Verwaltungsrechtler Reiner Geulen kritisierte es als groben Fehler, dass die Gemeinden nicht angehört worden seien. Bei einem so umfangreichen Projekt gelte dies als „heilige Kuh“. Nun müsse nachgebessert werden, wie schon beim Landesentwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum, der im August 2001 vom OVG für nichtig erklärt worden war. thm / cvl / lvt

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