Zeitung Heute : Augen auf und durch

Die Koalition agiert in der Visa-Affäre nach dem Motto: In der Umkehr liegt die Kraft

Hans Monath

Außenminister Joschka Fischer wird nun doch schon im April vor dem Visa-Untersuchungsausschuss aussagen. Woher kommt der plötzliche Sinneswandel der Koalition, die doch lange vor zu viel Eile warnte?

Auch für den Vorsitzenden begann die Sitzung des Visa-Untersuchungsausschusses mit einer handfesten Überraschung. Kaum hatte Hans-Peter Uhl (CSU) in der Obleute-Sitzung am Donnerstagmorgen aus dem jüngsten Interview mit Außenminister Joschka Fischer (Grüne) dessen Angebot für eine frühe Aussage vor dem Gremium zitiert, als die Koalition auch schon einen umfangreichen Antrag präsentierte. Kernpunkt des Vorschlags: Der in Bedrängnis geratene Fischer solle noch im April und damit vor den wichtigen Landtagswahlen von Nordrhein-Westfalen vor dem Ausschuss aussagen.

Die völlig überumpelten Oppositionsvertreter im Ausschuss brauchten mehrere Stunden, bevor sie sich sortieren und Änderungen zum detaillierten Zeitplan der Koalition vorschlagen konnten. Wochenlang hatte Unions-Obmann Eckart von Klaeden (CDU) Fischer zu einer schnellen Aussage gedrängt, während die Gegenseite gebetsmühlenartig auf den gemeinsam vereinbarten Arbeitsplan verwies. Danach sollte die politische Verantwortung für die Visapolitik erst am Ende der Arbeit geklärt werden.

Mit einem Schlag schienen am Donnerstag die Rollen bei der Aufarbeitung der Visa-Affäre vertauscht zu sein: Die bisher forsch drängende Union zögerte plötzlich, die zuvor eher abwehrende Koalition diktierte das Geschehen. Paradoxerweise hatte die Union selbst viel dazu beigetragen, dass die Koalition so schnell die Flucht nach vorne antrat.

Den Ausschlag für den Wandel der rot- grünen Verteidigungsstrategie gab am Wochenende ausgerechnet Unions-Obmann von Klaeden mit seiner Drohung, notfalls eine frühe Aussage Fischers vor dem Bundesgerichtshof einzuklagen. Obwohl die juristischen Erfolgsaussichten eines solchen Schritts bei der Gegenseite als gering galten, wollte sich die Regierung nicht politisch weiter vorführen lassen. Denn fast noch lauter als der Unions-Obmann hatten seit Wochen rot-grüne Wahlkämpfer aus Nordrhein- Westfalen nach einer frühen Aussage Fischers gerufen – rechtzeitig vor dem Wahltag am 22. Mai. Nach Klaedens Drohung habe man „die Reißleine ziehen müssen“, heißt es dazu nun in Regierungskreisen.

Ermutigt zur Kehrtwende fühlten sich die Regierungspolitiker auch durch eine strategische Schwäche der Union: Nur wenige Tage nachdem er mit der Klage gedroht hatte, relativierte Klaeden seine Worte und bestärkte damit die Einschätzung der Koalition, dass die Union in Wirklichkeit gar nicht auf eine schnelle Aussage Fischers vor dem Ausschuss zielte. Den größeren politischen Gewinn, so glaubte Rot-Grün, erhoffte sich die Union dadurch, dass sie die Koalition vor der Wahl ständig als Vertuscher und Verhinderer in der Visa-Affäre vor sich hertreiben wollte. Nach der Fischer-Aussage aber sei in der Affäre „die Luft raus“, sagen Koalitionspolitker nun forsch voraus.

Den wichtigsten Vorteil hoffen die Koalitionsstrategen den Konservativen mit ihrer Kehrtwende nun genommen zu haben. Der Schritt birgt allerdings ein hohes Risiko: Eine frühe Aussage des Ministers ist für ihn wegen drohender Widersprüche zu möglichen späteren Erkenntnissen des Ausschusses heikel. Damit hatten die Grünen von vornherein argumentiert und einen späteren Zeitpunkt bevorzugt. Doch sind Fischer und seine Berater offenbar zu dem Schluss gekommen, dass der politische Gewinn das begrenzte Risiko rechtfertigt.

Denn der Druck auf den Minister, dem inzwischen wichtige Diplomaten öffentlich die Gefolgschaft aufgekündigen, hatte sich stetig erhöht. Nicht nur Kommentatoren fragten sich, ob der Vizekanzler überhaupt noch handlungsfähig sei. Auch die eigene Partei und die eigene Fraktion erwarten von Fischer, dass er sich nach der Osterpause nicht weiter als Getriebener des Geschehens präsentiert, sondern endlich wieder als Gestalter in die Politik eingreift.

Fischer selbst hat inzwischen Zeit gehabt, sich anhand der Akten ein eigenes Bild der Abläufe zu machen, um die er sich offensichtlich zuvor als Minister zuwenig gekümmert hatte. Koalitionspolitiker haben sogar mit weniger Akten schon eigene Überblicke über Fehler der Visapolitik vorgelegt. Die Gefahr aus den Papieren schätzen Fischers Mitstreiter als gering ein: Neue, belastende Dokumente seien bei der Prüfung des Materials für den Ausschuss nicht gefunden worden, heißt es in der Koalition.

Womöglich gefährlicher als die Papierlage sind für Fischer deshalb Aussagen von Mitarbeitern des Auswärtigen Amts. Widersprüche zwischen ihren Angaben und denen Fischers würden den Minister belasten und der Opposition Argumente geben. Deshalb hat die Koalition viel Wert darauf gelegt, dass Zeugen aus der Visa-Abteilung und der politischen Führung des Auswärtigen Amts noch vor dem Minister selbst vor den Ausschuss treten müssen.

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