Zeitung Heute : AUS DEM SENAT

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728 Anklagen

gegen Intensivstraftäter

Bis Ende März dieses Jahres wurden in 728 Fällen Anklagen gegen so genannte Intensivstraftäter erhoben. Das teilte am Dienstag Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) mit. In 682 Fällen erhielten die Straftäter Jugend- und Freiheitsstrafen. Im Rahmen der seit 2002 laufenden Justizreform wurde 2003 eine Intensivtäterabteilung bei der Staatsanwaltschaft eingerichtet, die eng mit der Polizei zusammenarbeitet. Außerdem flossen 60 bis 70 Millionen Euro in die Modernisierung der Computertechnik der Justizverwaltung. Ende 2007 will Berlin mit dem Bau der Haftanstalt in Großbeeren beginnen. Für rund 87 Millionen Euro sollen dort 650 Haftplätze entstehen. Das neue Gefängnis soll nach Angaben der Justizsenatorin 2010/2011 in Betrieb gehen. sib

Hamburger wird Nachfolger von

Generalstaatsanwalt Karge

Andreas Behm, Leitender Oberstaatsanwalt in Hamburg, wird Nachfolger von Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge. Der 47-Jährige tritt am 1. Juni sein Amt als Leitender Oberstaatsanwalt in Berlin an. Der Titel Generalstaatsanwalt wird abgeschafft. Am Dienstag hat der Senat diesen Vorschlag von Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) gebilligt. Hansjürgen Karge geht mit Wirkung vom 31. Mai in den Ruhestand. Der Chefankläger gilt seit Jahren als umstritten und eigenwillig. Auf Antrag des Senats berief das Abgeordnetenhaus Karge 2002 ab. Nach einer Beschwerde gegen die Abwahl kehrte er in sein Amt zurück. sib

In Berlin wurden weniger

Telefone angezapft

Im Jahr 2005 sind in Berlin erneut weniger Telefon-Überwachungen angeordnet worden. Während im Jahr 2004 noch 578 Personen überwacht worden waren, belief sich diese Zahl im Jahr 2005 auf 483 (Im Jahr 2000 waren es noch137 Fälle). Das ist der Tiefstand innerhalb der letzten fünf Jahre. Überwiegend waren die Maßnahmen der Telefonüberwachung in Ermittlungsverfahren wegen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz angeordnet worden, gefolgt von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Raub oder räuberischer Erpressung. Tsp

Bei zu viel gezahlten Gebühren :

statt Wechselgeld länger parken

Der Senat will die Parkgebühren gerechter gestalten: Bisher erhalten Autofahrer, die es nicht passend haben, kein Wechselgeld zurück – und zahlen so mehr, als sie müssten. Deshalb will der Senat die Gebührenordnung ändern. Je nach Wert der eingeworfenen Münzen soll die Parkzeit verlängert werden. Pro fünf Cent können Autofahrer ihr Fahrzeug je nach Parkzone drei, anderthalb oder eine Minute länger stehen lassen. In Berlin sind Gebühren von ein, zwei oder drei Euro erlaubt. Die Bezirke sollen ein Jahr Zeit erhalten, die Automaten umzustellen. Der Rat der Bürgermeister muss noch einbezogen werden.sib

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