Zeitung Heute : Aus dem Rahmen gefallen

Verwirrung um Matthias Platzeck: Erst ist er für die Föderalismusreform – und fordert danach Änderungen

Albert Funk

Die Föderalismusreform wurde gestern in Bundestag und Bundesrat beraten, gleichzeitig hält die Kritik aus der SPD an. Wie wahrscheinlich ist es, dass das Verhandlungspaket jetzt noch einmal aufgeschnürt wird?


Einer fehlte: Matthias Platzeck, Brandenburgs Ministerpräsident, war am Freitag wegen eines internationalen Parteitreffens in Prag nicht im Bundesrat, wo sich fast alle seiner Kollegen versammelt hatten. Das dominierende Thema: die Föderalismusreform. Das Fehlen Platzecks fiel vor allem deswegen auf, weil der SPD-Chef am Vortag Töne angeschlagen hatte, die aufhorchen ließen. Platzeck sagte laut dpa, bei den weiteren Verhandlungen gehe es nun darum, „etwas mehr Offenheit auf der Länderseite hinzukriegen“. Er würde es begrüßen, wenn der Bund Mitwirkungs- und Einwirkungsmöglichkeiten behalte – wenigstens als Angebot an die Länder.

Im Bundesrat sorgte das für einige Verwunderung. Denn das würde bedeuten, den Grundansatz der Reform – eine klarere Verteilung von Verantwortung zwischen Bund und Ländern – aufzugeben. Am Montag in der Ministerpräsidentenkonferenz hatte der Brandenburger nach Aussage mehrerer Ministerpräsidenten von Union wie SPD kein Wort in diese Richtung vernehmen lassen und am Ende, im Gegensatz zum Hauptreformgegner Harald Ringstorff (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern, dem Paket sogar zugestimmt. Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte dem Tagesspiegel: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Platzeck das Gesamtpaket in Frage stellen will.“ Am Ende sah sich der Mainzer Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) genötigt, Platzecks Aussagen im Plenum zu erklären: Platzeck stehe „klipp und klar“ hinter der Position der Ministerpräsidentenkonferenz. Am Montag hatte Wowereit deren Konsens so zusammengefasst: Wer glaube, das Kompromisspaket aufschnüren zu können, gefährde die gesamte Reform. Man sei jetzt am Ende der Verhandlungen, nicht am Anfang. Am Freitag im Bundesrat bekräftigten diese Position alle Länderregierungen mit Ausnahme derer in Schwerin und Kiel. In der Länderkammer steht die Zweidrittelmehrheit.

Im Bundestag ist das nicht so: Hier geht es in der SPD-Fraktion zwischen Kritikern und Befürwortern heftig zur Sache. Und die Zahl der Kritiker ist so groß, dass die eigene Zweidrittelmehrheit der großen Koalition gefährdet ist. Es käme dann auf die FDP an (die auch in den Ländern hinter der Reform steht). Ziel der Kritiker in der SPD ist vor allem, was Platzeck – angeblich missverständlich – auch angeregt hatte: freiwillige Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern auf den Feldern, die eigentlich reine Ländersache sind. Also vor allem in der Bildungspolitik. Das Ziel: Geldprogramme wie die Förderung von Ganztagsschulen, die bislang nicht ganz verfassungskonform sind, sollen legalisiert werden. Viele in der SPD möchten so die Schul- und Hochschulpolitik stärker auf die Bundesebene ziehen – mit der Begründung, den Ländern fehle häufig das Geld zum Setzen neuer Impulse. Doch das Grundgesetz – jetzt wie auch nach der geplanten Föderalismusreform – hat dafür im Artikel 106 eine verfassungspolitisch saubere Lösung: die regelmäßige Neuverteilung der Steuern auf die politischen Ebenen nach den absehbaren politischen Schwerpunkten. Wenn die Politik also der Meinung ist, Bildungspolitik sei die wichtigste Zukunftsaufgabe, dann müsste sie nach der Logik des Grundgesetzes den Steueranteil der Länder erhöhen, die dafür alleine zuständig sind.

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