Zeitung Heute : Aus anderen Quellen

Christoph Marschall[Washington]

Union und SPD befürchten, ein BND-Untersuchungsausschuss werde der deutsch-amerikanischen Geheimdienstkooperation schaden. Könnten die Amerikaner im Anti-Terror-Kampf tatsächlich auf Distanz gehen?


Öffentlich würden die US-Regierung oder die CIA so eine Warnung nicht aussprechen. In Hintergrundgesprächen mit Experten für Geheimdienstarbeit und transatlantische Beziehungen ist Verständnislosigkeit über die Entwicklung in Deutschland zu hören. Geheimdienstarbeit müsse zwar demokratisch kontrolliert werden, nicht aber in der Öffentlichkeit, sondern durch Parlamentarier hinter verschlossenen Türen. Zudem empfindet man es als verletzend, dass Kooperation mit den USA als anrüchig gilt und als Vorwurf, gegen den sich eine Bundesregierung verteidigen muss. Bei aller Kritik am Irakkrieg – die viele US-Bürger teilen – seien Amerikaner und Deutsche enge Verbündete. Häufig wird die verwunderte Gegenfrage gestellt: „Mit wem hätten die Deutschen denn sonst Informationen austauschen sollen: mit Saddam?“

Alle Gesprächspartner sagen, was bisher über die BND-Hilfe bekannt sei, bewege sich „im Normalbereich, was man selbstverständlich für Verbündete tut“. Einige meinen rundheraus: Allein die Tatsache, dass ein Untersuchungsausschuss die Geheimdienstkooperation öffentlich ausbreite, werde die künftige Zusammenarbeit begrenzen. Andere sagen, es hänge vom Verlauf ab. Durch langjährige Kooperation sei ein Vertrauensverhältnis entstanden, das so eine Belastung aushalten sollte. Wenn allerdings Details bekannt würden, die Quellen gefährden, dann sei der Schaden groß. Ein Gesprächspartner berichtet, manche in den USA hätten die umgekehrte Sorge, der BND werde seine Kooperation zurückfahren, wenn er wegen zu großer Nähe zu Amerika in die politische Kritik gerate.

In den USA finden viele vertrauliche Informationen über Geheimdienstarbeit den Weg in die Medien. Das empfinden die Gesprächspartner aber nicht als Gegenbeispiele. Solche „Leaks“ seien meist das Ergebnis von Machtkämpfen zwischen Behörden oder Ministerien: Pentagon gegen CIA oder Außenministerium. Die US-Abgeordneten hielten sich in der Regel an die Geheimhaltungspflicht. Beim Bundestag sei man sich nicht so sicher. Deutschlandkenner verweisen auf die Linkspartei oder nennen den Grünen Hans-Christian Ströbele. Verwunderung herrscht über die FDP. Die habe Ex-Außenminister und Ex-BND-Chefs in ihren Reihen und müsse wissen, dass ein Untersuchungsausschuss schaden könne.

Die US-Zeitungen berichten zum Teil ausführlich über die Forderung nach dem Untersuchungsausschuss. Sie ordnen sie als Belastung für Kanzlerin Merkels Bemühungen ein, ein engeres Verhältnis zu den USA aufzubauen, und verweisen auf das deutsche Interesse, an US-Geheimdienstinformationen zu partizipieren.

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